# taz.de -- Sondierungsgespräche: Gute Stimmung bei Rot-Grün | |
> Auch am zweiten Tag der Sondierungsgespräche ist die Stimmung gut – bloß | |
> zwischen den SPD-Chefs scheint es Differenzen zu geben. | |
Bild: Sichtlich zufrieden im Roten Rathaus: Michael Müller und Bettina Jarasch | |
Kommunikation ist ein zentraler Begriff in den Gesprächen im Roten Rathaus, | |
bei denen die SPD in diesen Tagen ihre künftigen Koalitionspartner castet. | |
Mit CDU und Linken war das schon am Mittwoch so, und auch am Donnerstag | |
ging es mit den Grünen viel um Strukturen, die Missverständnisse und | |
Entfremdung verhindern sollen. Doch SPD-intern hakt es noch: Da watschte | |
Partei- und Regierungschef Michael Müller vor Journalisten seinen | |
Fraktionschef Raed Saleh ab, der zuvor die Grünen gemaßregelt hatte. „Das | |
muss sich noch einspielen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist“, sagte | |
Müller. | |
Saleh hatte am Vormittag vor Beginn des Gesprächs den Grünen eine „reine | |
Innenstadtsicht“ vorgehalten und gesagt, in den Außenbezirken könnten sich | |
viele eben „keinen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten“. Müllers | |
spöttische Reaktion darauf ließ die Journalisten aufhorchen: Auf diese | |
Weise ruft ein Regierungschef übers Ziel hinausschießende Jusos zur | |
Ordnung, aber nicht den Fraktionschef, seine zumindest formell wichtigste | |
Stütze. Das schien die Annahme zu bestätigen, dass die Machtverhältnisse in | |
der SPD gerade nach dem von Müller als Spitzenkandidaten zu verantwortenden | |
historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 % alles andere als betoniert | |
sind. | |
## Vier Stunden Rot-Grün | |
Klarer scheint die Lage zwischen SPD und Grünen, die über vier Stunden in | |
angeblich guter Stimmung miteinander redeten und damit länger, als die | |
Treffen mit CDU (zwei Stunden) und Linken (dreieinhalb) dauerten. Laut | |
Müller wird eine Zusammenarbeit nicht wie vor fünf Jahren am Weiterbau der | |
Autobahn 100 scheitern: „Das ist kein Knackpunk.“ Grünen-Chefin Bettina | |
Jarasch, die neben Müller vor die Journalisten trat, äußerte sich nicht zur | |
A100, widersprach Müller aber auch nicht. | |
Der SPD-Chef kündigte an, dass es am Montag eine Dreier-Runde mit SPD, | |
Linkspartei und Grünen geben soll. Er sah darin keine Brüskierung der FDP, | |
die an diesem Freitag ins Rote Rathaus eingeladen ist. Das sei nur ein | |
weiteres Sondierungsgespräch zu dem Montag-Termin, sagte Müller, „das ist | |
keine Vorentscheidung.“ Für ihn könnte es auch darum gehen, seine | |
potenziellen Partner im Zusammenspiel zu erleben: „Ich weiß nicht, wie | |
Grüne und Linke miteinander umgehen“, hatte er schon am Dienstag gesagt. | |
Nicht nur bei der A100, auch beim strittigen Thema Radverkehr und dem | |
laufenden Volksbegehren dazu sah Müller „keine großen Differenzen“. Die | |
Grünen hatten im Wahlkampf die Rad-Initiative unterstützt, Müller hatte die | |
Forderungen als überzogen zurückgewiesen und eine Bevorzugung des | |
Radverkehrs abgelehnt. | |
Im neuen Abgeordnetenhaus, das am 27. Oktober erstmals tagen soll, hätte | |
Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit von 92 der künftig 160 Abgeordneten. | |
Ebenfalls über eine Mehrheit, aber nur die kleinstmögliche von 81 Sitzen, | |
würde eine rot-schwarz-gelbe Koalition verfügen. | |
22 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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