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# taz.de -- Boykott „Klimaschutzplan 2050“: Keine Lust auf Beruhigungspille
> Große Umweltverbände boykottieren die Anhörung zum abgeschwächten
> „Klimaschutzplan 2050“. Das Umweltministerium hat Verständnis.
Bild: Schon mit einem Protest-Mittagessen Anfang September sollte der Plan geä…
Berlin taz | Es war ein Prozess mit ungewöhnlich breiter Beteiligung. Vor
der Erstellung des „Klimaschutzplans 2050“ hatte das
Bundesumweltministerium letztes Jahr zu mehreren ganztägigen Foren
eingeladen, an denen sich über 100 Organisationen beteiligten. Sie
entwickelten 77 konkrete Vorschläge zum Klimaschutz, die anschließend in
einem Onlinedialog diskutiert wurden.
Doch nun haben vier große Umweltverbände keine Lust mehr auf weitere
Beteiligung: Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der
Naturschutzbund und die Umweltstiftung WWF boykottieren die
Verbändeanhörung zum Klimaschutzplan, die an diesem Dienstag stattfindet.
Denn von den Vorschlägen, die die Umweltgruppen eingebracht haben, sei im
aktuellen Entwurf des Plans kaum mehr etwas zu finden, kritisieren die
Organisationen in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Das entwertet den Beteiligungsprozess
und macht den Klimaschutzplan wirkungslos“, heißt es.
Auch der Bewegungsforscher Dieter Rucht, der den Beteiligungsprozess im
Auftrag von Greenpeace analysiert hat, kritisiert eine „Missachtung“ der
Ergebnisse durch die Politik. Wenn sie die Beteiligung als
„Beruhigungspille“ behandele, verstärke die Regierung die „ohnehin schon
vorhandene Entfremdung zwischen Bürgerschaft und ‚politischer Klasse‘“,
schreibt Rucht.
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Plan soll aufzeigen, wie
Deutschland die Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten will.
Nachdem er zunächst von Wirtschaftsminister Gabriel abgeschwächt worden
war, wurden später auf Druck des Kanzleramts fast alle Zwischenziele und
Vorgaben für einzelne Sektoren wie Landwirtschaft oder Verkehr gestrichen.
## Nicht alle boykottieren
Im Umweltministerium kann man den Boykott darum gut nachvollziehen. „Ich
habe Verständnis dafür, dass Umweltverbände von der Bundesregierung
einfordern, den guten internationalen Ergebnissen von Paris auch national
Taten folgen zu lassen“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der taz.
Zugleich begrüßte er, dass „einige Umweltverbände an der Anhörung
teilnehmen und ihre Sicht der Dinge in die Debatte einbringen“.
Dem Boykott durch die vier großen Verbände mit ihren insgesamt zwei
Millionen Mitgliedern haben sich nämlich nicht sämtliche Umweltgruppen
angeschlossen. Die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation
Germanwatch etwa nimmt teil.
Geschäftsführer Christoph Bals begrüßt den Boykott zwar als „starkes
Signal“, meint aber auch: „Es wäre töricht, jenen Akteuren das Feld allein
zu überlassen, die beim Klimaschutz noch stärker bremsen wollen.“ Das
unterschiedliche Vorgehen bedeute keine Spaltung der Bewegung, sondern
zeige vielmehr eine „intelligente Kooperation“.
27 Sep 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
umweltverbände
Bundesumweltministerium
Landwirtschaft
Energiewende
Schwerpunkt Angela Merkel
Klima
Barbara Hendricks
Schwerpunkt Klimawandel
Greenpeace
EU
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