# taz.de -- Kabinettsbeschluss am Mittwoch möglich: Weniger CO2, mehr Elektroa… | |
> Kann Deutschland doch noch etwas vorlegen bei der Klimaschutzkonferenz in | |
> Marokko? Die Bundesregierung diskutiert über den „Klimaschutzplan 2050“. | |
Bild: Muss wohl doch nicht mit leeren Händen in Marrakesch erscheinen: Barbara… | |
BERLIN rtr | Nach monatelangem Ringen diskutiert die Bundesregierung weiter | |
über einen gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“. „Wir haben Fortschritte | |
gemacht“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums an Dienstag, Die | |
Gespräche zwischen den Ressorts dauerten aber an. Er widersprach damit | |
Berichten, wonach die Einigung de facto bereits erreicht sei. Zuvor hieß | |
es, die Staatssekretäre der Ministerien hätten sich am Montag auf einen | |
gemeinsamen Entwurf verständigt. | |
Der Plan sei zwar noch nicht von allen Ministern formal abgenickt worden, | |
ein Veto gelte aber als unwahrscheinlich, hieß es diesen Berichten zufolge. | |
Ob das Bundeskabinett am Mittwoch tatsächlich den Klimaschutzplan für die | |
Zeit bis 2050 beschließen wird, ist jedoch offensichtlich noch nicht | |
gesichert. „Wir arbeiten daran, Mittwoch ins Kabinett zu kommen“, sagte der | |
Sprecher lediglich. Sollte der Beschluss zustandekommen, könnte | |
Umweltministerin Barbara Hendricks nächste Woche zur Weltklimakonferenz | |
nach Marrakesch fliegen, um ihn dort zu präsentieren. | |
Die Grünen nannten den Entwurf unambitioniert und eine Blamage für | |
Deutschland auf internationaler Bühne. Vor allem der Ausstieg aus der | |
klimaschädlichen Kohle werde nicht angegangen. | |
In dem aktuellen Entwurf des Plans sind CO2-Einsparziele für alle Sektoren | |
bis 2030 wieder verankert. Diese Zwischenziele waren in früheren Versionen | |
herausgefallen, weil sie in verschiedenen Ministerien auf Widerstand | |
trafen. Jetzt ist beschlossen, dass die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis | |
2030 noch einmal halbieren sollen (im Vergleich zu 2014). | |
Im Gebäudesektor sollen mindestens ein Drittel der Emissionen vermieden | |
werden. Der Verkehr wird verpflichtet, um die 45 Prozent weniger | |
Treibhausgas ausstoßen. Dieser Sektor hatte in den vergangenen zehn Jahren | |
trotz effizienterer Motoren wegen des Verkehrswachstums fast gar kein CO2 | |
eingespart. Die Industrie mit gut einem Viertel muss vergleichsweise wenig | |
einsparen. In der Landwirtschaft sind es gar nur 15 Prozent. Insgesamt wird | |
so eine CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 von rund 55 Prozent | |
erreicht. | |
## Kommission zum Kohleausstieg soll kommen | |
Sehr hart gerungen wurde um das Thema Braunkohle, die besonders | |
klimaschädlich ist und in Deutschland in der Lausitz und im | |
niederrheinischen Revier noch im großen Stil abgebaut und verstromt wird. | |
„Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen | |
führen und werden daher unterbleiben“, heißt es. „Für die Braunkohlerevi… | |
werden neue industriepolitische Perspektiven entwickelt.“ | |
In diesem Zusammenhang soll auch eine Kommission eingesetzt werden, die bis | |
Mitte 2018 Vorschläge entwickeln soll, wie die Einsparziele konkret | |
umgesetzt werden könne. Praktisch wird es dabei auch um den Zeitpunkt zum | |
Ausstieg aus der Kohleindustrie gehen. Zu diesem werden keinerlei Daten | |
genannt. | |
Wichtigstes Instrument in Europa ist dabei der Emissionshandel, bei dem | |
CO2-Verschmutzungsrechte für Kraftwerke und Industrie auf dem Markt | |
ersteigert werden müssen. Derzeit funktioniert dieser Handel aber kaum, da | |
zuviele Verschmutzungs-Zertifikate auf dem Markt sind und so billig | |
zugekauft werden können. Die Bundesregierung will sich daher für die | |
„Einführung eines Mindestpreises“ für die Zertifikate auf europäischer | |
Ebenen einsetzen, heißt es im Konzept. | |
## Elektromobilität fördern | |
Im Verkehrsbereich war lange strittig, ob nach 2030 noch Autos ohne | |
elektrischen oder anderen klimaschonenden Antrieb neu zugelassen werden | |
dürfen. „Neuwagen sollten dann mit Technologien ausgestattet sein, die | |
grundsätzlich dazu in der Lage sind, unabhängig von fossilen Kraftstoffen | |
betrieben zu werden“, heißt es nun deutlich vorsichtiger als in früheren | |
Versionen. | |
Allerdings will die Bundesregierung ihre Förderung der Elektromobilität | |
regelmäßig überprüfen und anpassen. Zuletzt hatte sie hier eine Kaufprämie | |
beschlossen, die bislang jedoch zurückhaltend genutzt wird. Geprüft werden | |
soll eine „aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen“ im | |
Verkehr, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Dies könnte | |
beispielsweise die Mineralölsteuer sein. | |
In der Landwirtschaft soll der Einsatz von Stickstoffdünger deutlich | |
reduziert werden, der Ökolandbau auf einen Fünftel der bewirtschafteten | |
Fläche ausgedehnt werden. Forderungen nach einer Einschränkung der | |
Fleischproduktion oder einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch finden sich | |
anders als in früheren Entwürfen nun nicht mehr. | |
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, mit dem Plan gehöre | |
Angela Merkel als Klimakanzlerin der Vergangenheit an. „Die Bundesregierung | |
blamiert sich auf internationaler Bühne“, sagte er mit Blick auf den | |
Weltklimagipfel von Marrakesch. Dort sollen konkrete, weitere Schritte zur | |
Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris beschlossen werden. | |
Aus Regierungskreisen hieß es, auch Berichte über weitreichende | |
Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien in dem Klimaschutzplan | |
seien nicht korrekt. So würden im dem Textentwurf etwa gar keine Aussagen | |
zu Ökostromanteilen getroffen, hieß es. | |
8 Nov 2016 | |
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