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# taz.de -- Kommentar Klimaschutz der Regierung: Ein Dokument der Angst
> Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen
> Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden.
Bild: Nichts als heißer Dampf
Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist [1][in seiner jetzigen Form]
ein Dokument der Angst. Aber es ist nicht die Furcht vor den Hitzewellen,
Stürmen oder Flüchtlingsströmen, die der Klimawandel mit sich bringt. Er
zeugt vielmehr von der Sorge einer Regierung, die wegen ihrer kurzzeitigen
Probleme ihre langfristigen Ziele nur noch leise vor sich hin flüstert.
Deshalb ist der Plan, so wie er jetzt aus dem Kanzleramt kommt, so
inhaltsarm und weichgespült.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Bundesregierung nicht zu ihren
ehrgeizigen Klimazielen steht, den Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2050
auf null zu fahren. Auch der Klimakanzlerin Angela Merkel ist klar, was das
bedeutet: Die Kohle muss weg, der Ökostrom muss schneller ausgebaut werden,
der Verkehr muss im nächsten Jahrzehnt elektrisch werden, wir müssen viel
weniger Fleisch essen. Das ist alles machbar. Aber man muss es wollen und
dafür werben.
Genau da schwächelt Merkel. Sie ist wegen der Flüchtlingskrise in der
eigenen Partei so sehr in der Defensive, dass sie nicht auch noch Streit
mit dem Wirtschaftsflügel über Klimaziele will. Sie sorgt sich zu sehr um
die Jobs und die Wertschöpfung einer zukunftsblinden Autoindustrie, um
diese mit der Forderung nach einem radikalen Umbau unter Strom zu setzen.
Sie fürchtet zu sehr um die Zukunft der Stromkonzerne und um den Unmut in
den Kohleregionen, um mit klaren Vorgaben den Strukturwandel
voranzutreiben. Sie traut sich nicht, die nötigen Zumutungen zu verkünden.
Aber Angst ist eine schlechte Beraterin. So kann sich Deutschland nicht als
Vorreiter beim Ausstieg aus Kohle und Öl und als Industrieland der Zukunft
definieren. Wenn die Kanzlerin sich so von den Interessen der Vergangenheit
und der Furcht vor Veränderung binden lässt, wird sie tatsächlich zur
lahmen Ente, die keine wichtigen Entscheidungen mehr fällen kann. Dann ist
es Zeit für eine neue Regierung.
8 Sep 2016
## LINKS
[1] /Klimaplan-der-Bundesregierung-fuer-2050/!5334337
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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