# taz.de -- Streit um Klimaschutzplan: Sigmar Gabriel blockiert | |
> Ausdauernd haben die Ministerien verhandelt, um einen Klimaschutzplan auf | |
> die Beine zu stellen – den sie nun vorerst doch nicht verabschieden | |
> können. | |
Bild: Die Bundesumweltministerin dürfte nicht erfreut sein | |
Berlin dpa | Das Ringen um einen Klimaschutzplan für Deutschland geht | |
weiter. Zum Ärger von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) steht | |
ihre Strategie zur Treibhausgas-Minderung an diesem Mittwoch doch nicht auf | |
der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Eine Einigung, mit der | |
Regierungskreise für den Vorabend fest gerechnet hatten, fiel vorerst aus – | |
nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen | |
Presse-Agentur, weil Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht | |
mitzog. Wann weiterverhandelt werden soll, war zunächst offen. | |
Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung, durch | |
die Hendricks nun ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz nach Marokko | |
reisen muss. „Auch in der Verlängerung hat die Bundesregierung beim | |
Klimaschutzplan nicht auf Sieg gesetzt, sondern am Ende noch ein sattes | |
Eigentor geschossen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Interessen der | |
Kohlelobby sowie der Auto- und Agrarindustrie triumphierten über den Kampf | |
gegen die Erderwärmung. | |
Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere | |
Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, | |
Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. „Nur mit einem | |
Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren“, hielt der | |
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die | |
Bundesregierung. | |
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 | |
den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung null bringen | |
kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. | |
Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die | |
Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer | |
ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht | |
einverstanden. | |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des | |
Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland. | |
Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten | |
Smid. Es sei „jämmerlich“, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne | |
Kohleausstieg nicht möglich sei. | |
9 Nov 2016 | |
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