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# taz.de -- Morddrohungen von „Pegida“-Anhängern: Volker Beck erstattet St…
> Der grüne Innenpolitiker ist es leid, weiter Hassobjekt der
> KommentatorInnen auf der „Pegida“-Facebook-Seite zu sein. Harsche Kritik
> übt er auch an AfD-Vize Gauland.
Bild: Wehrt sich gegen Anfeindungen auf Facebook: Volker Beck
Essen/Berlin epd/dpa | Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Strafanzeige gegen
„Pegida“-Sympathisanten gestellt, die auf der Facebook-Seite der rechten
Bewegung dazu aufgerufen haben, den Bundestagsabgeordneten zu töten oder zu
verletzen.
„Die ,Pegida‘-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen
Andersdenkende frei ausgelebt werden können“, sagte Beck den Zeitungen der
Essener Funke Mediengruppe. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in
430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch
des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen“, fügte er
hinzu.
Es gebe einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Hasskommentaren,
sagte Beck: „Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der
Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnortes zu Hass und Gewalt
aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat.“
Die Strafanzeige gegen 18 Personen ist laut Zeitungsbericht der
Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
zeigte sich entsetzt und forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe
gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den
Funke-Zeitungen.
Beck kritisiert Alexander Gauland scharf
Zwar keine Strafanzeige, aber harte Kritik hat Volker Beck für die AfD
übrig. Diese entlarve sich als „Rattenfänger“. Der Parteivize und
„Krisengewinnler“ Alexander Gauland habe gezeigt, was für ein
„Heuchlerbande“ die AfD sei. „Zynisch freut man sich über Krisen, zur
Bewältigung trägt man nichts bei. Jetzt müsste auch dem letzten verirrten
Bürger klar sein, dass Demokraten und anständige Bürger diesen zynischen
Rattenfängern nicht hinterherlaufen.“
Beck reagiert damit auf Äußerungen Gaulands gegenüber dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Im Rückblick auf die schlechten
Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte hatte Gauland erklärt, die
Flüchtlingskrise habe der rechtskonservativen Partei zum Aufschwung
verholfen. „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie
der Flüchtlingskrise“, sagte er. „Man kann diese Krise ein Geschenk für u…
nennen“, sagte er. „Sie war sehr hilfreich.“
Die Alternative für Deutschland lag im Sommer wegen eines Führungs- und
Richtungsstreits und einer Abspaltung in Umfragen bei 3 Prozent. Kürzlich
wurde sie in einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals drittstärkste Partei
in Deutschland.
Auch andere Grüne kritisierten die Äußerung scharf. „Die Flüchtlingskrise
als Geschenk zu bezeichnen, ist das erbärmliche Eingeständnis,
Stimmungsmache auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben“, teilte
Parteichefin Simone Peter mit. Gauland verhöhne „Millionen Menschen, die
vor Krieg, Verfolgung und blanker Not auf der Flucht sind“.
29 Dec 2015
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