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# taz.de -- Streit in Berliner SPD über Ausrichtung: Der Burgfriede ist beendet
> Bis zur Wahl hatte Fraktionschef Raed Saleh stillgehalten. Nun kritisiert
> er den Regierenden Bürgermeister für das Wahlergebnis.
Bild: Hast du nicht so gut gemacht, findet Raed Saleh (l.) und meint damit Mich…
Einen Tag nach dem Beginn der rot-rot-grünen Sondierungen ist bei der SPD
der Burgfriede zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und
Fraktionschef Raed Saleh offenbar beendet. In einem Beitrag im Tagesspiegel
kritisiert Saleh Müller scharf, ohne ihn allerdings beim Namen zu nennen.
Mit ihrem Ergebnis von 21,6 Prozent habe die SPD am 18. September „ihren
Status als Volkspartei in vielen Teilen Berlins verloren“, schreibt Saleh.
Im Wahlkampf seien die Sozialdemokraten oft nicht als „Sozis“ wahrgenommen
worden, sondern als „Repräsentanten des Staates“.
Saleh plädiert deshalb für eine volksnahe SPD, die auch am Stadtrand, wo
die AfD oft stärkste Kraft war, Vertrauen zurückgewinnt. „Die SPD muss
immer auf der Seite der Bürger stehen – und einflussreichen Lobbys den
Kampf ansagen“, so der Fraktionschef, der ausdrücklich Müllers Vorgänger
lobte: „Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange geschafft,
diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht genug
gelungen.“
Es war bereits das zweite Mal, dass sich Saleh nach der Wahl zu Wort
gemeldet hatte. Noch während der ersten Sondierungen mit den Grünen hatte
er am vergangenen Donnerstag getwittert: „Die Grünen müssen bedenken, dass
Latte macchiato für 3,75 Euro für viele zu teuer ist.“ Den indirekten
Vorwurf, Rot-Rot-Grün könnte eine reine Innenstadtpolitik machen und den
Stadtrand außer Acht lassen, hatte Michael Müller noch lässig mit dem
Hinweis gekontert, dass manche erst noch lernen müssten, dass der Wahlkampf
inzwischen vorbei sei.
Diesmal hat sich Müller nicht offiziell geäußert. In dem ihm nahestehenden
SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf war man freilich not amused
über den neuerlichen Querschuss. „Ich finde es fragwürdig, warum eine
solche Kritik ausgerechnet jetzt kommt“, sagt eine Sozialdemokratin.
Es ist allerdings nicht nur Saleh, der die Zeit gekommen sieht, den
Wahlkampf der SPD kritisch zu hinterfragen. Auch der rechtspolitische
Sprecher der Fraktion, Sven Kohlmeier, hatte sich am Montag zu Wort
gemeldet und Konsequenzen aus dem „katastrophalen Wahlergebnis“ gefordert.
„Wir haben eine der bittersten Niederlagen erfahren“, so der Abgeordnete
aus Marzahn-Hellersdorf. „Liebe SPD“, forderte er, „ich denke, wir müssen
darüber reden.“
Wie Saleh gilt auch Kohlmeier nicht unbedingt als Grünen-Freund. Nach dem
Fernsehduell im RBB hatte er sich über Twitter herabwürdigend über die
grüne Spitzenkandidatin Ramona Pop geäußert. „Was ist so unendlich wichtig
für Sie, ob BER Ende 2017 oder Anfang 2018 öffnet? Die Kleiderwahl für
Eröffnungsfeier??“
Die Manöverkritik über das schlechte Wahlergebnis war bereits Thema beim
SPD-Landesvorstand am vergangenen Montag gewesen. Dabei hatten sich auch
zahlreiche Kreis-Chefs kritisch zu Wort gemeldet. Michael Müller hatte
zugesichert, dass seine Partei auch eine externe Wahlanalyse beauftragen
werde.
27 Sep 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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