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# taz.de -- Koalitionsverkehr II: Rot-Rot-Grün: Parker sollen zahlen
> Neue Straßenbahnstrecken, kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt –
> und die A100 soll nur bis zum Treptower Park weitergebaut werden.
Bild: Die Stadtautobahn A100 soll weitergebaut werden – aber nur bis zum Trep…
Harald Moritz konnte sich die Aufregung gar nicht erklären: „Das steht doch
längst im Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senats, das ist bloß noch nicht
umgesetzt worden.“ Was den Grünen-Abgeordneten am Mittwoch so überraschte,
ist der Protest dagegen, dass Parken innerhalb des S-Bahn-Rings außer für
Anwohner nur noch nach dem Gang zum Parkscheinautomaten möglich sein soll.
Darauf haben sich nach taz-Informationen die rot-rot-grünen
Koalitionsverhandler zum Thema Verkehr geeinigt. Weitere Ergebnisse der
Runde von SPD, Linkspartei und Grünen: Die A100 soll bis zum Treptower Park
weitergebaut werden, aber nicht darüber hinaus, außerdem soll es neue
Straßenbahnstrecken geben.
„Das Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix“,
grantelte am Mittwochmorgen CDU-Generalsekretär Kai Wegner über die
Parkgebühren. Der „Kulturkampf gegen Autofahrer“, vor dem man seit Jahren
warne, scheint aus seiner Sicht jetzt Wirklichkeit zu werden. Für Wegner
sind die innenstadtweiten Parkgebühren „nichts anderes als ideologische
Schikane“, mit der Rot-Rot-Grün die Stadt spalte.
Der Grüne Moritz, der das als gar nicht neu empfand, sitzt für seine Partei
in der Fachgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen, die sich nach
taz-Informationen auf diese großflächige „Parkraumbewirtschaftung einigte.
Dort war zwischenzeitlich wohl sogar im Gespräch, die Parkgebühren nicht
auf den Innenstadtbereich zu begrenzen, sondern sie für das gesamte
Stadtgebiet vorzuschreiben.
Bislang gibt es bei Parkgebühren große Unterschiede zwischen den Bezirken.
In der City-West existieren sie in Teilen von Charlottenburg und
Wilmersdorf bereits seit 1995, in Kreuzberg teilweise noch gar nicht. Dort,
wo Parken nur gegen Parkschein erlaubt ist, können die Anwohner eine
Vignette beantragen, die sie davon befreit – allerdings nur in einer
festgelegten Zone nahe ihrer Adresse. Diese Vignette kostet für zwei Jahre
20,40 Euro. Das galt als verkraftbar, führte aber stellenweise zu
Anwohnerprotesten.
Eher vom Bundesverkehrsministerium ist Protest gegen die zweite große
Entscheidung der rot-rot-grünen Verkehrsverhandler zu erwarten: die A100
nicht über die Spree hinaus zu verlängern. Die begonnenen Arbeiten für das
Teilstück zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park, den
16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, will die mutmaßliche Koalition
allerdings nicht abbrechen, sondern fortführen. Im Streit über diesen
Bauabschnitt waren 2011 Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen
nach nur einer Stunde gescheitert.
Der 17. Bauabschnitt würde nach Planung des Bundesverkehrsministeriums vom
Treptower Park bis zur Frankfurter Allee führen. Offen ist, ob Berlin Geld
zurückzahlen müsste, wenn sich das Land weigert, weiter zu bauen. Die
Christdemokraten reagierten auch hier empört. „Die Vorhaben sind eine
Kampfansage an jeden Autofahrer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, „wir wenden uns
entschieden gegen Ideologie beim Autobahnbau.“
Beim Thema Straßenbahn ist weniger die Liste der beabsichsichtigten
Strecken neu – etwa eine Verbindung vom Alexanderplatz bis nach Steglitz –,
sondern der erhoffte Zeitplan: Der Trambau soll kein Langzeitprojekt sein,
sondern in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen werden, also
bis 2021.
3 Nov 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
A100
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Verkehr
Kai Wegner
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