Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahl in Berlin: Hauptstadt wohl vor linkem Bündnis
> Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im
> Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste den Parteigremien am Montag zu
> denken geben.
Bild: Gewinner, aber auch Verlierer: Michael Müller (r.) mit seiner Berliner S…
Berlin dpa | Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch
schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU
beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus
weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller
Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab – das bundesweit
erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl
alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt
ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3).
Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei
landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp
die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2
Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten
holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament
zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent
(2011: 8,9) raus.
Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27,
AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als
2011 (60,2 Prozent).
Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander – so eng wie jetzt in
Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags-
oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag
vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von
2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.
SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er
kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte
mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und
Linken.“
Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen
Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit
schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Am Abend lehnte er einen
Rücktritt ab.
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen
dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter
würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht
verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als
Stadträte zu wählen.
Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in
der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer
Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei
Stimmen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan
Mayer, sieht das Berliner Ergebnis nicht als Votum gegen Merkel. „Die
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat nur eine Nebenrolle gespielt“, sagte
der CSU-Politiker der Huffington Post. Aber: „Die CDU hat das zweite Mal in
kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten. Es geht in den nächsten
Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der
Flüchtlingspolitik zu lösen.“
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Wahlausgang einen Denkzettel
für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der dpa.
„Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen
vorbeigeredet.“ Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit
knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die
Union.
19 Sep 2016
## TAGS
Berlinwahl 2016
Michael Müller
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD Berlin
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Sexismus
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Angela Merkel
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Landtagswahlen
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wochenend-Wahlbilanz (3): Michael Müllers wirklich letzte Chance
Sondierungsgespräche im Roten Rathaus laufen auf Hochtouren: Hauptsache, es
spricht keiner über das Wahldebakel des SPD-Frontmanns.
Sexismus in der Berliner CDU: Aufschreien statt hochschlafen
Eine CDU-Politikerin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihre Partei und den
Berliner Chef Henkel. Sie hofft auf eine Debatte – auch in anderen
Parteien.
Berliner CDU nach der Wahl: Henkel geht, perspektivisch
Nach der Schlappe bei der Abgeordnetenhauswahl wollte der CDU-Landeschef
zunächst im Amt bleiben. Doch jetzt wirft er das Handtuch.
Gregor Gysi über Rot-Rot-Grün: „Wir müssen fordernder werden“
Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei über die
Koalitionsmöglichkeiten in Berlin und im Bund – und die zu wenig
konservative CDU.
CSU und Merkels Flüchtlingspolitik: Bayern wittert Kurswechsel
In der CSU wird davor gewarnt, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik
der Kanzlerin zu übertreiben. Das richtet sich besonders an Generalsekretär
Scheuer.
Angela Merkel und die Berlin-Wahl: Nochmal mit Gefühl
Die Kanzlerin übernimmt zwar die Verantwortung – doch am CDU-Absturz in
Berlin ist auch Frank Henkels Politik schuld.
Berlins Piratenchef Bruno Kramm: „Wir machen jetzt coole Aktionen“
Bei der Berlin-Wahl scheitern die Piraten fast auf ganzer Linie. Landeschef
Kramm ficht das nicht an. Er will sich für die Kultur einsetzen.
AfD nach der Wahl in Berlin: Vom Frust beflügelt
Die AfD glaubt an eine Fortsetzung ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl
2017. Aber nur wenige Wähler haben sie aus Überzeugung gewählt.
Kommentar Wahl in Berlin: Der Kampf ums Kanzleramt beginnt
Der Berliner SPD bleibt nichts anderes übrig, als mit Grünen und Linken zu
koalieren. Für den Bund heißt das allerdings noch nichts.
Wie geht's weiter nach der Berlin-Wahl?: Roadmap fürs neue Senatsbündnis
Reger Betrieb im politischen Berlin: Gleich am Montag beginnen die
Vorbereitungen für die ersten Sondierungsgespräche.
Dämpfer für die Grünen: Nur viertstärkste Kraft
In Umfragen sah es so aus, als könnte die Partei die CDU überholen. Dabei
fallen die Grünen sogar hinter die Linken zurück.
Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Berlin: Eine Alternative für Deutschland
Die drei Parteien haben nach der Wahl eine Mehrheit in Berlin. Sie könnten
nun zeigen, dass diese Koalition auch eine Option für den Bund ist.
Koalitionsspielereien in Berlin: Aus vier wird eine
Anfangs sah es nach jeder Menge Optionen für die SPD aus. Doch inzwischen
ist nur noch Rot-Rot-Grün mehr als eine rechnerische Koalitionsmöglichkeit.
Abgeordnetenhauswahl 2016: Berlin bleibt Berlin
SPD, Grüne und Linke könnten erstmals zusammen regieren. Deshalb wird aber
nicht alles anders. Im Gegenteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.