# taz.de -- Kommentare im Netz: Hass nur noch 24 Stunden lang | |
> Hassparolen sollen künftig nach einem Tag aus dem Internet verschwinden. | |
> Unternehmen verpflichten sich zu konsequenterem Vorgehen gegen Hetze. | |
Bild: Facebook-Büro in Hamburg: Auch der Internet-Konzern selbst ist Ziel von … | |
Berlin epd | Hasskommentare sollen im Internet künftig nur noch eine | |
maximale Verweildauer von 24 Stunden haben. Darauf verständigten sich die | |
Vertreter von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen in der von Bundesjustizminister | |
Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force. | |
Maas sagte am Dienstag in Berlin, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen | |
zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit | |
überschreiten. | |
Dem Justizminister zufolge hat deren Zahl im Netz deutlich zugenommen. Maas | |
versucht bereits seit längerem Unternehmen wie Facebook, die nicht an | |
deutsches Recht gebunden sind, zu einem konsequenteren Vorgehen gegen | |
Hasskommentare zu bewegen. Vor allem gegen Flüchtlinge wird im Internet | |
gehetzt. | |
Den Verabredungen der Task Force zufolge verpflichten sich nun die | |
Internetunternehmen, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte | |
Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls | |
innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die Unternehmen verpflichten sich | |
zudem, anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung zu stellen und | |
deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einzusetzen. Neben | |
Facebook sind auch Google samt dem Tochterunternehmen YouTube sowie Twitter | |
in der Task Force vertreten. | |
## Facebook und Google | |
Richard Allen von Facebook Europe und Arnd Haller, Justiziar bei Google | |
Deutschland, versprachen am Dienstag, genügend Personal vorzuhalten, um | |
Inhalte zu prüfen. Wie viel genau sie investieren wollen, blieb allerdings | |
offen. | |
Die Grünen erklärten daraufhin, Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die | |
Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze | |
verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden, erklärten die | |
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter | |
Konstantin von Notz. | |
Maas kündigte darüber hinaus am Dienstag an, sich für eine intensivere | |
Zusammenarbeit der Behörden bei Hass-Kommentaren einzusetzen. Auch die | |
Justiz dürfe kein Auge zudrücken, sagte Maas. Es sei zu begrüßen, dass | |
entsprechende Fälle zunehmend verfolgt würden. | |
## Erst der Anfang des Diskurses | |
Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenfalls in der | |
im September gestarteten Task Force vertreten sind, lenkten den Blick auf | |
Inhalte, die zwar hasserfüllt, aber strafrechtlich nicht relevant sind. Der | |
Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye, sagte, man | |
stehe erst „am Anfang eines notwendigen Diskurses“. Er forderte die Politik | |
dazu auf, mehr über die Zusammenhänge von Rechtsextremismus und sinkenden | |
Hemmschwellen in Internet-Kommentaren zu erforschen und dagegen vorzugehen. | |
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, es werde | |
auch eine finanzielle und praktische Unterstützung einer „digitalen | |
Zivilgesellschaft“ benötigt, die hasserfüllten Postings Gegenargumente | |
vorhalte, sogenannte Counter Speech. Nur durch Löschen sei das Problem | |
nicht gelöst, sagte sie. | |
Auch Justizminister Maas sieht nicht nur Facebook & Co in der Pflicht, | |
sondern machte deutlich, dass er sich mehr Engagement jedes Einzelnen bei | |
Hass im Netz wünsche. „Das, wogegen wir vorgehen, schreiben nicht die | |
Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn“, mahnte er. | |
15 Dec 2015 | |
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