# taz.de -- Neue SPD-Kritik: Jetzt ist Saleh dran | |
> Parteivize und Bildungsstaatssekretär Rackles kritisiert den | |
> Fraktionschef für öffentliche Attacke an Regierungschef Müler. | |
Bild: Der SPD-Machtkampf zwischen Parteichef Michael Müller und Fraktionschef … | |
Eine Woche nach seiner Attacke auf Regierungs- und Parteichef Michael | |
Müller ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt selbst unter | |
Beschuss. Vize-Landesparteichef Mark Rackles hält ihm vor, die Diskussion | |
über das schlechte SPD-Wahlergebnis ausschließlich öffentlich zu führen. | |
Salehs im Tagesspiegel formulierte Kritik an Müller wertet er als | |
„Kampfansage“. Am Beispiel der Bildungspolitik versucht Rackles, zugleich | |
Staatssekretär für diesen Bereich, auch Saleh und die Fraktion in die | |
Verantwortung zu nehmen. | |
Die SPD war am 18. September zwar zum vierten Mal hintereinander stärkste | |
Partei geworden, hatte aber nur noch 21,6 Prozent bekommen. 2011 waren es | |
noch über 28 Prozent. Saleh hatte neun Tage danach kritisiert, die SPD | |
werde von der Volks- zur Staatspartei. Diese Kluft habe Ex-Regierungschef | |
Klaus Wowereit noch überbrückt, „im letzten Jahr ist uns das nicht genug | |
gelungen“. Weil dieses „letzte Jahr“ das erste von Müller als | |
Regierungschef war, werteten Partei und Medien diesen Satz als Attacke auf | |
Müller. | |
Rackles hält Saleh in einer E-Mail an führende SPD-Linke vor, er habe kein | |
Interesse gehabt, seine Kritik erst intern anzubringen. Für den Partei-Vize | |
wäre ein dauerhafter Konflikt fatal für eine Koalition mit Linken und | |
Grünen: „Nur in einer Rollenteilung auf Basis eines gemeinsamen | |
Verständnisses kann die SPD (und mit ihr die Koalition) am Ende erfolgreich | |
sein“, schreibt er. Wenn die SPD selbst zwischen ihren Führungsleuten das | |
nicht hinbekomme, „dann ist das schon der Keim des Scheiterns“. | |
In der Bildungspolitik hält Rackles den von Saleh durchgesetzten, nicht | |
wieder ins Abgeordnetenhaus gewählten fachpolitischen Sprecher der Fraktion | |
„für einen Totalausfall“. Er kritisiert zudem namentlich den Abgeordneten | |
und Kita-Experten Joschka Langenbrink und macht ihn für „negative | |
öffentliche Aufmerksamkeit“ verantwortlich: Langenbrinck hat aus Rackles | |
Sicht parlamentarische Anfragen dazu genutzt, sich mit Billigung Salehs auf | |
Kosten des Senats und der SPD-geführten Bildungsverwaltung zu profilieren. | |
Mehrere SPD-Parlamentarier stützten gegenüber der taz diese Ansicht. | |
Weder von Parteichef Müller noch von Saleh selbst gab es zu Rackles' | |
Beitrag einen Kommentar. Das Saleh-Lager versuchte, die Kritik als Reaktion | |
auf Spott im SPD-Landesvorstand vergangenen Donnerstag abzutun. Dort hatte | |
Rackles die Saleh-Attacke kritisiert und nach Teilnehmerangaben gesagt, das | |
werde die SPD „zwei bis drei Prozent“ kosten: Unter Gelächter habe man | |
Rackles darauf hin gewiesen, dass man die Wahl hinter sich habe, nicht vor | |
sich. Andere Saleh nahe stehende SPDler mutmaßten, Rackles wolle lediglich | |
bei Müller Punkte sammeln, um Staatssekretär zu bleiben. | |
Der Abgeordnete Langenbrinck wies Rackles‘ Kritik an ihm zurück. „Ich bin | |
stark irritiert über diesen Umgang, lasse mir keinen Maulkorb verpassen und | |
bestehe weiter auf mein Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen“, sagte | |
er der taz. Der bisherige hochschulpolitische Sprecher Lars Oberg sah das | |
genauso: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn du dich darüber beschwerst, dass | |
ein Abgeordneter Anfragen stellt“, schreibt der in einer E-Mail an Rackles | |
und weitere SPDler, die der taz ebenfalls vorliegt. | |
4 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Raed Saleh | |
Michael Müller | |
Michael Müller | |
Raed Saleh | |
Raed Saleh | |
Raed Saleh | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlnachlese: SPD-Fehlersuche füllt sechzehn Seiten | |
Eine Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten attestiert Michael Müller eine | |
schlechtes Image. Der räumt Fehler ein, will aber nicht für alles der | |
Sündenbock sein. | |
Machtkampf in der SPD: Saleh auf Machiavellis Spuren | |
In der SPD gibt es zwei Kandidaten für das Amt des Parlaments-Präsidenten: | |
Ralf Wieland und Iris Spranger. Dahinter steckt ein ganz anderer | |
Machtkampf. | |
Raed Saleh und die Berliner SPD: Der Linkspopulist | |
Raed Saleh will die SPD wieder in den Kiezen verankern. Doch viele in der | |
Partei sagen, es gehe ihm nur um die Karriere, also die Ablösung von | |
Michael Müller. | |
Streit in Berliner SPD über Ausrichtung: Der Burgfriede ist beendet | |
Bis zur Wahl hatte Fraktionschef Raed Saleh stillgehalten. Nun kritisiert | |
er den Regierenden Bürgermeister für das Wahlergebnis. | |
Sondierungsgespräche: Gute Stimmung bei Rot-Grün | |
Auch am zweiten Tag der Sondierungsgespräche ist die Stimmung gut – bloß | |
zwischen den SPD-Chefs scheint es Differenzen zu geben. |