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# taz.de -- Neue SPD-Kritik: Jetzt ist Saleh dran
> Parteivize und Bildungsstaatssekretär Rackles kritisiert den
> Fraktionschef für öffentliche Attacke an Regierungschef Müler.
Bild: Der SPD-Machtkampf zwischen Parteichef Michael Müller und Fraktionschef …
Eine Woche nach seiner Attacke auf Regierungs- und Parteichef Michael
Müller ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt selbst unter
Beschuss. Vize-Landesparteichef Mark Rackles hält ihm vor, die Diskussion
über das schlechte SPD-Wahlergebnis ausschließlich öffentlich zu führen.
Salehs im Tagesspiegel formulierte Kritik an Müller wertet er als
„Kampfansage“. Am Beispiel der Bildungspolitik versucht Rackles, zugleich
Staatssekretär für diesen Bereich, auch Saleh und die Fraktion in die
Verantwortung zu nehmen.
Die SPD war am 18. September zwar zum vierten Mal hintereinander stärkste
Partei geworden, hatte aber nur noch 21,6 Prozent bekommen. 2011 waren es
noch über 28 Prozent. Saleh hatte neun Tage danach kritisiert, die SPD
werde von der Volks- zur Staatspartei. Diese Kluft habe Ex-Regierungschef
Klaus Wowereit noch überbrückt, „im letzten Jahr ist uns das nicht genug
gelungen“. Weil dieses „letzte Jahr“ das erste von Müller als
Regierungschef war, werteten Partei und Medien diesen Satz als Attacke auf
Müller.
Rackles hält Saleh in einer E-Mail an führende SPD-Linke vor, er habe kein
Interesse gehabt, seine Kritik erst intern anzubringen. Für den Partei-Vize
wäre ein dauerhafter Konflikt fatal für eine Koalition mit Linken und
Grünen: „Nur in einer Rollenteilung auf Basis eines gemeinsamen
Verständnisses kann die SPD (und mit ihr die Koalition) am Ende erfolgreich
sein“, schreibt er. Wenn die SPD selbst zwischen ihren Führungsleuten das
nicht hinbekomme, „dann ist das schon der Keim des Scheiterns“.
In der Bildungspolitik hält Rackles den von Saleh durchgesetzten, nicht
wieder ins Abgeordnetenhaus gewählten fachpolitischen Sprecher der Fraktion
„für einen Totalausfall“. Er kritisiert zudem namentlich den Abgeordneten
und Kita-Experten Joschka Langenbrink und macht ihn für „negative
öffentliche Aufmerksamkeit“ verantwortlich: Langenbrinck hat aus Rackles
Sicht parlamentarische Anfragen dazu genutzt, sich mit Billigung Salehs auf
Kosten des Senats und der SPD-geführten Bildungsverwaltung zu profilieren.
Mehrere SPD-Parlamentarier stützten gegenüber der taz diese Ansicht.
Weder von Parteichef Müller noch von Saleh selbst gab es zu Rackles'
Beitrag einen Kommentar. Das Saleh-Lager versuchte, die Kritik als Reaktion
auf Spott im SPD-Landesvorstand vergangenen Donnerstag abzutun. Dort hatte
Rackles die Saleh-Attacke kritisiert und nach Teilnehmerangaben gesagt, das
werde die SPD „zwei bis drei Prozent“ kosten: Unter Gelächter habe man
Rackles darauf hin gewiesen, dass man die Wahl hinter sich habe, nicht vor
sich. Andere Saleh nahe stehende SPDler mutmaßten, Rackles wolle lediglich
bei Müller Punkte sammeln, um Staatssekretär zu bleiben.
Der Abgeordnete Langenbrinck wies Rackles‘ Kritik an ihm zurück. „Ich bin
stark irritiert über diesen Umgang, lasse mir keinen Maulkorb verpassen und
bestehe weiter auf mein Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen“, sagte
er der taz. Der bisherige hochschulpolitische Sprecher Lars Oberg sah das
genauso: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn du dich darüber beschwerst, dass
ein Abgeordneter Anfragen stellt“, schreibt der in einer E-Mail an Rackles
und weitere SPDler, die der taz ebenfalls vorliegt.
4 Oct 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Raed Saleh
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Raed Saleh
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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