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# taz.de -- Die taz-Prognose zum nächsten Senat: Die Gesichter von Rot-Rot-Gr�…
> Eigentlich ganz logisch: Diese neun Politiker müssen unter Michael Müller
> in der nächsten Berliner Regierung Senator werden.
Bild: Bleibt wohl Finanzsenator: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
Sie werden noch einige Zeit Kolitionsverhandlungen führen: Acht bis zehn
Wochen veranschlagte SPD-Chef Michael Müller vergangenen Dienstag bis zum
Amtsantritt des neuen Senats. Nach Akten- und Faktenlage ist aber schon
jetzt klar, welche Partei in der mutmaßlichen rot-rot-grünen
Landesregierung welches Ressort übernimmt – jedenfalls wenn Logik und
bisherige Festlegungen den Ausschlag geben.
Zehn statt derzeit acht Mitglieder neben dem Regierenden Bürgermeister darf
der Senat nach einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2014 künftig haben.
Setzt man die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linke zueinander ins
Verhältnis, so sind die Sozialdemokraten fast eineinhalbmal so stark wie
die beiden anderen Parteien. Sie können also durchaus begründen, nicht nur
den Regierungschef, sondern auch mehr Senatoren zu stellen. Da Linke und
Grüne bei der Wahl fast gleich abschnitten und deshalb gleich viele Posten
bekommen müssen, ergibt sich als einzige Verteilungsmöglichkeit vier für
die SPD und je drei für Linke und Grüne.
SPD-Chef Michael Müller hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass seine
Partei auf dem Finanz- und dem Stadtentwicklungsressort, allerdings ohne
Verkehr, beharren werde. Das eine braucht Müller, um seine Mischung aus
Investieren und Schuldenabbau gegen Grüne und Linke verteidigen zu können.
Die Finanzpolitik sei die Grundlage für alles andere, sagte er auch am
Donnerstag nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen. Stadtentwicklung
ist von jeher sein Kernfeld: Wohnungsbau ist eines der wichtigsten Themen
für Rot-Rot-Grün.
Wenn Müller sich durchsetzt, spräche viel dafür, die erst seit Ende 2014
Verantwortlichen im Amt zu lassen: Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas
Geisel. Kollatz-Ahnen empfiehlt sich, weil seine Arbeit nicht nur über
Parteigrenzen hinweg geschätzt wird und weil er für die SPD einen
bisherigen CDU-Wahlkreis zurückerobern konnte.
Von den klassischen 1A-Ressorts bleibt somit noch Inneres. Ein Senator aus
den Reihen der Linkspartei wäre nicht nur Konservativen, sondern auch
Teilen der SPD kaum zu vermitteln. Die Grünen müssten also zum ersten Mal
einen Innenminister stellen. Das wäre bundesweit ein Novum.
Wobei der Minister eine Ministerin wäre: Ramona Pop könnte schlecht
erklären, warum sie zwar fähig und in der Lage war, die Fraktion zu führen
und Spitzenkandidatin zu werden, nicht aber, die Innenverwaltung zu leiten.
Noch dazu hat sie kurz vor der Wahl mit dem Innenexperten Benedikt Lux ein
Sicherheitspapier vorgestellt, von gutem Kontakt zur Polizei gesprochen und
gefordert, den finalen Rettungsschuss wie in anderen Ländern auch in Berlin
gesetzlich zu regeln.
## Grüne Bildungssenatorin?
Die Linkspartei könnte im Gegenzug das komplette Kompetenzfeld aus
Sozialem, Arbeit, Wirtschaft und Integration für sich beanspruchen, damit
bei ihrer Anhängerschaft punkten und die Posten, auf zwei Ministerien
aufgeteilt, mit den bereits senatserfahrenen Carola Bluhm und Harald Wolf
besetzen. Als dritten Posten müsste sie logischerweise Kultur für sich
fordern: Dafür kommt vor allem Parteichef Klaus Lederer infrage, ein
bekennender Opernfreund. Ein Gastbeitrag Lederers im Tagesspiegel ließ sich
zuletzt als Bewerbung für diesen Posten lesen. Lederer könnte zwar als
Jurist auch Justiz – doch das Kulturressort bietet mehr
Gestaltungsmöglichkeiten. Schon von 2001 bis 2006 war die Linke dafür
verantwortlich, ergänzt durch Wissenschaft, was auch jetzt naheliegt.
Die Grünen wiederum dürften am meisten auf das seit zwei Jahrzehnten von
der SPD verantwortete Bildungsressort zielen. Bettina Jarasch leitete vor
ihrer Wahl zu Landeschefin 2011 die entsprechende Grünen-Arbeitsgruppe und
war auch im Wahlkampf dafür zuständig. Als drittes Ressort fielen den
Grünen mit dem Bereich Verkehr und Umwelt zwei ihrer absoluten Kernthemen
zu. Für sie wären Daniel Wesener oder Antje Kapek als weitere Mitglieder
des grünen Spitzenteams erste Kandidaten. Wer von den beiden am Ende nicht
zum Zug kommt, könnte die Fraktion führen.
Der SPD, die mit Finanzen sowie Stadtentwicklung und Bau die wichtigsten
Ressorts hätte, käme erst danach wieder zum Zug: Übrig sind noch Gesundheit
plus Verbraucherschutz sowie Justiz. Die wären nach SPD-Quote zwingend mit
Frauen zu besetzen. Um weiter jemanden mit Migrationshintergrund in der
Landesregierung zu haben, dürfte die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat
dabei gesetzt sein.
26 Sep 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
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