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# taz.de -- Abschied von Berliner Piraten: Die Qual der Wahl
> 2011 zogen die Piraten mit fast 9 Prozent ins Parlament ein. 2016 werden
> sie in Umfragen nicht mal mehr erfasst. Für wen können ihre einstigen
> WählerInnen stimmen?
Bild: Noch bringen sie Schwung in die Hütte: Piraten im Abgeordnetenhaus
Es ist genau noch ein Monat bis zur Wahl, als die Piraten plötzlich zu
einer echten Option werden: Am 18. August wird eine Umfrage bekannt, die
die Partei erstmals bei 4,5 Prozent sieht und ihr damit auch die Chance
einräumt, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Damit wäre eine Stimme für
die Partei nicht mehr verloren.
Das war vor fünf Jahren, der Rest ist bekannt: Die Piraten zogen mit fast 9
Prozent ins Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein deutsches
Landesparlament ein. Auch dank zahlreicher Stimmen aus dem linken Lager,
die in den Piraten zu diesem Zeitpunkt eine reale Alternative zu SPD,
Linkspartei und Grünen sahen.
Für jene WählerInnen präsentierten sich die Grünen mit ihrer
Spitzenkandidatin Renate Künast als zu machtgeil und arriviert, die Linke
nach zehn Regierungsjahren als profillos und verbraucht. Die SPD galt in
diesen Kreisen sowieso nur als Notoption für bittere Zeiten.
## Näher an den Bürgern
Der große Zuspruch für die Piraten wurde von der politischen Konkurrenz
gerne als Protest abgewertet. Das stimmt sicher zum Teil; aber eben zum
Teil auch nicht. Die Erwartung an die Piraten von linker Seite war ein
anderer, ein lockerer Politikstil näher an den Bürgern. Das hat nichts mit
Protest zu tun, sondern mit einem anderen Verständnis, wie in einer
linksliberalen Stadt die Gesellschaft im 21. Jahrhundert funktionieren
sollte.
2016 werden die Piraten in Umfragen nicht einmal mehr erfasst. Die
Bundespartei hat sich zerlegt und in ihrem Sog die Berliner
Piraten-Fraktion mitgerissen. Die Hälfte der 15-köpfigen Fraktion ist in
den vergangenen Jahren aus der Partei ausgetreten, darunter ihre
prominentesten Köpfe wie Christopher Lauer, der den Innenausschuss
aufmischte, oder Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss leitete
und sich jetzt der Linkspartei angeschlossen hat. Auf dem Ticket der
Piratenpartei können sie nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Doch mit dem wahrscheinlichen Ende der Piraten-Fraktion ist das Problem
vieler linker WählerInnen nicht verschwunden: Auch in diesem Wahlkampf sind
sie von den Grünen (zu glatt), den Linken (zu bräsig) und der SPD
(Notoption) nicht hinreichend überzeugt. Wie also sollen sie abstimmen?
Natürlich könnten sie die Piraten einfach noch mal wählen – das wäre
konsequent zu nennen, denn deren Ziele haben sich nicht allzu sehr
geändert. Außerdem haben die Piraten im Abgeordnetenhaus genau das erfüllt,
was sich viele ihrer linken Wähler wünschten: Die Berliner Fraktion hat,
anders als die Bundespartei, nach anfänglichem Lavieren eine eindeutig
linke Politik gemacht. Und wenn derzeit die Berliner Linkspartei in
Umfragen zulegt, dürfte das auch daran liegen, dass ehemalige Piratenwähler
nun – aus blanker Not – die Linkspartei in Erwägung ziehen.
## Scheitern an der Fünfprozenthürde
Allerdings handelt es sich bei den jetzt antretenden Piraten um weitgehend
andere Kandidaten als die von 2011. Von den bisherigen Promis der Fraktion
ist nur noch Flüchtlingspolitiker Fabio Reinhardt im Boot – allerdings
strafte ihn der Parteitag mit einem miesen hinteren Platz auf der
Landesliste ab. Wer die Piraten also am18. September erneut wählt, steht
damit wie vor fünf Jahren vor der Ungewissheit, was ihre Fraktion – wenn
sie den Einzug schafft – im Parlament politisch anstreben würde und ob sie
das organisatorisch hinkriegt.
Auch andere, für ehemalige Piratenwähler möglicherweise interessante linke
Parteien scheitern wohl an der Fünfprozenthürde. Etwa die Satiretruppe „Die
Partei“ von EU-Parlamentarier Martin Sonneborn: Wahrscheinlich wird sie
etwas mehr Stimmen einfahren als 2011, aber mehr als die gewohnt heitere
Wahlwerbung verspricht sie nicht. Bleiben Parteifossilien wie die DKP und
Dogmatiker wie die PSG. Und, zumindest für die Erststimme, in vielen
Wahlkreisen interessante Einzelkandidaten, etwa Hauke Stiewe mit seiner
Bergpartei. Eine echte Alternative fehlt.
Nach dem Bekenntnis von Michael Müller zu den Grünen läuft am 18. September
alles auf eine Koalition aus jenen beiden plus der Linkspartei hinaus.
Diese Dreierkombo hat laut Umfragen einen guten Vorsprung. Doch kann man
darauf bauen? Und wenn es zu Rot-Grün-Rot kommt: Macht so eine Koalition
auch wirklich eine linke Politik?
Sicher ist in diesem Fall: Es wird keine linke Opposition im Parlament mehr
geben. Umso wichtiger wird es sein, außerparlamentarisch Druck aufzubauen.
Vielleicht auch in Verbindung mit den Piraten, die höchstens noch in
einigen wenigen Bezirken politische Mandate bekommen werden.
11 Sep 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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