# taz.de -- Koalitionsverkehr II: Rot-Rot-Grün: Parker sollen zahlen | |
> Neue Straßenbahnstrecken, kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt – | |
> und die A100 soll nur bis zum Treptower Park weitergebaut werden. | |
Bild: Die Stadtautobahn A100 soll weitergebaut werden – aber nur bis zum Trep… | |
Harald Moritz konnte sich die Aufregung gar nicht erklären: „Das steht doch | |
längst im Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senats, das ist bloß noch nicht | |
umgesetzt worden.“ Was den Grünen-Abgeordneten am Mittwoch so überraschte, | |
ist der Protest dagegen, dass Parken innerhalb des S-Bahn-Rings außer für | |
Anwohner nur noch nach dem Gang zum Parkscheinautomaten möglich sein soll. | |
Darauf haben sich nach taz-Informationen die rot-rot-grünen | |
Koalitionsverhandler zum Thema Verkehr geeinigt. Weitere Ergebnisse der | |
Runde von SPD, Linkspartei und Grünen: Die A100 soll bis zum Treptower Park | |
weitergebaut werden, aber nicht darüber hinaus, außerdem soll es neue | |
Straßenbahnstrecken geben. | |
„Das Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix“, | |
grantelte am Mittwochmorgen CDU-Generalsekretär Kai Wegner über die | |
Parkgebühren. Der „Kulturkampf gegen Autofahrer“, vor dem man seit Jahren | |
warne, scheint aus seiner Sicht jetzt Wirklichkeit zu werden. Für Wegner | |
sind die innenstadtweiten Parkgebühren „nichts anderes als ideologische | |
Schikane“, mit der Rot-Rot-Grün die Stadt spalte. | |
Der Grüne Moritz, der das als gar nicht neu empfand, sitzt für seine Partei | |
in der Fachgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen, die sich nach | |
taz-Informationen auf diese großflächige „Parkraumbewirtschaftung einigte. | |
Dort war zwischenzeitlich wohl sogar im Gespräch, die Parkgebühren nicht | |
auf den Innenstadtbereich zu begrenzen, sondern sie für das gesamte | |
Stadtgebiet vorzuschreiben. | |
Bislang gibt es bei Parkgebühren große Unterschiede zwischen den Bezirken. | |
In der City-West existieren sie in Teilen von Charlottenburg und | |
Wilmersdorf bereits seit 1995, in Kreuzberg teilweise noch gar nicht. Dort, | |
wo Parken nur gegen Parkschein erlaubt ist, können die Anwohner eine | |
Vignette beantragen, die sie davon befreit – allerdings nur in einer | |
festgelegten Zone nahe ihrer Adresse. Diese Vignette kostet für zwei Jahre | |
20,40 Euro. Das galt als verkraftbar, führte aber stellenweise zu | |
Anwohnerprotesten. | |
Eher vom Bundesverkehrsministerium ist Protest gegen die zweite große | |
Entscheidung der rot-rot-grünen Verkehrsverhandler zu erwarten: die A100 | |
nicht über die Spree hinaus zu verlängern. Die begonnenen Arbeiten für das | |
Teilstück zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park, den | |
16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, will die mutmaßliche Koalition | |
allerdings nicht abbrechen, sondern fortführen. Im Streit über diesen | |
Bauabschnitt waren 2011 Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen | |
nach nur einer Stunde gescheitert. | |
Der 17. Bauabschnitt würde nach Planung des Bundesverkehrsministeriums vom | |
Treptower Park bis zur Frankfurter Allee führen. Offen ist, ob Berlin Geld | |
zurückzahlen müsste, wenn sich das Land weigert, weiter zu bauen. Die | |
Christdemokraten reagierten auch hier empört. „Die Vorhaben sind eine | |
Kampfansage an jeden Autofahrer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der | |
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, „wir wenden uns | |
entschieden gegen Ideologie beim Autobahnbau.“ | |
Beim Thema Straßenbahn ist weniger die Liste der beabsichsichtigten | |
Strecken neu – etwa eine Verbindung vom Alexanderplatz bis nach Steglitz –, | |
sondern der erhoffte Zeitplan: Der Trambau soll kein Langzeitprojekt sein, | |
sondern in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen werden, also | |
bis 2021. | |
3 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
A100 | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Verkehr | |
Kai Wegner | |
Stadtplanung | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Radwege | |
Berliner Senat | |
Abgeordnetenhauswahlen 2016 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Senat zögert bei teurerer Parkvignette: Wenn schon, denn schon | |
Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch, | |
sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich. | |
Verkehrte Verbindung: Grüner Aufstand gegen A26 | |
Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen wird der Kreisverband | |
Harburg beantragen, die Pläne für die Hafenquerspange zu überdenken | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Voller Energie voraus | |
SPD, Linke und Grüne vereinbaren in einer Nachtsitzung wichtige ökologische | |
Ziele, darunter den Ausbau des Radverkehrs und des Stadtwerks. | |
Koalitionsverkehr I: Harmonie auf Radwegen | |
Offenbar plant Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz mit großen Zugeständnissen | |
an Radfahrer. Volksbegehren-Sprecher Strößenreuther freut sich. | |
Die taz-Prognose zum nächsten Senat: Die Gesichter von Rot-Rot-Grün | |
Eigentlich ganz logisch: Diese neun Politiker müssen unter Michael Müller | |
in der nächsten Berliner Regierung Senator werden. | |
Michael Müller (SPD) über Koalitionen: „Wichtig ist die Frage der Überschr… | |
Der Regierende Bürgermeister will mehr Gerechtigkeit in Berlin erreichen. | |
Mit den Grünen gehe das, weil sie bisher keine Bauprojekte ausschließen. |