| # taz.de -- Mehr BriefwählerInnen in Berlin: Die Sorgen der Wahlleiterin | |
| > Fast jeder fünfte hat Briefwahl beantragt: Petra Michaelis-Merzbach | |
| > fürchtet aber bei der Stimmabgabe am Küchentisch um geheime Wahl. | |
| Bild: Wird immer beliebter: Wählen vorab per Post | |
| Natürlich freut sie sich als Wahlleiterin über eine hohe Beteiligung – vier | |
| Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten haben | |
| bereits 512.000 Berliner abgestimmt, so viele wie nie zuvor per Briefwahl. | |
| Doch Petra Michaelis-Merzbach hat dabei „gemischte Gefühle“. Sie hat ein | |
| Problem damit, dass bei der Briefwahl die Grundsätze der geheimen und | |
| freien Wahl nicht garantiert sind. „Was zu Hause am Küchentisch passiert, | |
| kann niemand kontrollieren“, sagte die Landeswahlleiterin am Mittwoch vor | |
| Journalisten. | |
| Bei der Briefwahl können sich Wähler die Wahlunterlagen zuschicken lassen, | |
| die drei Stimmzettel ausfüllen – Erst- und Zweitstimme zur Abgeordnetenhaus | |
| plus Stimme für die Bezirksverordnetenversammlung – und das Ganze ans | |
| jeweilige Bezirkswahlamt zurücksenden. Während im Wahllokal die Wahlhelfer | |
| genau darauf achten, dass jeder und jede allein mit seinen Zetteln in der | |
| Wahlkabine ist, sieht das bei der Briefwahl ganz anders aus. | |
| „Wählerinnen und Wähler, die mit Brief wählen, haben für die Wahrung des | |
| Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst | |
| Sorge zu tragen“, heißt es dazu auf der Homepage der Wahlleitung | |
| (www.wahlen-berlin.de). | |
| Darüber hinaus sieht Michaelis-Merzbach auch zusätzliche Fehlerquellen beim | |
| Versand der Unterlagen. Briefwahl, für die die Bezirke extra Personal | |
| einstellen würden, sei „ein Massengeschäft mit Laien“, auch wenn jeweils | |
| erfahrene Mitarbeiter beteiligt seien. | |
| Keine Skepsis hingegen äußerte die Wahlleiterin anders als früher | |
| hinsichtlich des generellen Ablaufs der Abgeordnetenhauswahl. „Ich hatte ja | |
| insbesondere Sorgen wegen der Bürgerämter“, sagte Michaelis-Merzbach. Dass | |
| nämlich die es nicht schaffen könnten, einen Stau von Um- und | |
| Neuanmeldungen zu bewältigen, damit auch wirklich jeder und jede | |
| Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis steht. „Das Problem ist bereinigt“, | |
| sagte sie, „ich habe keine Anzeichen dafür, dass jemand nicht sein | |
| Wahlrecht ausüben kann.“ | |
| 14 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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