# taz.de -- Kommentar Klimaschutz der Regierung: Ein Dokument der Angst | |
> Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen | |
> Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden. | |
Bild: Nichts als heißer Dampf | |
Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist [1][in seiner jetzigen Form] | |
ein Dokument der Angst. Aber es ist nicht die Furcht vor den Hitzewellen, | |
Stürmen oder Flüchtlingsströmen, die der Klimawandel mit sich bringt. Er | |
zeugt vielmehr von der Sorge einer Regierung, die wegen ihrer kurzzeitigen | |
Probleme ihre langfristigen Ziele nur noch leise vor sich hin flüstert. | |
Deshalb ist der Plan, so wie er jetzt aus dem Kanzleramt kommt, so | |
inhaltsarm und weichgespült. | |
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Bundesregierung nicht zu ihren | |
ehrgeizigen Klimazielen steht, den Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2050 | |
auf null zu fahren. Auch der Klimakanzlerin Angela Merkel ist klar, was das | |
bedeutet: Die Kohle muss weg, der Ökostrom muss schneller ausgebaut werden, | |
der Verkehr muss im nächsten Jahrzehnt elektrisch werden, wir müssen viel | |
weniger Fleisch essen. Das ist alles machbar. Aber man muss es wollen und | |
dafür werben. | |
Genau da schwächelt Merkel. Sie ist wegen der Flüchtlingskrise in der | |
eigenen Partei so sehr in der Defensive, dass sie nicht auch noch Streit | |
mit dem Wirtschaftsflügel über Klimaziele will. Sie sorgt sich zu sehr um | |
die Jobs und die Wertschöpfung einer zukunftsblinden Autoindustrie, um | |
diese mit der Forderung nach einem radikalen Umbau unter Strom zu setzen. | |
Sie fürchtet zu sehr um die Zukunft der Stromkonzerne und um den Unmut in | |
den Kohleregionen, um mit klaren Vorgaben den Strukturwandel | |
voranzutreiben. Sie traut sich nicht, die nötigen Zumutungen zu verkünden. | |
Aber Angst ist eine schlechte Beraterin. So kann sich Deutschland nicht als | |
Vorreiter beim Ausstieg aus Kohle und Öl und als Industrieland der Zukunft | |
definieren. Wenn die Kanzlerin sich so von den Interessen der Vergangenheit | |
und der Furcht vor Veränderung binden lässt, wird sie tatsächlich zur | |
lahmen Ente, die keine wichtigen Entscheidungen mehr fällen kann. Dann ist | |
es Zeit für eine neue Regierung. | |
8 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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