# taz.de -- Brüsseler Häfen-Liberalisierungspläne: Das Nein aus dem Norden | |
> Der dritte Versuch einer EU-Hafenverordnung trifft auf Ablehnung in den | |
> Küstenländern. Kritik vor allem an Absenkung von sozialen und | |
> ökologischen Standards. | |
Bild: Kein Spielraum mehr für Sperenzchen: Schlepperballett im Hamburger Hafen. | |
HAMBURG taz | Auf einhellige Ablehnung in den norddeutschen Küstenländern | |
trifft der Versuch der EU-Kommission, mit einer neuen Hafenverordnung die | |
Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union – und damit auch in | |
allen deutschen Seehäfen – dem Wettbewerb um jeden Preis zu unterwerfen. | |
„Es gibt keinerlei Grund für liberalistische Experimente“, sagt Anjes | |
Tjarks, Hafenexperte der Hamburger Grünen. | |
Die wichtigsten Streitpunkte in der „Port Package III“ genannten Verordnung | |
(taz.nord berichtete) sind die europaweite Ausschreibung von Lotsen und | |
Schlepperdiensten sowie von Ausbaggerungsarbeiten, die Senkung der | |
Mindestvoraussetzungen bei Sozial und Umweltstandards für Dienstleister, | |
die Vereinheitlichung von Hafengebühren und eine Einschränkung des | |
Streikrechts der Beschäftigten. | |
2001 war im Europa-Parlament ein erster Entwurf einer Hafenrichtlinie | |
gescheitert, 2006 fand auch Port Package II keine Mehrheit. Über den | |
dritten Anlauf soll im Februar der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments | |
abstimmen, im März abschließend das Plenum. | |
Nach einem Gegenentwurf des Hamburger SPD-Europaabgeordneten Knut | |
Fleckenstein, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur | |
Hafenpolitik federführend bei dem Thema ist, soll der Kommissionsentwurf | |
entschärft werden. Hohe Sozial und Umweltstandards müssten gewährleistet | |
sein, die freihändige Vergabe von Lotsen und Baggerdiensten sowie die | |
Einschränkung von Arbeitnehmer und Streikrechten komme nicht infrage, so | |
Fleckenstein. | |
Im Bundesrat liegt bereits ein Antrag vor, Port Package III abzulehnen. Er | |
wurde von den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, | |
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam | |
eingebracht. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte dabei „vor | |
Gefahren für Investitionen, die Qualität der Arbeit und die Sicherheit der | |
Arbeitsplätze in den Häfen“. | |
Diese Kritik teilt „in weiten Bereichen“ der Hamburger | |
Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft | |
Elbe der CDU-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich seien Eingriffe in die | |
norddeutschen Häfen „nicht zielführend, da hier ein funktionierender | |
Wettbewerb herrscht“. | |
In der nächsten Woche wird sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema | |
beschäftigen. Ein Antrag der Linksfraktion fordert, zumindest die | |
Ausschreibung von Schlepp und Lotsendiensten zu streichen und jegliche | |
Einschränkung des Streikrechts abzulehnen. | |
Dabei kann sie auf die Unterstützung der SPD-Mehrheit hoffen. Die habe zwar | |
noch keine „endgültige Entscheidungsfindung“ vorgenommen, sagt deren | |
europapolitische Sprecherin Sabine Steppat. Aber die Forderungen der Linken | |
träfen in ihrer Fraktion auf Sympathie. Europaparlamentarier Fleckenstein | |
erklärt, er habe seinen Hamburger GenossInnen „geraten, dem Antrag der | |
Linken zuzustimmen“. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung. „Eine | |
Absenkung von sozialen und ökologischen Standards“, sagt Tjarks, „ist mit | |
uns nicht zu machen.“ | |
3 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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