# taz.de -- Mehr BriefwählerInnen in Berlin: Die Sorgen der Wahlleiterin | |
> Fast jeder fünfte hat Briefwahl beantragt: Petra Michaelis-Merzbach | |
> fürchtet aber bei der Stimmabgabe am Küchentisch um geheime Wahl. | |
Bild: Wird immer beliebter: Wählen vorab per Post | |
Natürlich freut sie sich als Wahlleiterin über eine hohe Beteiligung – vier | |
Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten haben | |
bereits 512.000 Berliner abgestimmt, so viele wie nie zuvor per Briefwahl. | |
Doch Petra Michaelis-Merzbach hat dabei „gemischte Gefühle“. Sie hat ein | |
Problem damit, dass bei der Briefwahl die Grundsätze der geheimen und | |
freien Wahl nicht garantiert sind. „Was zu Hause am Küchentisch passiert, | |
kann niemand kontrollieren“, sagte die Landeswahlleiterin am Mittwoch vor | |
Journalisten. | |
Bei der Briefwahl können sich Wähler die Wahlunterlagen zuschicken lassen, | |
die drei Stimmzettel ausfüllen – Erst- und Zweitstimme zur Abgeordnetenhaus | |
plus Stimme für die Bezirksverordnetenversammlung – und das Ganze ans | |
jeweilige Bezirkswahlamt zurücksenden. Während im Wahllokal die Wahlhelfer | |
genau darauf achten, dass jeder und jede allein mit seinen Zetteln in der | |
Wahlkabine ist, sieht das bei der Briefwahl ganz anders aus. | |
„Wählerinnen und Wähler, die mit Brief wählen, haben für die Wahrung des | |
Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst | |
Sorge zu tragen“, heißt es dazu auf der Homepage der Wahlleitung | |
(www.wahlen-berlin.de). | |
Darüber hinaus sieht Michaelis-Merzbach auch zusätzliche Fehlerquellen beim | |
Versand der Unterlagen. Briefwahl, für die die Bezirke extra Personal | |
einstellen würden, sei „ein Massengeschäft mit Laien“, auch wenn jeweils | |
erfahrene Mitarbeiter beteiligt seien. | |
Keine Skepsis hingegen äußerte die Wahlleiterin anders als früher | |
hinsichtlich des generellen Ablaufs der Abgeordnetenhauswahl. „Ich hatte ja | |
insbesondere Sorgen wegen der Bürgerämter“, sagte Michaelis-Merzbach. Dass | |
nämlich die es nicht schaffen könnten, einen Stau von Um- und | |
Neuanmeldungen zu bewältigen, damit auch wirklich jeder und jede | |
Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis steht. „Das Problem ist bereinigt“, | |
sagte sie, „ich habe keine Anzeichen dafür, dass jemand nicht sein | |
Wahlrecht ausüben kann.“ | |
14 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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