# taz.de -- Das Erbe der Piratenpartei: Die letzte Utopie

	# taz.de -- Das Erbe der Piratenpartei: Die letzte Utopie

	> Fünf Jahre nach dem Erfolg droht den Piraten der Niedergang. Eine
	> Erkundung unter verbitterten Profis und geduldigen Freaks.

	Bild: Sie waren jung und wollten die Demokratie neu erfinden – was davon ist …

	Martin Delius hat fast alles weggepackt. Im Raum 542, seinem
	Abgeordnetenbüro, hängen nur noch leere Hängemappen im Registerschrank.
	Zehn leere Aktenordner stehen auf einer Schrankkommode aus braunem Furnier;
	ihren Inhalt hat er zur Archivierung freigegeben oder im blauen
	Gittercontainer im Flur entsorgt.

	Es ist ein windiger Tag im August 2016, das Berliner Abgeordnetenhaus ist
	noch in der Sommerpause, nun ist noch Aufräumen angesagt. „Abwicklung“,
	sagt Delius und zündet sich eine neue Zigarette an. Er spricht über die
	Piratenfraktion wie über ein Unternehmen, 27 Mitarbeiter, 1,2 Millionen
	Euro Jahresbudget.

	Aus der Piratenpartei ist Martin Delius, [1][@martindelius], 32 Jahre alt,
	bereits Ende 2015 ausgetreten, er hat ein Foto seines zerschnittenen
	Mitgliedsausweises getwittert. Dazu die Nachricht: „Ich habe keine Lust
	mehr, mich für das Gebaren von #piraten zu rechtfertigen.“

	Am 18. September sind Wahlen in Berlin. Delius, der sein Physikstudium für
	die Politik abgebrochen hat, wird noch fünf Monate Übergangsgeld beziehen
	und dann mal schauen. „Vielleicht werde ich Gärtner“, sagt er.

	Nur fünf der 15 Piratenabgeordneten treten noch einmal an. Dass sie gewählt
	werden, ist unwahrscheinlich. In Umfragen stehen sie so schlecht, dass sie
	gar nicht mehr ausgewiesen werden. Es spricht vieles dafür, dass Berlin, wo
	der Boom der Partei vor fünf Jahren begann, auch deren Abschied aus den
	Parlamenten einläutet. In drei weiteren Ländern, in denen Piraten im
	Landtag sitzen, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem
	Saarland, sind im kommenden Jahr Wahlen.

	## Der Profi gibt auf, der Freak kämpft weiter

	Alexander Spies, [2][@sozialpirat], 60 Jahre alt, von Beruf
	Softwareentwickler, steht vor Karstadt in Berlin-Tempelhof, er trägt eine
	Windjacke und wie immer Schiebermütze. Als er und die anderen Piraten ihren
	Wahlstand aufgebaut haben, ausgeklappt aus einem Lastenfahrrad, haben sie
	erst mal Ärger bekommen. Jemand hat die Polizei gerufen, es fehle die
	Genehmigung. Dabei haben sie dieses Mal doch alles beantragt. Die
	Polizisten ließen sich überzeugen.

	Spies geht ein paar Schritte auf einen jungen Radfahrer zu, streckt ihm
	eine Wahlkampfzeitung hin. Der lehnt ab. „Aber Sie haben nicht so schlechte
	Chancen bei mir.“ Das ist ein Moment, der ihm Hoffnung macht.

	„Die Kür in der Demokratie ist die Wiederwahl“, sagt Spies. Im Jahr 2009
	ist er den Piraten beigetreten, er hat lange gezögert und sich erst mal auf
	einem Bundesparteitag vergewissert, dass die anderen vernünftige Leute
	sind. Seit Sommer 2013 ist er Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten,
	länger schon als sein Co-Chef Martin Delius, der im Abgeordnetenbüro die
	Aktenordner wegwirft. Aber im Gegensatz zu Delius kennt ihn kaum einer. In
	einer Umfrage kam heraus, dass er der unbeliebteste Berliner
	Spitzenpolitiker ist.

	Spies und Delius, die beiden Chefs der Berliner Piratenfraktion, sind 2011
	zusammen als Abgeordnete gestartet. Einer von ihnen ist in den vergangenen
	Jahren zum Politprofi geworden, hat sich Ansehen erarbeitet – und erkannt,
	dass die Piraten keine Zukunft haben. Einer ist immer noch unsicher in
	seiner Rolle, aber sicher, dass es die Piraten weiter braucht.

	Lässt man die AfD außen vor, ist die Piratenpartei die erfolgreichste
	Parteineugründung seit den Grünen. Ihre Geschichte ist die Geschichte eines
	radikalen Selbstversuchs, einer sozialen Utopie – und einer Generation, die
	letztlich an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.

	Die Frage ist: Was bleibt von den Piraten?

	Irgendwo am Anfang der Piratenidee steht die Erfahrung, dass vieles, was
	man sich wünscht, nur einen Klick weit entfernt ist. Statt in Plattenläden
	zu gehen, gewöhnen sich Jugendliche daran, Musik herunterzuladen. Eine der
	Fundgruben, die das möglich macht, heißt Pirate Bay. Piratenbucht.

	Aber dann bekommen plötzlich viele Eltern Post, ihre Kinder hätten
	Urheberrechte verletzt. Die Forderungen: Tausende Euro. Ist das zeitgemäß?

	In diesen Jahren passiert noch etwas: Es wird über Vorratsdatenspeicherung
	diskutiert. Sämtliche Verbindungsdaten aller Kunden sollen gespeichert
	werden. Die, die mit dem Internet aufgewachsen sind, realisieren, welche
	Kontrollmöglichkeiten dem Staat daraus erwachsen würden. In der C-Base
	Berlin, einem Hackertreffpunkt, gründet sich die Piratenpartei. Das war vor
	genau zehn Jahren, am 10. September 2006.

	## Aus der Generation Nerd wird eine Bewegung

	Zu dieser Zeit verbringt ein unscheinbarer Physikstudent namens Martin
	Delius, Sohn eines Bürgermeisters, in der TU Berlin viel Zeit in
	Gremiensitzungen: Studierendenparlament, Strukturkommission, Fakultätsrat.
	Es geht um den Anschub von Forschungsprojekten zu
	Rastertunnelmikroskopiemessungen und immer auch ein bisschen darum, die
	Universität an die Jetztzeit anzupassen. In Universitätsprotokollen stehen
	Sätze wie: „Da alle Fakultätsratsmitglieder per e-mail zu erreichen sind,
	wird angeregt, die Einladungen zu den Sitzungen (…) per e-mail zu
	verschicken.“

	Während hier noch fast niemand die Partei kennt, erzielen die Piraten bei
	der Europawahl 2009 in Schweden 7,2 Prozent. Ein Coup. Auch in Deutschland
	entfaltet das Projekt einen Sog: Innerhalb weniger Monate wächst die Partei
	von 1.000 auf über 10.000 Mitglieder an. Ursula von der Leyen, #zensursula,
	mobilisiert ungewollt mit, als sie mit dem Argument des Kinderschutzes
	Netzsperren plant.

	Aus der Generation der Nerds, lang belächelt, wird eine Bewegung. Im Jahr
	2009 schreibt der inzwischen verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher
	ein Loblied auf den Nerd. Darin stellt er auch die Piraten vor, erklärt den
	Typus des technischen Avantgardisten. „Sie haben unsere Welt programmiert“,
	[3][schreibt Schirrmacher.]

	Blogs haben an Bedeutung gewonnen, Twitter und Facebook werden Mainstream.
	Vermeintlich rein technische Neuerungen werfen gesellschaftliche Fragen
	auf. Letztlich übertragen die Piraten die Idee der Allmende, also des
	gemeinschaftlichen Eigentums, auf die Welt des Internets. Es geht um das
	Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für alle – auf allen Ebenen.

	Die Piraten lehnen ein strenges Urheberrecht ab, sie wollen einen
	kostenlosen Nahverkehr und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur auf
	dieser Basis, das ist der Gedanke, könne eine freie Welt entstehen, in der
	die Menschen abgesichert leben und sich entfalten können. Es ist ein
	radikaler Humanismus, gekoppelt an die Sprache der Programmierer.

	„Wir sind nicht rechts und nicht links. Wir sind vorn“, sagen die Piraten.
	Alexander Spies und Martin Delius hängen Plakate auf, auf denen steht:
	„Trau keinem Plakat!“ Das Piraten-Orange wird eine Farbe des Aufbruchs.

	Es ist einer der wenigen Momente seit der Wiedervereinigung, in denen eine
	progressive Gesellschaftsidee das Zeug hat, Wirklichkeit zu werden.

	Für die Debatten, die Piraten in Blogs und auf Twitter führen,
	interessieren sich ab dem 18. September 2011 plötzlich viele. Die Piraten
	werden an diesem Tag mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus
	gewählt, alle 15 Kandidaten sind nun Parlamentarier, 14 Männer, eine Frau.
	Viele sind jung, einer trägt einen Blaumann und ein Palästinensertuch auf
	dem Kopf.

	## Die plötzliche Aufmerksamkeit überfordert viele

	Martin Delius sucht im Abgeordnetenhaus das Büro des Präsidenten, es geht
	um die Frage, welche Räume die Piraten beziehen werden. Delius ist jetzt
	Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion. Er kann das selbst kaum
	fassen. „Nun wollen die Piraten ganz Deutschland erobern“, schreibt der
	Spiegel.

	Eine Frau wird zum Gesicht der Partei: [4][Marina Weisband]. Sie spricht
	vor der Bundespressekonferenz, in Talkshows. Sie erklärt, dass von den
	Piraten nichts Schlimmes zu erwarten sei, sondern etwas, was das Land
	besser mache. Bald hat die Partei mehr als 30.000 Mitglieder, bei der
	Sonntagsfrage liegt sie bei 13 Prozent.

	Doch die plötzliche Aufmerksamkeit überfordert viele Piraten. Weil sie
	nicht in Hinterzimmern diskutieren, sondern in 140-Zeichen-Nachrichten, ist
	jeder Streit öffentlich, wird zum „Gate“, so nennen sie Skandale und
	Skandälchen. Servergate, Anzuggate, Bombergate.

	Denn ganz so visionär wie Frank Schirrmacher es gerne hätte, sind nicht
	alle in der Partei: Während Piraten im Norden, vor allem in Berlin,
	beginnen, einen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln, wollen
	Piratenmitglieder vor allem in Süddeutschland eine Netzpartei bleiben.

	Im Streit über das Grundsatzprogramm führt der Umstand, dass alle bei allem
	mitreden können, dazu, dass ein löchriger Flickenteppich entsteht. Aus
	einem Projekt des Aufbruchs wird eine Geschichte des Zanks, einschließlich
	Mobbing, Sexismus und dubioser Mitglieder mit rechten Weltbildern.

	Theoretisch könnten die Piraten schnell zu allen möglichen Themen eine
	Position entwickeln. Denn sie haben sich neue Methoden ausgedacht, wie man
	mithilfe des Internets Entscheidungen treffen kann. Diese Methoden sollen
	die ganze Gesellschaft verändern. Statt alle paar Jahre zu wählen, sollen
	Bürger in Echtzeit Sachentscheidungen treffen oder delegieren können.
	Liquid Democracy.

	Marina Weisband, die Hoffnung der Partei, bleibt nicht einmal ein Jahr im
	Amt. Anfang 2012 ist sie ausgebrannt, will ihre Psychologie-Diplomarbeit
	fertig schreiben. Und sie kann den Vollzeitjob auch nicht mehr leisten. Die
	Partei ist nicht bereit, ihr Gehalt zu zahlen.

	Sobald ein Parteivertreter einigermaßen bekannt ist, ist er schon wieder
	weg. Es ist die Kehrseite der Forderung nach Schwarmintelligenz und Themen
	statt Köpfen.

	Im Oktober 2012 sitzt Marina Weisbands Nachfolger Johannes Ponader bei
	Günther Jauch. Er kommt in Strickjacke und Sandalen, tippt demonstrativ auf
	seinem Smartphone herum. Es ist die Pose eines Gegenwartshippies, der sich
	darin gefällt, als echter Revoluzzer anzutreten. Allerdings: Die meisten
	finden es bescheuert.

	Im Herbst 2012 ist der gesamte Bundesvorstand nicht mehr arbeitsfähig, weil
	Ponader und der damalige Parteichef nicht mehr miteinander reden. Aber in
	Bochum steigt noch mal eine große Piratenparty.

	## Was ist vom Hype geblieben?

	Ruhrcongress-Halle, November 2012. Viele junge Männer, manche mit
	Augenklappen; ein paar Frauen mit neonfarbenen Haaren; rosa Plüschponys.
	Mehr als 2.000 Mitglieder sind zum Parteitag gekommen, ein Rekord. Das
	Antragsbuch füllt fast 1.500 Seiten. Es gibt gegensätzliche Anträge, die
	gleichzeitig angenommen werden, und eine Debatte über die „intensive
	Erforschung von Zeitreisen“.

	Knapp vier Jahre später, Ende August 2016, eine Mehrzweckhalle am Rande von
	Wolfenbüttel. Der 18. Bundesparteitag der Piraten beginnt mit einer Ansage:
	„Wir haben ein Problem mit dem Netzwerk.“ Ein Mann mit Pferdeschwanz
	spricht auf der Bühne. Bitte nicht unnötig YouTube-Videos schauen: „Sonst
	sind wir morgen offline.“

	Es ist wenig geblieben von den Bildern des Hypes. 300 Mitglieder sind
	dieses Mal da. Die Organisatoren haben wieder ein Bällebad aufgestellt,
	aber es bleibt die meiste Zeit leer.

	Alexander Spies ist mit einem Fraktionskollegen mit dem Elektroauto nach
	Wolfenbüttel gefahren. Unterwegs wären sie fast liegen geblieben, weil das
	mit dem Batterieaufladen nicht so klappte wie gedacht.

	Spies hat sich an einen Tisch in der fünften Reihe gesetzt, den Laptop
	aufgeklappt. Er ist konzentriert, hebt die Abstimmungskarte. Zeit für ein
	Gespräch? Später, jetzt komme schließlich die Vorstandswahl. Spies ist es
	wichtig, wie es mit seiner Partei weitergeht.

	Im Jahr 2012 berichteten dutzende Journalisten vom Piraten-Parteitag, heute
	sind vier da.

	Es fällt leicht, die Piraten hier als eine Partei im Niedergang zu
	beschreiben. Die Generalsekretärin spricht vom Mitgliederschwund. Der
	scheidende Bundesvorsitzende sagt in seiner Begrüßungsrede: Die Partei ist
	de facto pleite. Warum braucht es die Piraten noch?, fragt er.

	In Wolfenbüttel findet ein Parteitag der Hartnäckigen statt. Der
	Übriggebliebenen. Für viele ist es eine gute Nachricht, dass andere nun
	kaum noch in der Partei mitarbeiten: Die, denen Feminismus besonders
	wichtig war; die, die immer weiter das bedingungslose Grundeinkommen
	debattieren wollen; die Karrieregeilen; die Trolle.

	Im Prinzip sind alle weg. Zwei ehemalige Bundesvorsitzende machen Politik
	bei der FDP, der Berliner Polterpirat Christopher Lauer sieht sich in der
	SPD. Die Piratenpartei ist gleichförmiger geworden, normaler – und dadurch
	auch weniger interessant.

	## Die Themen der Piraten werden Mainstream

	Aber wo es weniger Reibung gibt, funktioniert auch alles reibungsloser.
	Beim Parteitag in Wolfenbüttel gibt es keine Zwischenrufe, keinen Streit
	über die Tagesordnung, keine Wortmeldung zur Arbeit des Vorstands.

	Alexander Spies ist ganz froh, dass alles nun ruhiger läuft. Auch in der
	Fraktion war ihm zu viel Durcheinander.

	Als die sich komplett zerstritten hatte, nach Vorwürfen von
	Vetternwirtschaft und Streit über die Nutzung eines Getränkeautomaten, wird
	er 2013 in die Fraktionsspitze gewählt. Um die Wogen zu glätten. Er ist ein
	fleißiger Fachpolitiker, Soziales, Behindertenpolitik, Europa;
	zwischendurch hält er den Rekord, was parlamentarische Anfragen angeht.
	Aber mit seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender hadert Spies, in das Spiel
	mit den Medien findet er nie richtig hinein. Er will Anträge schreiben,
	Dokumente durchackern. Konkrete Politik machen.

	Denn während sich die Bundespartei schon zerlegt hat, fangen die Piraten in
	den Landesparlamenten gerade mit der eigentlichen Arbeit an.

	Die Abgeordneten in Berlin, Kiel, Saarbrücken und Düsseldorf wissen nicht
	unbedingt, wie das geht mit der Politik. Aber sie hinterfragen mit einem
	teils naiven Blick die Prozesse. Konstruktive Opposition, das liegt ihnen.
	Allen Skandalen zum Trotz.

	In Berlin sollen auf Schulrechnern Programme installiert werden, um nach
	Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zu suchen. Die Piraten verlangen
	vom Senat in 26 Fragen Auskunft. Sie überzeugen die Große Koalition, eine
	Gewaltschutzambulanz einzurichten und eine Strategie zu verabschieden, wie
	Forschungsergebnisse zugänglicher werden. Ihrer Forderung nach einem
	günstigeren Sozialticket stimmt zwar keine Fraktion zu – aber sie landet
	schließlich im Wahlprogramm der Linken und der SPD.

	Ein Abgeordneter profiliert sich ganz besonders: Martin Delius. Im Skandal
	um den Berliner Großflughafen BER wird ein Untersuchungsausschuss
	eingerichtet. Delius übernimmt den Vorsitz. Kann man souverän sein, aber
	auch piratig? Delius ruft Flugroutengegner und Bürgerinitiativen auf, sich
	einzubringen. Als er vorschlägt, die Sitzordnung im Untersuchungsausschuss
	frei zu gestalten, erntet er Widerstand. Also hält er die Spielregeln ein
	und gilt bald als verlässlich. Am Ende hat der Ausschuss 70 Zeugen befragt,
	mehr als 1.600 Akten ausgewertet. Der Regierende Bürgermeister Klaus
	Wowereit ist inzwischen zurückgetreten.

	In Nordrhein-Westfalen bringen Piraten ihre Kollegen von den anderen
	Parteien dazu, auch die Zuschauer im Livestream zu begrüßen. Weil Debatten
	interessanter werden müssen. Der Fraktionsvorsitzende hält als Erster im
	Plenarsaal in Düsseldorf eine Rede ohne Jackett. Die Piraten klagen gegen
	die Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

	In Schleswig-Holstein setzen die Piraten ein Transparenzgesetz durch, nach
	dem alle Vorstandsgehälter von öffentlichen Unternehmen veröffentlicht
	werden. Sie bringen den Robenzwang für Rechtsanwälte zu Fall, dämmen die
	Videoüberwachung in Zügen ein, bringen Leichte Sprache in die Publikationen
	des Landtags.

	Die Erfolge sind klein. Aber dazu kommt eine andere Wirkung. Der größte
	Einfluss kleiner Parteien, analysieren Politikwissenschaftler, liegt darin,
	dass sie große Parteien dazu bringen, neue Themen in ihre Agenda
	aufzunehmen.

	## Geile Inhalte, aber kein Mut, sie zu etablieren

	SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte einmal, dass die Piraten „eine neue, andere
	Kultur verkörpern“, und empfahl anderen Parteien, zu reagieren. Das Thema
	Netzpolitik wird nun ernst genommen, die Fachpolitiker in diesem Bereich
	machen Karriere. Auch Kommunen lassen sich anstecken, in Niedersachsen
	startet das Projekt „Liquid Friesland“, die Bürger sollen online Anträge
	einbringen, bearbeiten. Das Ergebnis landet als Eingabe im Kreistag.

	„Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen. Wenn die anderen unsere
	Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen“, sagt Marina
	Weisband im Januar 2012.

	Haben die Piraten sich selbst überflüssig gemacht, Frau Weisband?

	Marina Weisband, @Afelia, 28 Jahre alt, sitzt im Prütt Café in Münster. Sie
	hat nun Distanz zu dem, was in Berlin passiert und in Wolfenbüttel. Vor
	Kurzem, erzählt sie, habe sie zum ersten Mal seit Jahren das Wort Piraten
	gehört und an Seeräuber gedacht. Bereits vor einem Jahr ist sie
	ausgetreten, ohne es groß zu erzählen, weil sie den Piraten nicht schaden
	wollte.

	Nein, die Piraten hätten sich noch nicht selbst überflüssig gemacht, sagt
	sie. Die Ideen der Piraten seien noch nicht wirklich in den anderen
	Parteien angekommen.

	Und dann sagt sie, das mit der Idee der Selbstabschaffung, das sei eine
	„teilkluge Sache“ gewesen: „Es war naiv zu glauben, dass das Thema reicht,
	die Frage ist, was man damit macht.“ Die anderen Parteien durchdringen die
	Digitalisierung nicht, man sehe das beim Leistungsschutzrecht und der
	Netzneutralität. „Für uns ist es viel zu früh, abzudanken.“ Sie sagt imm…
	noch „uns“. Und: „Wir“.

	„Wir hatten ein System, das besser war, aber keinen Mut, es zu etablieren.“
	Für sie ist das die herbste Enttäuschung: dass ihre Partei die
	Onlineabstimmung nicht verbindlich einführte. Also misslang der Beweis,
	dass es klappen kann. So sind auch Projekte wie „Liquid Friesland“
	eingeschlafen und von den Onlinetools anderer Parteien ist nichts mehr zu
	sehen.

	Das Label Piraten hält Weisband für verbrannt. Es hielt den Projektionen
	all derer nicht stand, die den frischen Wind gut fanden, die es denen da
	oben zeigen wollten, die auf Parteitage fuhren, ohne zu wissen, wer die
	Piraten sind. So sieht sie es. Aber von vielem ist sie nach wie vor
	überzeugt. „Es war gut, dass wir populistisch waren“, sagt sie. „Es brau…
	progressiven Populismus!“ Populismus ohne Fremdenfeindlichkeit. Populismus
	mit Alternativen.

	Auf der Website von Martin Delius ist inzwischen ein Logo der Linkspartei
	zu sehen. Gerade erst war er für eine Woche in Portugal, um an einem
	Marxisten-Treffen teilzunehmen.

	Er habe viel gelernt, sagt Martin Delius. Das Problem sei gewesen, dass
	keine Professionalisierung stattfand. „Geile Inhalte reichen nicht, wenn
	man nicht handlungsfähig ist.“

	Im Januar 2016 hat er mit dem Chef der Berliner Linken ein Papier
	vorgestellt, in dem es heißt: „Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist – die
	Piratenpartei ist tot.“ Zusammen mit 34 weiteren enttäuschten Piraten
	unterstützt er nun die Linke. Am Donnerstag vergangener Woche hat Delius
	den finalen Schritt gemacht und ist in die Partei eingetreten.

	Im Prütt Café spricht eine Frau Marina Weisband an: „Schade, dass Sie nicht
	mehr in der Politik sind. Verständlich, aber schade.“

	Weisband lächelt verlegen. Das hört sie öfter. Sie will ein Comeback ja gar
	nicht ausschließen.

	Aber jetzt hat sie erst mal ein neues Projekt: „Aula“, Liquid Democracy für
	Schulen, gerade läuft die Pilotphase. Nebenbei will sie beweisen, dass
	verbindliche Onlinebeteiligung funktioniert. Was bei den Piraten nicht
	klappte, soll nun im Kleinen ausprobiert werden. Als Vorbereitung auf das
	nächste Große.

	Was bleibt von den Piraten? Im Prinzip alles, sagt Marina Weisband: Die
	Personen sind noch da. Die Fragen sind noch da. Die Antworten sind noch da.

	Auch die Farbe Orange ist noch da. Aber die nutzt jetzt nur noch die CDU.

	13 Sep 2016

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/martindelius
	[2] https://twitter.com/sozialpirat
	[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/aufstieg-der-nerds-die-revolut…
	[4] https://twitter.com/Afelia

	## AUTOREN

	Sebastian Erb
	Martin Kaul

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