# taz.de -- Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung | |
> Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig | |
> Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine | |
> Alternativen auf. | |
Bild: Hat nach Druck aus der SPD viele konkrete Angaben im Klimaschutzplan gest… | |
Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer | |
abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen | |
ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des | |
Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der | |
Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, | |
wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern | |
nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält. | |
Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass | |
sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal | |
ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, | |
wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen – | |
Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen. | |
Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu | |
erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf | |
internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn | |
Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur | |
peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen. | |
Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim | |
Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche | |
Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen | |
Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den | |
Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum. | |
Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den | |
Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die | |
chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die | |
zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. | |
2 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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