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# taz.de -- Wahl in Berlin: Hauptstadt wohl vor linkem Bündnis
> Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im
> Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste den Parteigremien am Montag zu
> denken geben.
Bild: Gewinner, aber auch Verlierer: Michael Müller (r.) mit seiner Berliner S…
Berlin dpa | Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch
schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU
beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus
weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller
Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab – das bundesweit
erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl
alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt
ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3).
Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei
landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp
die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2
Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten
holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament
zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent
(2011: 8,9) raus.
Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27,
AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als
2011 (60,2 Prozent).
Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander – so eng wie jetzt in
Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags-
oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag
vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von
2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.
SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er
kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte
mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und
Linken.“
Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen
Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit
schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Am Abend lehnte er einen
Rücktritt ab.
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen
dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter
würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht
verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als
Stadträte zu wählen.
Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in
der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer
Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei
Stimmen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan
Mayer, sieht das Berliner Ergebnis nicht als Votum gegen Merkel. „Die
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat nur eine Nebenrolle gespielt“, sagte
der CSU-Politiker der Huffington Post. Aber: „Die CDU hat das zweite Mal in
kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten. Es geht in den nächsten
Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der
Flüchtlingspolitik zu lösen.“
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Wahlausgang einen Denkzettel
für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der dpa.
„Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen
vorbeigeredet.“ Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit
knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die
Union.
19 Sep 2016
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