| # taz.de -- Koalitionspläne: Ist es doch Liebe? | |
| > SPD-Chef Michael Müller, der vor der Wahl die CDU verstieß, lobt ein | |
| > Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten, tagt aber länger mit der | |
| > Linkspartei | |
| Bild: Die Parteichefs Michael Müller (SPD, links) und Frank Henkel (CDU) haben… | |
| Er sieht aus wie Michael Müller. Er klingt auch wie Michael Müller. Aber er | |
| redet anders als der Mann, der vor der Abgeordnetenhauswahl die CDU in die | |
| Schmuddelecke stellte. „Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein | |
| besseres Berlin gestalten“, meinte der Regierungschef und | |
| SPD-Spitzenkandidat damals. Der Mann, der aussieht wie er, kommt | |
| Mittwochmittag hingegen mit folgendem Satz aus einem Sondierungsgespräch | |
| mit führenden Christdemokraten: „Es waren keine Punkte dabei, wo ich sage, | |
| man kann sich nicht einigen.“ | |
| Es ist das erste von vorerst vier Gesprächen dieser Art, die Müller bis | |
| Freitag mit allen am Sonntag ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien außer | |
| der AfD führen will. Sie sollen sondieren, also ausloten, mit wem für die | |
| SPD Gespräche für eine Koalition sinnig sind. Trotz aller Nähe zu einer | |
| rot-rot-grünen Koalition, die am Wahltag auf zusammen 52,4 Prozent der | |
| Stimmen kam, hat Müller darauf bestanden, auch mit Christdemokraten und FDP | |
| zu reden. Das passiere nicht bloß pro forma – „für Showveranstaltungen | |
| haben wir alle genug anderes zu tun“, hat er schon am Dienstag gesagt. | |
| ## Zwei Stunden CDU … | |
| Von einer „angenehmen Gesprächsatmosphäre“ spricht Müller jetzt, von ein… | |
| „sehr konstruktiven Gespräch“. Bei Bildung, Energie und Stadtwerken gebe es | |
| Differenzen, aber eben keine unüberbrückbaren. Und statt nach wenigen | |
| Minuten im Streit auseinander zu gehen, wie es der Zustand von Rot-Schwarz | |
| zuletzt nahe legte, sitzen Müller und drei weitere SPDler zwei Stunden mit | |
| der fünfköpfigen Delegation um CDU-Chef Frank Henkel zusammen. Der räumt | |
| ein, seine Partei müsse sich bewegen, „nicht nur beim Thema Homo-Ehe, | |
| sondern auch bei anderen.“ Mit der FDP hätten SPD und CDU genauso eine | |
| Mehrheit im Parlament wie Rot-Rot-Grün, aber eine deutlich knappere. | |
| Mit den zwei Stunden Gesprächsdauer ist die Messlatte gelegt für das | |
| Treffen mit der Linkspartei, die als drittstärkste Partei nachmittags dran | |
| ist – die Grünen als viertstärkste folgen am Donnerstag um 10 Uhr. Auch | |
| nach diesem Gespräch ist von einer guten Atmosphäre die Rede. | |
| ## … und dreieinhalb Stunden Linke | |
| In einer Pause nach zwei Stunden Gespräch – weitere eineinhalb folgen noch | |
| – hebt Müller allerdings die bereits bekannten Differenzen beim Thema | |
| Finanzen hervor: Die Linke will viel mehr investieren als die SPD, die | |
| weiter auch Schulden abbauen möchte. Unterschiede gab es auch beim Thema | |
| Bürgerbeteiligung – „ich mache keine Hehl daraus, dass wir uns dabei nicht | |
| gleich um den Hals gefallen sind“, sagt Linkspartei-Landeschef Klaus | |
| Lederer, der mit drei Co-Sondierern ins Rote Rathaus gekommen ist. | |
| Während Lederer sich für eine niedrigere Mindestbeteiligung bei | |
| Volksentscheiden ausspricht, für die eine Verfassungsänderung im Parlament | |
| nötig wäre, zeigte sich Müller hier skeptisch. Er will lieber dafür sorgen, | |
| dass bereits vorhandene Mitsprachrechte bei Bebauungsplan-Verfahren besser | |
| als jetzt genutzt werden. Solche Widersprüche in nur einem Gespräch | |
| auszuräumen, ist laut Lederer aber auch nicht Ziel der Sondierungsrunde. | |
| 21 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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