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# taz.de -- Port Package III: Häfen machen Front
> Hinter den Kulissen formieren sich die Küstenländer gegen die Pläne des
> neuen EU-Verkehrskommissars, die Dienstleistungen in den Häfen zu
> liberalisieren
Bild: Nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas soll der Wettbewerb …
Der Vorstoß der Europäischen Kommission zur Freigabe der Dienstleistungen
in den Häfen (Port Package III) war nach Informationen der taz am 23. Juni
Thema auf einer Sitzung der Chefs der norddeutschen Staatskanzleien. Dort
wurde vereinbart, dass über die niedersächsische EU-Vertretung in Brüssel
das weitere Vorgehen koordiniert werden soll. Die fünf Küstenländer seien
sich einig, "das Verfahren gemeinsam wachsam zu verfolgen", verlautete aus
informierten Kreisen. Vereinbart wurde aber auch öffentliche Zurückhaltung.
Die Aktivitäten sollten sich "zum aktuellen Zeitpunkt auf einen internen
Austausch" beschränken.
Der Hamburger Senat hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, "keine
Informationen" über einen Gesetzesvorstoß der EU zu haben. Das bezieht sich
aber lediglich auf "offizielle" Vorlagen, heißt es nun einschränkend.
Tatsächlich aber sei man selbstverständlich "über unsere fachlichen Kanäle
nach Brüssel und andere Behörden stetig auf dem Laufenden".
Vor zwei Wochen hatte die taz über die Ankündigung des neuen
EU-Verkehrskommissars Siim Kallas berichtet, den Wettbewerb zwischen den
großen europäischen Häfen und innerhalb der Häfen zu verschärfen. Unter
anderem könnten Konzessionen für das Lotsen, Schleppen und den
Güterumschlag nur noch befristet vergeben und alle paar Jahre weltweit
ausgeschrieben werden.
Nach einem früheren ersten Fehlschlag war die EU-Kommission zuletzt 2006
mit einem zweiten Versuch gescheitert. Nach monatelangen heftigen Protesten
von Hafenbetreibern in öffentlicher Hand, Hafenbetrieben und
Gewerkschaften, die Billiglohn-Konkurrenz fürchten, war die Richtlinie Port
Package II im EU-Parlament niedergestimmt worden. Aber nach der Europawahl
vor einem Jahr hat sich die Zusammensetzung von Parlament und Kommission
geändert - und der neue Kommissar Kallas will einen dritten Anlauf wagen.
"Ich bin für eine Liberalisierung der Hafendienste", stellte er vor dem
Transport-Ausschuss des Europa-Parlaments klar.
"Das macht deutlich, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist", zeigt sich
der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) alarmiert. Auch
der Sprecher der Bremer Wirtschaftsbehörde, Holger Bruns, steht einer
Freigabe der Dienstleistungen in den Häfen "definitiv ablehnend" gegenüber.
"Wir sind wachsam", versichert der Sprecher der Hamburger
Wirtschaftsbehörde, Michael Ahrens, auf Nachfrage. Wenn es tatsächlich zu
einem formellen Vorstoß der Brüsseler Kommission kommen sollte, sei sich
Hamburg "mit den norddeutschen Nachbarn einig, gemeinsam und entschlossen
dagegen vorzugehen".
2 Jul 2010
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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