# taz.de -- Die taz-Prognose zum nächsten Senat: Die Gesichter von Rot-Rot-Gr�… | |
> Eigentlich ganz logisch: Diese neun Politiker müssen unter Michael Müller | |
> in der nächsten Berliner Regierung Senator werden. | |
Bild: Bleibt wohl Finanzsenator: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) | |
Sie werden noch einige Zeit Kolitionsverhandlungen führen: Acht bis zehn | |
Wochen veranschlagte SPD-Chef Michael Müller vergangenen Dienstag bis zum | |
Amtsantritt des neuen Senats. Nach Akten- und Faktenlage ist aber schon | |
jetzt klar, welche Partei in der mutmaßlichen rot-rot-grünen | |
Landesregierung welches Ressort übernimmt – jedenfalls wenn Logik und | |
bisherige Festlegungen den Ausschlag geben. | |
Zehn statt derzeit acht Mitglieder neben dem Regierenden Bürgermeister darf | |
der Senat nach einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2014 künftig haben. | |
Setzt man die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linke zueinander ins | |
Verhältnis, so sind die Sozialdemokraten fast eineinhalbmal so stark wie | |
die beiden anderen Parteien. Sie können also durchaus begründen, nicht nur | |
den Regierungschef, sondern auch mehr Senatoren zu stellen. Da Linke und | |
Grüne bei der Wahl fast gleich abschnitten und deshalb gleich viele Posten | |
bekommen müssen, ergibt sich als einzige Verteilungsmöglichkeit vier für | |
die SPD und je drei für Linke und Grüne. | |
SPD-Chef Michael Müller hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass seine | |
Partei auf dem Finanz- und dem Stadtentwicklungsressort, allerdings ohne | |
Verkehr, beharren werde. Das eine braucht Müller, um seine Mischung aus | |
Investieren und Schuldenabbau gegen Grüne und Linke verteidigen zu können. | |
Die Finanzpolitik sei die Grundlage für alles andere, sagte er auch am | |
Donnerstag nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen. Stadtentwicklung | |
ist von jeher sein Kernfeld: Wohnungsbau ist eines der wichtigsten Themen | |
für Rot-Rot-Grün. | |
Wenn Müller sich durchsetzt, spräche viel dafür, die erst seit Ende 2014 | |
Verantwortlichen im Amt zu lassen: Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas | |
Geisel. Kollatz-Ahnen empfiehlt sich, weil seine Arbeit nicht nur über | |
Parteigrenzen hinweg geschätzt wird und weil er für die SPD einen | |
bisherigen CDU-Wahlkreis zurückerobern konnte. | |
Von den klassischen 1A-Ressorts bleibt somit noch Inneres. Ein Senator aus | |
den Reihen der Linkspartei wäre nicht nur Konservativen, sondern auch | |
Teilen der SPD kaum zu vermitteln. Die Grünen müssten also zum ersten Mal | |
einen Innenminister stellen. Das wäre bundesweit ein Novum. | |
Wobei der Minister eine Ministerin wäre: Ramona Pop könnte schlecht | |
erklären, warum sie zwar fähig und in der Lage war, die Fraktion zu führen | |
und Spitzenkandidatin zu werden, nicht aber, die Innenverwaltung zu leiten. | |
Noch dazu hat sie kurz vor der Wahl mit dem Innenexperten Benedikt Lux ein | |
Sicherheitspapier vorgestellt, von gutem Kontakt zur Polizei gesprochen und | |
gefordert, den finalen Rettungsschuss wie in anderen Ländern auch in Berlin | |
gesetzlich zu regeln. | |
## Grüne Bildungssenatorin? | |
Die Linkspartei könnte im Gegenzug das komplette Kompetenzfeld aus | |
Sozialem, Arbeit, Wirtschaft und Integration für sich beanspruchen, damit | |
bei ihrer Anhängerschaft punkten und die Posten, auf zwei Ministerien | |
aufgeteilt, mit den bereits senatserfahrenen Carola Bluhm und Harald Wolf | |
besetzen. Als dritten Posten müsste sie logischerweise Kultur für sich | |
fordern: Dafür kommt vor allem Parteichef Klaus Lederer infrage, ein | |
bekennender Opernfreund. Ein Gastbeitrag Lederers im Tagesspiegel ließ sich | |
zuletzt als Bewerbung für diesen Posten lesen. Lederer könnte zwar als | |
Jurist auch Justiz – doch das Kulturressort bietet mehr | |
Gestaltungsmöglichkeiten. Schon von 2001 bis 2006 war die Linke dafür | |
verantwortlich, ergänzt durch Wissenschaft, was auch jetzt naheliegt. | |
Die Grünen wiederum dürften am meisten auf das seit zwei Jahrzehnten von | |
der SPD verantwortete Bildungsressort zielen. Bettina Jarasch leitete vor | |
ihrer Wahl zu Landeschefin 2011 die entsprechende Grünen-Arbeitsgruppe und | |
war auch im Wahlkampf dafür zuständig. Als drittes Ressort fielen den | |
Grünen mit dem Bereich Verkehr und Umwelt zwei ihrer absoluten Kernthemen | |
zu. Für sie wären Daniel Wesener oder Antje Kapek als weitere Mitglieder | |
des grünen Spitzenteams erste Kandidaten. Wer von den beiden am Ende nicht | |
zum Zug kommt, könnte die Fraktion führen. | |
Der SPD, die mit Finanzen sowie Stadtentwicklung und Bau die wichtigsten | |
Ressorts hätte, käme erst danach wieder zum Zug: Übrig sind noch Gesundheit | |
plus Verbraucherschutz sowie Justiz. Die wären nach SPD-Quote zwingend mit | |
Frauen zu besetzen. Um weiter jemanden mit Migrationshintergrund in der | |
Landesregierung zu haben, dürfte die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat | |
dabei gesetzt sein. | |
26 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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