# taz.de -- Maritime Politik: Ohne Inhalte und Strategie | |
> Vor der Maritimen Konferenz in Bremerhaven legt die Bundesregierung einen | |
> dürftigen Bericht vor. Die Gesamtstrategie fehlt. | |
Bild: Noch geht der Lotse an Bord – aber für den Nachwuchs ist nicht gesorgt. | |
HAMBURG taz | Valerie Wilms reißt der Geduldsfaden. „Ich vermisse jegliches | |
strategisches Denken“, urteilt die grüne Bundestagsabgeordnete aus | |
Schleswig-Holstein über die maritime Politik der Bundesregierung. | |
Insbesondere der federführende Maritime Koordinator im | |
Wirtschaftsministerium, der Bremer SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer, sei | |
„völlig abgetaucht“, so Wilms: „Er verweigert sich allen kniffligen Frag… | |
der Seeschifffahrt und der Hafenpolitik.“ | |
Die sollen in zwei Monaten auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) | |
in Bremerhaven von etwa 800 VertreterInnen von Politik,Wirtschaft, | |
Wissenschaft und Verbänden diskutiert und möglichst auch geklärt werden. | |
Dafür hat Beckmeyer jetzt als Diskussionsgrundlage einen 59-seitigen | |
„Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen | |
Wirtschaft in Deutschland“ vorgelegt, doch dem fehle es vor allem an | |
zweierlei, sagt Wilms: „Inhalten und Strategie.“ | |
Das sieht Beckmeyer erwartungsgemäß anders: „Wir machen eine gezielte | |
Innovationspolitik, die Branche braucht den internationalen Wettbewerb | |
nicht zu scheuen“, stellt er in der Pressemitteilung zum Bericht klar. Und | |
bis zur Maritimen Konferenz Mitte Oktober „werden wir eine maritime | |
Strategie erstellen und die Weichen für die Zukunft stellen“, versichert | |
der 66-Jährige. | |
In seinem Bericht indes ist derart Wegweisendes Mangelware. In sieben | |
Kapiteln liefert der Staatssekretär nüchterne Beschreibungen der | |
gegenwärtigen Situation der norddeutschen Häfen, der Seeschifffahrt und der | |
Offshore-Windindustrie, Ziele und deren Erreichbarkeit spart Beckmeyer | |
nahezu vollständig aus. „Die wichtigen Fragen werden nicht beantwortet“, | |
kritisiert Wilms. So vermisst die Grüne ein Wort zur norddeutschen | |
Hafenkooperation. | |
Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wird in dem Papier | |
nicht einmal erwähnt; über die beiden größten deutschen Häfen Hamburg und | |
Bremerhaven heißt es lediglich, damit sie „weiterhin die größten | |
Containerschiffe abfertigen und im Wettbewerb bestehen können, ist die | |
Umsetzung der geplanten Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser | |
erforderlich“. | |
Diese allerdings müssten vom Bundesverwaltungsgericht erst einmal genehmigt | |
werden. Nach der grundlegenden Rechtsprechung des Europäischen | |
Gerichtshofes vom 1. Juli diesen Jahres wären für die Ausbaggerungen der | |
beiden Flüsse allerdings Ausnahmegenehmigungen notwendig – | |
selbstverständlich sind die nicht. Eben deshalb müssten Bund und | |
norddeutsche Länder umso intensiver an einer Alternative arbeiten, findet | |
Wilms. | |
Eine Arbeitsteilung zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, von | |
den Grünen im Bund und im Norden seit Langem gefordert, kann sich | |
inzwischen sogar Bremens Hafensenator Martin Günthner (SPD) vorstellen. | |
„Das ist eine nationale Aufgabe der drei Bundesländer Bremen, Niedersachsen | |
und Hamburg“, findet er. Deshalb sei bei der anvisierten zweiten | |
Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports ein Einstieg der Hamburger Hafen und | |
Logistik AG (HHLA) oder ein Gemeinschaftsprojekt zwischen der HHLA und der | |
Bremer Eurogate vorstellbar. | |
Unzufrieden mit Beckmeyer ist auch Ben Lodemann, Ältermann der Hamburger | |
Elblotsen. Die leiden unter Nachwuchsmangel, weil die Reeder aus | |
Kostengründen lieber billigere Kapitäne aus Fernost und Osteuropa fahren | |
lassen. Nur deutsche Kapitäne mit mehreren Jahren Berufserfahrung aber | |
können Lotsen werden. „Wir müssen die Ausbildung renovieren“, sagt | |
Lodemann, der dazu mit den norddeutschen Wirtschaftsministern im Gespräch | |
ist. Nur der Bund ist reserviert: „Bis 2016 brauchen wir ein überarbeitetes | |
Lotsengesetz“, sagt Lodemann, „sonst haben wir bald keine Leute mehr.“ | |
In Beckmeyers Grundsatzpapier indes findet sich dazu kein Wort. Dabei sei | |
„die Ausbildung von maritimen Nachwuchs von elementarer Bedeutung“, sagt | |
Wilms: „Die Zeit wird verdammt knapp.“ | |
16 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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