# taz.de -- Maas gegen Hatespeech auf Facebook: Das war wohl nichts | |
> Die groß angekündigte Initiative des Justizministers bringt nur dünne | |
> Ergebnisse. Die Konzerne bestimmen weiterhin, was rechtens ist. | |
Bild: Statt Facebook an die Kette zu legen, schnappt der Minister ein paar Broc… | |
Breaking News: Facebook hält sich künftig an deutsches Recht. Google und | |
YouTube und Twitter auch. Das präsentierten Justizminister Maas und | |
Vertreter von Facebook und Google am Montag in Berlin als [1][Ergebnis] von | |
Verhandlungen gegen Hatespeech im Netz. | |
In den Überschriften zum Thema steht: Gehasst werden darf auf diesen | |
Plattformen nun [2][nur noch maximal 24 Stunden lang]. Spätestens dann, | |
verpflichten sich deren Betreiber, müssen die entsprechenden Posts gelöscht | |
sein. Klingt erst mal gut, ist aber dann doch ein bisschen komplizierter. | |
Der genauere Wortlaut ist: Die Mehrheit von Einträgen, die als Hatespeech | |
gemeldet wurden, werden binnen 24 Stunden überprüft – und entfernt, wenn | |
sie rechtswidrig sind. | |
Das als großen Erfolg verkaufen zu müssen ist für Justizminister Heiko Maas | |
eine sportliche Aufgabe. [3][Im September hatte er Facebook noch einen | |
gepfefferten Brief geschrieben], in dem er den Umgang mit rassistischen und | |
fremdenfeindlichen Kommentaren als „Farce“ bezeichnete, eine „dringende | |
Überprüfung“ einforderte und Vertreter der Firma ins Ministerium zitierte. | |
Angesichts dessen sind die nun vorgelegten Ergebnisse der daraus | |
entstandenen Verhandlungen dünn. Man könnte auch sagen: Der Plan des | |
Bundesjustizministers, jetzt mal richtig aufzuräumen, ist gescheitert. | |
Statt Facebook an die Kette zu legen, schnappt der Minister ein paar | |
Brocken auf, die die Großkonzerne ihm gnädig hinwerfen. | |
## Wohlverpacktes Wegmoderieren | |
Das belegen auch andere Punkte der Vereinbarung: Facebook und Co wollen das | |
Melden unangemessener Inhalte einfacher machen. Aber das ist auch heute | |
schon keine Raketenwissenschaft. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, | |
geschulte und deutschsprachige Mitarbeiter mit der Überprüfung gemeldeter | |
Inhalte zu betrauen. Deutsche Mitarbeiter hat Facebook auch jetzt schon – | |
ist aber peinlichst darum bemüht, nicht allzu öffentlich zu machen, wie | |
viele Menschen dort wie genau arbeiten. Es besteht also wenig Hoffnung, | |
dass sich das mit einer weiteren Ankündigung, mehr Transparenz schaffen zu | |
wollen, groß ändern wird. Mehr als wohlverpacktes Wegmoderieren ist das | |
alles nicht. | |
Hinzu kommt: Natürlich ist es nicht verkehrt, volksverhetzende | |
Gewaltaufrufe binnen 24 Stunden zu löschen. Nur was bringt das auf | |
Plattformen, die Neuigkeiten durch Newsfeeds und Timelines pumpen, weil | |
Posts vor allem in den ersten Stunden die größte Aufmerksamkeit genießen? | |
Und haben die Konzerne nicht noch ganz andere technische Möglichkeiten zum | |
schnelleren Erkennen von Hassrede in der Besteckschublade? Ob man wirklich | |
will, dass sie die auspacken, wäre allerdings noch zu diskutieren. | |
## Warum bestimmt nicht die Justiz? | |
Die Ergebnisse könnten nur ein Anfang sein, wird Heiko Maas seit Montag | |
nicht müde zu betonen. Damit gibt er selbst zu: Nur weil er das gern | |
möchte, krempelt Facebook seinen Umgang mit Hatespeech nicht um. Es liegt | |
auch weiterhin im Interpretationsspielraum von Facebook und Co, zu | |
entscheiden, was mit deutschem Recht vereinbar ist und was nicht. Warum | |
bestimmt der Konzern und nicht die Justiz? Auch Ansätze dafür, dass die | |
Urheber dieser Kommentare dann an deutsche Strafverfolgungsbehörden | |
gemeldet werden, finden sich in dem Papier nicht. | |
Im Zentrum der Arbeit von Maas sollte doch eigentlich dies stehen: | |
Strafverfolgung zu erleichtern, gegen Leute, die im Netz hetzen und damit | |
gegen deutsche Gesetze verstoßen. Volksverhetzung so zu bestrafen, wie das | |
auch im Analogen stattfindet. Hindernisse auf dem Weg dahin zu beseitigen. | |
Der Vorteil wäre: Konzentriert man sich darauf, muss man sich nicht von | |
multinationalen Konzernen wie ein Schuljunge behandeln lassen. | |
16 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Meike Laaff | |
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