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# taz.de -- Diskussion um grünen Innensenator: „Nicht jeden Posten bespielen…
> Die Berliner Grünen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren,
> sagt der Parteienforscher Michael Lühmann. Das Innenressort gehört nicht
> dazu.
Bild: Berliner Grüne: Ob einer von ihnen Innensenator kann?
taz: Herr Lühmann, sind die Berliner Grünen reif für das Amt des
Innensenators?
Michael Lühmann: Reif sind die Grünen für alles Mögliche. Ob es klug ist,
jeden Posten anzustreben, der ihnen angeboten wird, ist allerdings eine
andere Frage.
Inwiefern?
In Rheinland-Pfalz etwa haben die Grünen 2011 das Wirtschaftsministerium
übernommen und wurden dafür bei den darauf folgenden Landtagswahlen
abgestraft. Die Wähler waren – das zeigen die Kompetenzwerte – auch nach
fünf Jahren nicht der Meinung, dass die Grünen Wirtschaftspolitik können.
Aber Berlin gilt ja als besonders progressive Stadt. Wäre das nicht das
richtige Experimentierfeld, um so etwas auszuprobieren?
Sicher ist Berlin eine Experimentierfeld, etwa für die Zukunft des Wohnens,
des Arbeitens, der Mobilität, der Integration. Aber progressive
Polizeipolitik, das wäre aus grüner Sicht die falsche Priorität. Außerdem
sind mit dem Amt des Innensenators viele unpopuläre Entscheidungen
verbunden.
Die Grünen müssten zum Beispiel Abschiebungen verantworten.
Ja, und ich glaube nicht, dass sich solche Entscheidungen reibungsfrei in
die Partei kommunizieren lassen. Schließlich besteht auch der Berliner
Landesverband nicht nur aus Realos, die solche Dinge klaglos mittragen.
Eine solche Zerreißprobe muss man sich nicht ohne Not ins Haus holen.
Insofern ist der Posten des Innensenators ein vergiftetes Angebot der SPD.
Die Realos argumentieren, ein Grüner könnte das Amt des Innensenators
menschlicher und integrativer gestalten – grüner Humanismus statt Law and
Order. Was ist davon zu halten?
Natürlich können die Grünen in diesem Amt vieles besser machen. Und
dennoch: Das was sie gut machen, würde durch Einzelfälle zerstört. Denn die
unangenehmen Dinge muss man eben trotzdem verantworten. Und gerade auf
einem verminten Terrain wie der Migrationspolitik kann man mit Sachpolitik
kaum reüssieren. Eine einzige emotionale Entscheidung, die dem grünen
Senator angelastet wird, kann dann die ganze Legislaturperiode prägen.
Die Grünen sollten sich also auf das konzentrieren, was sie können?
Natürlich. Auch wenn sie es vor ein paar Jahren gerne geworden wären, sind
die Grünen nun mal keine Volkspartei. Sie müssen nicht jeden Posten
bespielen können. Ihre Kompetenz liegt in der Ökologie. Das sehen auch die
Wähler so, wie Umfragen stets aufs Neue bestätigen. Und ausgehend von
diesem Denkgebäude, dem ökologischen Denken, lassen sich viele andere
Probleme angehen: sozialpolitische Fragen, Verteilungspolitik und so
weiter. Das sollten die Grünen beherzigen und nicht aus einem falsch
verstanden Pragmatismus alle möglichen Ämter anstreben.
27 Sep 2016
## AUTOREN
Robert Pausch
## TAGS
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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