# taz.de -- Grüne Innenpolitik: Mit Sicherheit grün hinter den Ohren | |
> Erstmals in der Geschichte der Hauptstadt könnten die Grünen den | |
> Innensenatorposten stellen. In der Partei ist man sich der Brisanz des | |
> Themas bewusst. | |
Bild: Sind die Grünen reif für das Innenressort? Verantworten würden sie auc… | |
Bei Karikaturist Gerhard Seyfried ist die grüne Welt noch so, wie sie | |
einmal war. Auf einer seiner Zeichnungen steht ein Polizist vor einem | |
Imbiss mit dem Schild „Buletten“. Gleich daneben gibt es „Freakadellen“ | |
oder „Hemp-Burger“, also Hanfburger. Gut möglich aber, dass Seyfried | |
demnächst andere Motive zeichnen muss. Erstmals könnte 2016 ein Grüner in | |
Berlin das Amt des Innensenators übernehmen. | |
Bei den Berliner Grünen ist man sich der Brisanz des Themas bewusst. Gerne | |
spricht keiner darüber, doch das Thema liegt auf dem Tisch. Wenn die | |
Sozialdemokraten in einem Bündnis mit den Linken und den Grünen die | |
Ressorts Finanzen und Stadtentwicklung behalten wollen, müssen sie auf ein | |
anderes Kernressort verzichten. Schon im Wahlkampf hatte einer der Berater | |
des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) die Frage in den Raum | |
geworfen: Warum soll es im nächsten Senat keinen grünen Innensenator geben? | |
Einer, der offen über die „Herkulesaufgabe“, wie er es nennt, redet, ist | |
Volker Ratzmann. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im | |
Abgeordnetenhaus, der heute der Bevollmächtigte der baden-württembergischen | |
Landesregierung beim Bund ist, wäre selbst gerne einmal der erste grüne | |
Innenminister Deutschlands geworden. Doch dann hatte sich 2011 Klaus | |
Wowereit gegen Rot-Grün und für ein Bündnis mit der CDU entschieden – und | |
Frank Henkel (CDU) wurde zum Herren über Polizei, Verwaltung und Sport. | |
Für Ratzmann ist das Innenressort ein Gestaltungsressort. „Sarrazins | |
Fehler, die Verwaltung kaputtzusparen, ohne sie gleichzeitig | |
umzustrukturieren, spüren wir heute noch“, sagt der 56-Jährige der taz. Um | |
Berlins Ämter fit zu machen für die Zukunft, müsse man auch „über das The… | |
Zentralisierung“ und „über andere Tabus“ reden. Auch würde man sich bei… | |
Gewerkschaften keine Freunde machen. Doch für Ratzmann ist klar: „Das wäre | |
eine riesige, aber machbare Zumutung.“ | |
## Ein grüner Innensenator wäre historisch | |
Vom grünen Spitzenpersonal gibt es noch keine Stellungnahme zu den | |
möglichen Ressorts. Einzig die Spitzenkandidatin Ramona Pop hatte sich | |
einmal gegenüber der B.Z. geäußert: „Es gab noch keine grünen Innenminist… | |
in der Bundesrepublik. Das wäre sicherlich historisch. Aber es gilt – alles | |
wird nach der Wahl entschieden.“ | |
Historisch also. Damit meint Pop nicht nur die Zuständigkeit für die | |
Verwaltungsreform, sondern auch das Thema Polizei. Ein grüner Abgeordneter | |
bringt es gegenüber der taz auf den Punkt. „Wenn mehr Asylanträge abgelehnt | |
werden, kann ein grüner Innensenator schnell zum grünen Abschiebesenator | |
werden.“ Für den Grünen steht fest: „Die SPD will uns ärgern.“ Dennoch | |
glaubt er, dass ein grüner Innensenator oder eine grüne Innensenatorin auch | |
bei der Polizei Akzente setzen kann. „Da muss man positive Signale über | |
Härtefallregelungen setzen“, sagt er. | |
Volker Ratzmann geht noch einen Schritt weiter. „Wenn es um Sicherheit | |
geht, fordern alle immer nur mehr vom selben, was wir bereits haben.“ Es | |
sei deshalb an der Zeit, eine ganz neue Sicherheitspolitik zu machen. | |
Wenn die SPD den Grünen tatsächlich das Innenressort anbieten würde, läge | |
der Ball bei Ramona Pop. Die Fraktionschefin, die sich gerne als | |
Generalistin sieht, hat das erste Zugriffsrecht der Grünen auf einen | |
Senatsposten. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass ihr Inneres | |
nicht passen würde. | |
## Pankower Baustadtrat im Gespräch | |
Wer aber könnte dann die „Herkulesaufgabe“ übernehmen? Einer, der genannt | |
wird, ist der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Selbst will sich | |
Kirchner nicht äußern, es gibt aber nicht wenige in seiner Partei, die dem | |
robusten Politiker die Aufgabe zutrauen. Schließlich war er in Pankow auch | |
für das Ordnungsamt zuständig und hat Verwaltungserfahrung. | |
Einen Haken aber hätte das SPD-Angebot, weshalb es viele in der grünen | |
Partei auch ein „vergiftetes“ Angebot nennen. Geht es nach Michael Müller, | |
soll die Zuständigkeit für Personalentwicklung künftig bei der | |
Finanzverwaltung angesiedelt sein. „Wenn das so kommt“, so ein grüner | |
Abgeordneter, „kann man das Ressort gleich auflösen und ein Landesamt für | |
Polizei- und Feuerwehrangelegenheiten gründen.“ | |
Ratzmann ist da weniger pessimistisch. „Auch ohne Personal ist das | |
Innenressort das Schlüsselressort für die Verwaltungsreform.“ Hinzu kommt, | |
dass die Digitalisierung der Berliner Verwaltung noch in den Kinderschuhen | |
steckt. Ein grüner Innensenator müsste also nicht zwangsläufig als | |
Abschiebesenator in die Geschichte eingehen. Er könnte auch ein | |
Modernisierungssenator werden. | |
Muss Seyfried also künftig neue Comics zeichnen? Zum Beispiel mit einem | |
Coffeeshop am Görli, an dem Polizei und Freaks „Freakadellen“ und | |
„Buletten“ mampfen? Volker Ratzmann meint eher nein. „Ich glaube nicht, | |
dass die Berliner Grünen danach greifen.“ | |
27 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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