# taz.de -- Wahl in Berlin: Hauptstadt wohl vor linkem Bündnis | |
> Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im | |
> Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste den Parteigremien am Montag zu | |
> denken geben. | |
Bild: Gewinner, aber auch Verlierer: Michael Müller (r.) mit seiner Berliner S… | |
BERLIN dpa | Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch | |
schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU | |
beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus | |
weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller | |
Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr. | |
Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab – das bundesweit | |
erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl | |
alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt | |
ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen. | |
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). | |
Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei | |
landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp | |
die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 | |
Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten | |
holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament | |
zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent | |
(2011: 8,9) raus. | |
Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, | |
AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als | |
2011 (60,2 Prozent). | |
Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander – so eng wie jetzt in | |
Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- | |
oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag | |
vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von | |
2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit. | |
SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er | |
kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte | |
mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und | |
Linken.“ | |
Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen | |
Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit | |
schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Am Abend lehnte er einen | |
Rücktritt ab. | |
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die | |
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen | |
dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter | |
würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht | |
verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als | |
Stadträte zu wählen. | |
Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in | |
der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer | |
Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei | |
Stimmen. | |
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan | |
Mayer, sieht das Berliner Ergebnis nicht als Votum gegen Merkel. „Die | |
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat nur eine Nebenrolle gespielt“, sagte | |
der CSU-Politiker der Huffington Post. Aber: „Die CDU hat das zweite Mal in | |
kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten. Es geht in den nächsten | |
Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der | |
Flüchtlingspolitik zu lösen.“ | |
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Wahlausgang einen Denkzettel | |
für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern | |
abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der dpa. | |
„Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten | |
Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen | |
vorbeigeredet.“ Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit | |
knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die | |
Union. | |
19 Sep 2016 | |
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