| # taz.de -- Sondierungsgespräche: Gute Stimmung bei Rot-Grün | |
| > Auch am zweiten Tag der Sondierungsgespräche ist die Stimmung gut – bloß | |
| > zwischen den SPD-Chefs scheint es Differenzen zu geben. | |
| Bild: Sichtlich zufrieden im Roten Rathaus: Michael Müller und Bettina Jarasch | |
| Kommunikation ist ein zentraler Begriff in den Gesprächen im Roten Rathaus, | |
| bei denen die SPD in diesen Tagen ihre künftigen Koalitionspartner castet. | |
| Mit CDU und Linken war das schon am Mittwoch so, und auch am Donnerstag | |
| ging es mit den Grünen viel um Strukturen, die Missverständnisse und | |
| Entfremdung verhindern sollen. Doch SPD-intern hakt es noch: Da watschte | |
| Partei- und Regierungschef Michael Müller vor Journalisten seinen | |
| Fraktionschef Raed Saleh ab, der zuvor die Grünen gemaßregelt hatte. „Das | |
| muss sich noch einspielen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist“, sagte | |
| Müller. | |
| Saleh hatte am Vormittag vor Beginn des Gesprächs den Grünen eine „reine | |
| Innenstadtsicht“ vorgehalten und gesagt, in den Außenbezirken könnten sich | |
| viele eben „keinen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten“. Müllers | |
| spöttische Reaktion darauf ließ die Journalisten aufhorchen: Auf diese | |
| Weise ruft ein Regierungschef übers Ziel hinausschießende Jusos zur | |
| Ordnung, aber nicht den Fraktionschef, seine zumindest formell wichtigste | |
| Stütze. Das schien die Annahme zu bestätigen, dass die Machtverhältnisse in | |
| der SPD gerade nach dem von Müller als Spitzenkandidaten zu verantwortenden | |
| historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 % alles andere als betoniert | |
| sind. | |
| ## Vier Stunden Rot-Grün | |
| Klarer scheint die Lage zwischen SPD und Grünen, die über vier Stunden in | |
| angeblich guter Stimmung miteinander redeten und damit länger, als die | |
| Treffen mit CDU (zwei Stunden) und Linken (dreieinhalb) dauerten. Laut | |
| Müller wird eine Zusammenarbeit nicht wie vor fünf Jahren am Weiterbau der | |
| Autobahn 100 scheitern: „Das ist kein Knackpunk.“ Grünen-Chefin Bettina | |
| Jarasch, die neben Müller vor die Journalisten trat, äußerte sich nicht zur | |
| A100, widersprach Müller aber auch nicht. | |
| Der SPD-Chef kündigte an, dass es am Montag eine Dreier-Runde mit SPD, | |
| Linkspartei und Grünen geben soll. Er sah darin keine Brüskierung der FDP, | |
| die an diesem Freitag ins Rote Rathaus eingeladen ist. Das sei nur ein | |
| weiteres Sondierungsgespräch zu dem Montag-Termin, sagte Müller, „das ist | |
| keine Vorentscheidung.“ Für ihn könnte es auch darum gehen, seine | |
| potenziellen Partner im Zusammenspiel zu erleben: „Ich weiß nicht, wie | |
| Grüne und Linke miteinander umgehen“, hatte er schon am Dienstag gesagt. | |
| Nicht nur bei der A100, auch beim strittigen Thema Radverkehr und dem | |
| laufenden Volksbegehren dazu sah Müller „keine großen Differenzen“. Die | |
| Grünen hatten im Wahlkampf die Rad-Initiative unterstützt, Müller hatte die | |
| Forderungen als überzogen zurückgewiesen und eine Bevorzugung des | |
| Radverkehrs abgelehnt. | |
| Im neuen Abgeordnetenhaus, das am 27. Oktober erstmals tagen soll, hätte | |
| Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit von 92 der künftig 160 Abgeordneten. | |
| Ebenfalls über eine Mehrheit, aber nur die kleinstmögliche von 81 Sitzen, | |
| würde eine rot-schwarz-gelbe Koalition verfügen. | |
| 22 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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