# taz.de -- Port Package: Wettbewerb um jeden Preis | |
> Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den Wettbewerb zwischen | |
> den Häfen anstacheln. Gewerkschaften befürchten Marktradikalismus. | |
Bild: So könnte es bald wieder werden: Schon 2006 protestierten Hafenbeschäft… | |
HAMBURG taz | Aller schlechten Dinge sind drei. Zum dritten Mal versucht | |
derzeit die EU-Kommission, die Hafenpolitik in Europa zu liberalisieren. | |
Und zum dritten Mal werde sie auf den erbitterten Widerstand aller | |
europäischen Transportarbeiter-Gewerkschaften stoßen, kündigt Thomas | |
Mendrzik an. Die Pläne seien „radikaler Marktliberalismus ohne Rücksicht | |
auf soziale Kollateralschäden“, sagt der Vorsitzende der Fachgruppe Häfen | |
bei der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bei einem | |
Pressegespräch im Hafen-Klub Hamburg. | |
Mit dem dritten Entwurf einer Hafenverordnung (Port Package III) will die | |
EU-Kommission den neuerlichen Versuch unternehmen, die | |
Hafendienstleistungen in der gesamten Europäischen Union – und damit auch | |
in allen norddeutschen Häfen – dem Wettbewerb um jeden Preis zu | |
unterwerfen. Knackpunkte sind die europaweite Ausschreibung von Lotsen- und | |
Schleppdiensten sowie von Ausbaggerungsarbeiten, die Senkung der | |
Mindestvoraussetzungen bei Sozial- und Umweltstandards für Dienstleister, | |
die Vereinheitlichung von Hafengebühren und eine Einschränkung des | |
Streikrechts der Beschäftigten. | |
2001 war im Europa-Parlament ein erster Entwurf einer Hafenrichtlinie | |
gescheitert, 2006 fand auch Port Package II (siehe Kasten), das unter | |
Federführung des damaligen Hamburger Europaabgeordneten Georg Jarzembowski | |
(CDU) entwickelt worden war, keine Mehrheit. Im Vergleich dazu ist der | |
neuerliche Entwurf etwas entschärft worden: Die Ausschreibungspflicht für | |
Terminalbetreiber ist entfallen, ebenso das sogenannte Cargohandling – die | |
Be- und Entladung durch die Schiffsbesatzungen, nicht mehr durch die | |
örtlichen Logistikfirmen. | |
„Wir haben ja schon zwei Mal Schiffbruch erlitten“, räumt Matthias Ruete | |
ein, Generaldirektor Verkehr bei der EU-Kommission. Deshalb sei Port | |
Package III „ein Vorschlag mit Augenmaß“. Die Triebfeder für die | |
EU-Kommission sei, „dass Europas Häfen spezifische Regelungen brauchen“, | |
sagt Ruete. Gemeinsame Spielregeln seien in Ordnung, antwortet Knut | |
Fleckenstein, „aber keine Gleichmacherei“. | |
Der Hamburger SPD-Europaabgeordnete sitzt als Berichterstatter des | |
Europäischen Parlaments zur Hafenpolitik an den parlamentarischen | |
Schalthebeln in Brüssel. Sein aktueller Bericht zum Thema, der nun in den | |
Fraktionen und Ausschüssen debattiert werden muss, sieht deutliche | |
Entschärfungen des Kommissionsentwurfs vor. „Freier Marktzugang ist nicht | |
alles“, sagt Fleckenstein. Hohe Sozial- und Umweltstandards müssten | |
gewährleistet sein, die freihändige Vergabe von Lotsen- und Baggerdiensten | |
komme nicht in Frage und eine Einschränkung von Arbeitnehmer- und | |
Streikrechten sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Hafenkoordinator der | |
Sozialisten und Demokraten (S & D), der zweitgrößten Fraktion im | |
Europa-Parlament. | |
Im Februar nächsten Jahres soll der Verkehrsausschuss in Brüssel über das | |
Päckchen abstimmen, im März abschließend das Plenum. Er habe bereits | |
„Signale“ der Verkehrsminister der EU-Staaten erhalten, sagt Fleckenstein | |
vorsichtig optimistisch, dass diese seinen Bericht unterstützen und nicht | |
den Entwurf der EU-Kommission. | |
Auch nach Einschätzung der Hafenwirtschaft wäre Fleckensteins Variante | |
„akzeptabel“, sagt Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des | |
Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Wir haben in Norddeutschland ein | |
gutes Hafensystem, das durch Port Package III nicht verbessert wird, aber | |
auch nicht verschlechtert.“ | |
Gewerkschafter Mendrzik hingegen lehnt Port Package III „grundsätzlich ab, | |
weil wir ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU-Kommission haben“. Das wäre | |
vielleicht anders, „wenn es eine Politik des sozialen Europas gäbe“, sagt | |
Mendrzik. „Aber die gibt es nicht.“ | |
1 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Schifffahrt | |
Brüssel | |
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