# taz.de -- Buch über Menschenrechte: Die letzte Utopie des Westens

	# taz.de -- Buch über Menschenrechte: Die letzte Utopie des Westens

	> Staatliche Menschenrechtspolitik zieht das Mehr-oder-weniger dem
	> Entweder-oder vor. Das zeigt der Historiker Jan Eckel in einem neuen
	> Buch.

	Bild: Die Unterzeichnung der Schlussakte des KSZE-Vertrags 1975: Helmut Schmidt…

	Julio de Peña Valdez, Gewerkschafter in der Dominikanischen Republik, wurde
	1971 verhaftet. Er galt als Gegner des rechtsautoritären, von der CIA
	unterstützten Regimes – das reichte, um im Gefängnis zu landen. Eine kleine
	Organisation in London setzte sich für ihn ein. Sie schrieb Protestbriefe
	an den Diktator. Mag sein, dass es günstig war, dass der nebenberuflich
	schöngeistiger Literat war und nicht bloß als roher Gewaltmensch gelten
	wollte. Die Kampagne hatte Erfolg. „Nach 10 Briefen gab man mir meine
	Kleider zurück. Nach 50 bekam ich besseres Essen, nach 500 durfte mich
	meine Frau besuchen, nach 5.000 wurde ich freigelassen“, sagte Valdez. Die
	Organisation hieß Amnesty International, deren Verwandlung von einer etwas
	chaotischen Gruppe von Idealisten in eine professionell gemanagte globale
	Menschenrechtsorganisation etwa 1971 begann.

	Menschenrechte gelten uns als Wert an sich. Sie sind, wenn auch nicht
	verlässlich, eine Währung in der Außenpolitik geworden. Das ist nicht
	selbstverständlich. Die UN verabschiedeten 1948 die Allgemeine Erklärung
	der Menschenrechte – doch die waren in den Dekaden danach randständig. In
	den antikolonialen Revolten nach 1945 spielten Menschenrechte, die auf das
	Individuum unabhängig von Staat und Nation geeicht sind, keine Rolle. Von
	Algerien bis Vietnam berief man sich eher auf das kollektive Recht der
	Unterdrückten, sich zu befreien.

	Der Aufstieg der Menschenrechte begann in den westlichen Metropolen nicht
	zufällig, als die Verheißungen der Befreiungsbewegungen verblassten. Als
	die Glücksversprechen des Marxismus, des Kollektiven und der
	Geschichtsteleologie zerfielen, füllten handfeste Organisationen von
	Amnesty bis zu Ärzte ohne Grenzen die Leerstelle. Menschenrechte sind,
	einer Formulierung des US-Historikers Samuel Moyn zufolge, „die letzte
	Utopie“ des Westens, eine Art sanfter, von allen totalitären
	Zwangsbeglückungen gereinigter Traum von einer besseren Welt. Aber: Noch
	die Abwendung vom Sakralen und Teleologischen verleiht dem Begriff etwas
	Erhabenes, eine Aura von Bedeutung in einer profanen Welt.

	Das klingt gut, zu gut. Im Namen der Menschenrechte ist viel Unheil
	angerichtet worden. George W. Bush versprach 2004 vor der UN, dass es ihm
	darum zu tun sei, „die Menschenrechte zu schützen und die Demokratie zu
	fördern“. Kurz zuvor hatten US-Truppen, im Namen von Menschenrechten &
	Demokratie, den Irak völkerrechtswidrig überfallen und die Region in ein
	bis heute katastrophales Chaos gestürzt.

	Kann man also schlussfolgern, dass ein so leuchtstarker, sinnstiftender
	Begriff in die Hände von NGOs wie Human Rights Watch gehört und nicht in
	die von Politikern, die damit nur Schindluder treiben?

	## Die KSZE-Schlussakte von 1975

	Das mag nahe liegen. Aber das Lautere und das Abgründige sind noch enger
	verflochten. Das zeigt die 900 Seiten starke Studie „Die Ambivalenz des
	Guten“, in der der Historiker Jan Eckel eine historische Tiefenbohrung
	vornimmt und die verschiedensten Schichtungen des Begriffs erkundet. Anders
	als Moyn gilt der Blick nicht nur der Ideengeschichte, sondern der
	komplexen politischen Praxis. Menschenrechtspolitik im 20. Jahrhundert war
	demnach „ein Neben- und Ineinander von Moral und Kalkül, von Vision und
	Strategie, von Schutzbedürfnis und Machtambition, von idealistischem
	Veränderungswillen und zynischer Verschleierung“.

	Der vielleicht größte Erfolg der Menschenrechtspolitik verdankt sich keiner
	Amnesty-Kampagne, sondern klassischer staatlicher Interessenpolitik, einem
	zähen diplomatischen Ringen um Formulierungen, das dreitausend
	Vorbereitungstreffen benötigte. Dieser Erfolg wäre ohne das Interesse einer
	hochgerüsteten Diktatur, die Grenzen der von ihr unterworfenen
	Satellitenstaaten zu befestigen, unmöglich gewesen. Genau das bekam die
	Sowjetunion, als sie 1975 die KSZE-Schlussakte unterzeichnete. Dort war die
	Unverletzlichkeit der Grenzen festgeschrieben – Mauer und Eiserner Vorhang
	wurden rechtlich verbindlich nobilitiert. Moskau feierte den Vertrag als
	Triumph. Im Westen hingegen zweifelten viele, ob der Deal Anerkennung des
	Status quo gegen eine paar Lippenbekenntnisse für Menschenrechte brauchbar
	war. Henry Kissinger fand es naiv, zu hoffen, man könne mit einem „Vertrag
	von peripherer Bedeutung“ die Innenarchitektur der Sowjetunion
	beeinflussen.

	Doch genau das geschah. Die Bürgerbewegungen im Osten nutzten den
	KSZE-Vertrag, um die eklatanten inneren Widersprüche der
	realsozialistischen Regime bloßzulegen. Eckel erweitert dieses bekannte
	Argument um einem originellen Dreh. Der KSZE-Vertrag hemmte wie fein
	rieselnder Sand in den Machtzentralen die Repression. Die Reformer um
	Gorbatschow nutzten internationale Verträge als Instrumente, um sich gegen
	die Hardliner im Kreml zu wehren. Womöglich lässt sich der KSZE-Vertrag
	sogar als erstes Wetterleuchten der sowjetischen Reformer deuten. In der
	Phase der Perestroika wirkten die Menschenrechte wie eine Hefe. Die
	KSZE-Schlussakte war gewiss nicht die Ursache der Selbstabwicklung des
	Realsozialismus 1990. Aber sie war ein Enzym, das einen Prozess
	katalysierte, der auch zum Stillstand hätte kommen können.

	## Unter Ronald Reagan verkümmerte Menschenrechtsrhetorik

	„Die Ambivalenz des Guten“ entfaltet ein präzises, umfassendes Panorama der
	Menschenrechtspolitik von 1945 bis 1990. Dass Menschenrechte vom
	unbeachteten Nischenthema zum Faktor globaler Realpolitik wurden, verdankt
	sich demnach zwei Motiven. Der Westen begriff, dass Menschenrechte ein
	brauchbares Instrument im Kalten Krieg waren. Und: Im Protest gegen
	Pinochet, der 1973 in Chile geputscht hatte, formierte sich eine vitale,
	schlagkräftige international agierende Bewegung, die von Kirchen über NGOs
	und die UN bis zu Regierungen reichte.

	Doch vom Aufstieg der Menschenrechte zu reden, ist eine missverständliche
	Metapher. Denn sie suggeriert ein lineares Fortschreiten, in dem soziale
	Bewegungen und Staaten immer erfolgreicher tyrannische Regierungen unter
	Druck setzen. So war es nicht. Unter Ronald Reagan verkümmerte
	Menschenrechtsrhetorik in den 80er Jahren zum Agitprop. Weil Verbrechen von
	Verbündeten der USA stillschweigend geduldet wurden, ging das Besondere des
	Menschenrechtlichen, der Universalismus, dabei zu Bruch.

	Als Kontrastbild skizziert Eckel die linksliberalen, niederländischen
	Regierungen der 70er Jahre, die eine moralbasierte Außenpolitik versuchten
	und Pinochet, das Apartheid-Regime und Moskau gleichermaßen mit
	Menschenrechtsansprüchen konfrontierten. Auch das ging nicht ohne
	Zwiespältigkeiten und Kollateralschäden ab. Eckel zeigt luzide, dass sich
	staatliche Menschenrechtspolitik generell im Graubereich des
	Mehr-oder-weniger bewegt, nicht in der heroischen Logik des Entweder-oder.
	Betrüblich ist gleichwohl, dass der kraftvolle Versuch der niederländischen
	Linken, Real- und Moralpolitik zu fusionieren, vollständigem Vergessen
	anheimgefallen ist.

	## Menschenrechte als Matrjoschka

	In jedem Fall erhellt dieser detaillierte Rückblick, gerade auf weniger
	beachtete Institutionen wie Europarat und UN, dass wir es mit einem
	facettenreichen Sujet zu tun haben. Seit der Katastrophe in Ruanda 1994 und
	der menschenrechtliche Travestie der USA im Irak und Afghanistan sind
	Menschenrechte mit der Debatte um Militäreinsätze verkoppelt. Das ist, wenn
	man den Blick auf die ganze Geschichte weitet, nur ein wenn auch
	spektakulärer Ausschnitt.

	Menschenrechtspolitik tritt selten in Reinform auf, meist vermischt mit
	anderen Interessen. Sie ist im Normalfall widersprüchlich, nicht nur bei
	George W. Bush klaffen Anspruch und Wirklichkeit grotesk auseinander.

	Der noch verwickeltere Widerspruch verbirgt sich in dem umfassenden
	Geltungsanspruch selbst. Das Konzept der Menschenrechte ist ein Produkt
	westlicher Aufklärung, der Revolte des aufstrebenden Bürgertums gegen den
	Feudalismus. Sie formulieren einen universellen Geltungsanspruch, der den
	Milliardär in Monaco ebenso umfasst wie das Straßenkind in Bombay oder die
	indigene Bäuerin in den Anden.

	Darin liegt etwas Doppelbödiges, trotz der mannigfachen Versuche, den Kanon
	um soziale Rechte zu erweitern. Dem common sense im Westen gilt es als
	Verletzung der Menschenrechte, wenn ein Gewerkschafter wegen seiner
	politischen Überzeugung eingesperrt wird – nicht aber, wenn in Sweatshops
	in Haiti Kinder unsere Jeans zusammennähen.

	Menschenrechte ähneln einer russischen Matrjoschka. In jeder Figur, die man
	entdeckt, steckt eine andere.

	22 Oct 2014

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

	## TAGS

	Menschenrechte
	Amnesty International
	Abgeordnetenhauswahlen 2016
	Schwerpunkt Syrien
	„Islamischer Staat“ (IS)
	Wladimir Putin

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Abschied von Berliner Piraten: Die Qual der Wahl

	2011 zogen die Piraten mit fast 9 Prozent ins Parlament ein. 2016 werden
	sie in Umfragen nicht mal mehr erfasst. Für wen können ihre einstigen
	WählerInnen stimmen?

	Historikerin über Pazifismus: „Die UNO ist leider schwach“

	Die Historikerin Corinna Hauswedell über modernen Pazifismus in Zeiten von
	IS und Assad, Gegengewalt und Doppelmoral.

	Kolumne Macht: Mehr ist nicht drin?

	Der UN-Sicherheitsrat muss sich auf eine gemeinsame Linie zum IS einigen.
	Falls nicht, gibt es nur noch das Recht des Stärkeren.

	Ost-Vermittler, Kreml-Versteher: Unterhändler mit zwei Seelen

	Sein direkter Draht zu Wladimir Putin machte Alexander Rahr erst zum
	Kanzlerberater. Und später dann zum Gazprom-Lobbyisten.