# taz.de -- Nach der Wahl in Berlin: Lasset die Verhandlungen beginnen | |
> Die Spitzen von Rot-Rot-Grün sind sich einig, sie wollen | |
> Koalitionsgespräche aufnehmen. Ein Streitpunkt könnten die Finanzen | |
> werden. | |
Bild: Berlins neue Gang? Michael Müller, Regierender Bürgermeister, inmitten … | |
BERLIN taz | Nach fast fünf Stunden interner Gespräche traten die | |
Parteichefs von SPD, Linken und Grünen am Montagnachmittag aus dem | |
Arbeitszimmer des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus. Drei Männer | |
in schwarzen Jacketts, in der Mitte Michael Müller, gerahmt von Klaus | |
Lederer (links) und Daniel Wesener (grün). Alle strahlten sie Zuversicht | |
aus, Lederer gar grinste über beide Ohren. Müller sprach zuerst die | |
entscheidenden Worte: „Es ist deutlich geworden, dass wir in | |
Koalitionsverhandlungen etwas zu besprechen haben.“ | |
Die Sondierungsgespräche, die die SPD vergangene Woche mit allen | |
demokratischen Parteien führte, sind mit diesem Dreiergipfel also zu Ende | |
gegangen – mit dem allseits erwarteten Ergebnis. Schon nach den | |
Einzelsondierungen der SPD, zuerst mit den Linken, dann mit den Grünen, | |
schienen die Differenzen überschaubar, die Atmosphäre harmonisch. Das war | |
auch diesmal nicht anders. R2G, wie die Koalition aus zweimal Rot und | |
einmal Grün genannt wird, soll es also richten – so der Wille der | |
Parteichefs und Verhandlungsführer. | |
Der strahlende Lederer betonte, dass sie sich gemeinsam über die „Tragweite | |
der Probleme der Stadt bewusst“ seien, Wesener sprach von „sehr guten | |
Gesprächen“. In einem Nebensatz verwies er darauf, dass deutlich wurde, | |
dass Rot-Rot schon einmal regierte – was er damit meinte, bleibt | |
unausgesprochen. Um Posten oder etwaige Ressortverteilungen sei es in der | |
Runde nicht gegangen, stattdessen um Inhalte. Wesener – fast noch im | |
Wahlkampfmodus – betonte, was sie als Grüne ansprachen: Kohleausstieg, | |
Bedarfsprüfung bei der Vergabe von Hort- und Kitaplätzen, Radverkehr, den | |
ÖPNV. | |
Und wo hakt es? Müller verwies auf bevorstehende „harte Gespräche über | |
finanzpolitische Fragen“ – also die Aufteilung von Investitionen und | |
Schuldentilgungen. Ist das Verhältnis bislang 50:50, drängen Linke und | |
Grüne auf eine deutliche Verschiebung hin zu Investitionen. Müller wird | |
sich wohl beugen, verwies auf die „Spielräume“, die es gebe, natürlich im | |
Rahmen eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts. Die Köpfe links und rechts | |
nickten. | |
Der Zeitplan für die Koalitionsgespräche ist ambitioniert. Noch diese Woche | |
entscheiden der SPD-Landesvorstand (Donnerstag), der Landesausschuss der | |
Grünen (Mittwoch) und ein Parteitag der Linken (Freitag) über die Aufnahme | |
von Koalitionsverhandlungen. Bis zum 8. Dezember heißt es, will man sich | |
geeinigt haben und den neuen Senat vom Abgeordnetenhaus wählen lassen. | |
26 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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