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# taz.de -- Kommentare im Netz: Hass nur noch 24 Stunden lang
> Hassparolen sollen künftig nach einem Tag aus dem Internet verschwinden.
> Unternehmen verpflichten sich zu konsequenterem Vorgehen gegen Hetze.
Bild: Facebook-Büro in Hamburg: Auch der Internet-Konzern selbst ist Ziel von …
Berlin epd | Hasskommentare sollen im Internet künftig nur noch eine
maximale Verweildauer von 24 Stunden haben. Darauf verständigten sich die
Vertreter von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in der von Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force.
Maas sagte am Dienstag in Berlin, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen
zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit
überschreiten.
Dem Justizminister zufolge hat deren Zahl im Netz deutlich zugenommen. Maas
versucht bereits seit längerem Unternehmen wie Facebook, die nicht an
deutsches Recht gebunden sind, zu einem konsequenteren Vorgehen gegen
Hasskommentare zu bewegen. Vor allem gegen Flüchtlinge wird im Internet
gehetzt.
Den Verabredungen der Task Force zufolge verpflichten sich nun die
Internetunternehmen, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte
Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls
innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die Unternehmen verpflichten sich
zudem, anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung zu stellen und
deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einzusetzen. Neben
Facebook sind auch Google samt dem Tochterunternehmen YouTube sowie Twitter
in der Task Force vertreten.
## Facebook und Google
Richard Allen von Facebook Europe und Arnd Haller, Justiziar bei Google
Deutschland, versprachen am Dienstag, genügend Personal vorzuhalten, um
Inhalte zu prüfen. Wie viel genau sie investieren wollen, blieb allerdings
offen.
Die Grünen erklärten daraufhin, Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die
Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze
verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden, erklärten die
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter
Konstantin von Notz.
Maas kündigte darüber hinaus am Dienstag an, sich für eine intensivere
Zusammenarbeit der Behörden bei Hass-Kommentaren einzusetzen. Auch die
Justiz dürfe kein Auge zudrücken, sagte Maas. Es sei zu begrüßen, dass
entsprechende Fälle zunehmend verfolgt würden.
## Erst der Anfang des Diskurses
Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenfalls in der
im September gestarteten Task Force vertreten sind, lenkten den Blick auf
Inhalte, die zwar hasserfüllt, aber strafrechtlich nicht relevant sind. Der
Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye, sagte, man
stehe erst „am Anfang eines notwendigen Diskurses“. Er forderte die Politik
dazu auf, mehr über die Zusammenhänge von Rechtsextremismus und sinkenden
Hemmschwellen in Internet-Kommentaren zu erforschen und dagegen vorzugehen.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, es werde
auch eine finanzielle und praktische Unterstützung einer „digitalen
Zivilgesellschaft“ benötigt, die hasserfüllten Postings Gegenargumente
vorhalte, sogenannte Counter Speech. Nur durch Löschen sei das Problem
nicht gelöst, sagte sie.
Auch Justizminister Maas sieht nicht nur Facebook & Co in der Pflicht,
sondern machte deutlich, dass er sich mehr Engagement jedes Einzelnen bei
Hass im Netz wünsche. „Das, wogegen wir vorgehen, schreiben nicht die
Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn“, mahnte er.
15 Dec 2015
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