# taz.de -- Morddrohungen von „Pegida“-Anhängern: Volker Beck erstattet St… | |
> Der grüne Innenpolitiker ist es leid, weiter Hassobjekt der | |
> KommentatorInnen auf der „Pegida“-Facebook-Seite zu sein. Harsche Kritik | |
> übt er auch an AfD-Vize Gauland. | |
Bild: Wehrt sich gegen Anfeindungen auf Facebook: Volker Beck | |
ESSEN/BERLIN epd/dpa | Der innenpolitische Sprecher der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Strafanzeige gegen | |
„Pegida“-Sympathisanten gestellt, die auf der Facebook-Seite der rechten | |
Bewegung dazu aufgerufen haben, den Bundestagsabgeordneten zu töten oder zu | |
verletzen. | |
„Die ,Pegida‘-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen | |
Andersdenkende frei ausgelebt werden können“, sagte Beck den Zeitungen der | |
Essener Funke Mediengruppe. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in | |
430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch | |
des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen“, fügte er | |
hinzu. | |
Es gebe einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Hasskommentaren, | |
sagte Beck: „Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der | |
Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnortes zu Hass und Gewalt | |
aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat.“ | |
Die Strafanzeige gegen 18 Personen ist laut Zeitungsbericht der | |
Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) | |
zeigte sich entsetzt und forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe | |
gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den | |
Funke-Zeitungen. | |
Beck kritisiert Alexander Gauland scharf | |
Zwar keine Strafanzeige, aber harte Kritik hat Volker Beck für die AfD | |
übrig. Diese entlarve sich als „Rattenfänger“. Der Parteivize und | |
„Krisengewinnler“ Alexander Gauland habe gezeigt, was für ein | |
„Heuchlerbande“ die AfD sei. „Zynisch freut man sich über Krisen, zur | |
Bewältigung trägt man nichts bei. Jetzt müsste auch dem letzten verirrten | |
Bürger klar sein, dass Demokraten und anständige Bürger diesen zynischen | |
Rattenfängern nicht hinterherlaufen.“ | |
Beck reagiert damit auf Äußerungen Gaulands gegenüber dem | |
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Im Rückblick auf die schlechten | |
Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte hatte Gauland erklärt, die | |
Flüchtlingskrise habe der rechtskonservativen Partei zum Aufschwung | |
verholfen. „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie | |
der Flüchtlingskrise“, sagte er. „Man kann diese Krise ein Geschenk für u… | |
nennen“, sagte er. „Sie war sehr hilfreich.“ | |
Die Alternative für Deutschland lag im Sommer wegen eines Führungs- und | |
Richtungsstreits und einer Abspaltung in Umfragen bei 3 Prozent. Kürzlich | |
wurde sie in einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals drittstärkste Partei | |
in Deutschland. | |
Auch andere Grüne kritisierten die Äußerung scharf. „Die Flüchtlingskrise | |
als Geschenk zu bezeichnen, ist das erbärmliche Eingeständnis, | |
Stimmungsmache auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben“, teilte | |
Parteichefin Simone Peter mit. Gauland verhöhne „Millionen Menschen, die | |
vor Krieg, Verfolgung und blanker Not auf der Flucht sind“. | |
29 Dec 2015 | |
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