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# taz.de -- Nach der Wahl in Berlin: Lasset die Verhandlungen beginnen
> Die Spitzen von Rot-Rot-Grün sind sich einig, sie wollen
> Koalitionsgespräche aufnehmen. Ein Streitpunkt könnten die Finanzen
> werden.
Bild: Berlins neue Gang? Michael Müller, Regierender Bürgermeister, inmitten …
Berlin taz | Nach fast fünf Stunden interner Gespräche traten die
Parteichefs von SPD, Linken und Grünen am Montagnachmittag aus dem
Arbeitszimmer des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus. Drei Männer
in schwarzen Jacketts, in der Mitte Michael Müller, gerahmt von Klaus
Lederer (links) und Daniel Wesener (grün). Alle strahlten sie Zuversicht
aus, Lederer gar grinste über beide Ohren. Müller sprach zuerst die
entscheidenden Worte: „Es ist deutlich geworden, dass wir in
Koalitionsverhandlungen etwas zu besprechen haben.“
Die Sondierungsgespräche, die die SPD vergangene Woche mit allen
demokratischen Parteien führte, sind mit diesem Dreiergipfel also zu Ende
gegangen – mit dem allseits erwarteten Ergebnis. Schon nach den
Einzelsondierungen der SPD, zuerst mit den Linken, dann mit den Grünen,
schienen die Differenzen überschaubar, die Atmosphäre harmonisch. Das war
auch diesmal nicht anders. R2G, wie die Koalition aus zweimal Rot und
einmal Grün genannt wird, soll es also richten – so der Wille der
Parteichefs und Verhandlungsführer.
Der strahlende Lederer betonte, dass sie sich gemeinsam über die „Tragweite
der Probleme der Stadt bewusst“ seien, Wesener sprach von „sehr guten
Gesprächen“. In einem Nebensatz verwies er darauf, dass deutlich wurde,
dass Rot-Rot schon einmal regierte – was er damit meinte, bleibt
unausgesprochen. Um Posten oder etwaige Ressortverteilungen sei es in der
Runde nicht gegangen, stattdessen um Inhalte. Wesener – fast noch im
Wahlkampfmodus – betonte, was sie als Grüne ansprachen: Kohleausstieg,
Bedarfsprüfung bei der Vergabe von Hort- und Kitaplätzen, Radverkehr, den
ÖPNV.
Und wo hakt es? Müller verwies auf bevorstehende „harte Gespräche über
finanzpolitische Fragen“ – also die Aufteilung von Investitionen und
Schuldentilgungen. Ist das Verhältnis bislang 50:50, drängen Linke und
Grüne auf eine deutliche Verschiebung hin zu Investitionen. Müller wird
sich wohl beugen, verwies auf die „Spielräume“, die es gebe, natürlich im
Rahmen eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts. Die Köpfe links und rechts
nickten.
Der Zeitplan für die Koalitionsgespräche ist ambitioniert. Noch diese Woche
entscheiden der SPD-Landesvorstand (Donnerstag), der Landesausschuss der
Grünen (Mittwoch) und ein Parteitag der Linken (Freitag) über die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen. Bis zum 8. Dezember heißt es, will man sich
geeinigt haben und den neuen Senat vom Abgeordnetenhaus wählen lassen.
26 Sep 2016
## AUTOREN
Erik Peter
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