Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brüsseler Häfen-Liberalisierungspläne: Das Nein aus dem Norden
> Der dritte Versuch einer EU-Hafenverordnung trifft auf Ablehnung in den
> Küstenländern. Kritik vor allem an Absenkung von sozialen und
> ökologischen Standards.
Bild: Kein Spielraum mehr für Sperenzchen: Schlepperballett im Hamburger Hafen.
HAMBURG taz | Auf einhellige Ablehnung in den norddeutschen Küstenländern
trifft der Versuch der EU-Kommission, mit einer neuen Hafenverordnung die
Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union – und damit auch in
allen deutschen Seehäfen – dem Wettbewerb um jeden Preis zu unterwerfen.
„Es gibt keinerlei Grund für liberalistische Experimente“, sagt Anjes
Tjarks, Hafenexperte der Hamburger Grünen.
Die wichtigsten Streitpunkte in der „Port Package III“ genannten Verordnung
(taz.nord berichtete) sind die europaweite Ausschreibung von Lotsen und
Schlepperdiensten sowie von Ausbaggerungsarbeiten, die Senkung der
Mindestvoraussetzungen bei Sozial und Umweltstandards für Dienstleister,
die Vereinheitlichung von Hafengebühren und eine Einschränkung des
Streikrechts der Beschäftigten.
2001 war im Europa-Parlament ein erster Entwurf einer Hafenrichtlinie
gescheitert, 2006 fand auch Port Package II keine Mehrheit. Über den
dritten Anlauf soll im Februar der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments
abstimmen, im März abschließend das Plenum.
Nach einem Gegenentwurf des Hamburger SPD-Europaabgeordneten Knut
Fleckenstein, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur
Hafenpolitik federführend bei dem Thema ist, soll der Kommissionsentwurf
entschärft werden. Hohe Sozial und Umweltstandards müssten gewährleistet
sein, die freihändige Vergabe von Lotsen und Baggerdiensten sowie die
Einschränkung von Arbeitnehmer und Streikrechten komme nicht infrage, so
Fleckenstein.
Im Bundesrat liegt bereits ein Antrag vor, Port Package III abzulehnen. Er
wurde von den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam
eingebracht. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte dabei „vor
Gefahren für Investitionen, die Qualität der Arbeit und die Sicherheit der
Arbeitsplätze in den Häfen“.
Diese Kritik teilt „in weiten Bereichen“ der Hamburger
Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Elbe der CDU-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich seien Eingriffe in die
norddeutschen Häfen „nicht zielführend, da hier ein funktionierender
Wettbewerb herrscht“.
In der nächsten Woche wird sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema
beschäftigen. Ein Antrag der Linksfraktion fordert, zumindest die
Ausschreibung von Schlepp und Lotsendiensten zu streichen und jegliche
Einschränkung des Streikrechts abzulehnen.
Dabei kann sie auf die Unterstützung der SPD-Mehrheit hoffen. Die habe zwar
noch keine „endgültige Entscheidungsfindung“ vorgenommen, sagt deren
europapolitische Sprecherin Sabine Steppat. Aber die Forderungen der Linken
träfen in ihrer Fraktion auf Sympathie. Europaparlamentarier Fleckenstein
erklärt, er habe seinen Hamburger GenossInnen „geraten, dem Antrag der
Linken zuzustimmen“. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung. „Eine
Absenkung von sozialen und ökologischen Standards“, sagt Tjarks, „ist mit
uns nicht zu machen.“
3 Dec 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Brüssel
Liberalisierung
Hafenpolitik
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ärger mit Brüssel: EU will Marktwirtschaft in Häfen
Die EU-Kommission droht den norddeutschen Häfen mit einer Betriebsprüfung.
Verdacht der unzulässigen Beihilfe und Subventionierung.
Port Package: Wettbewerb um jeden Preis
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den Wettbewerb zwischen
den Häfen anstacheln. Gewerkschaften befürchten Marktradikalismus.
Port Package III: Häfen machen Front
Hinter den Kulissen formieren sich die Küstenländer gegen die Pläne des
neuen EU-Verkehrskommissars, die Dienstleistungen in den Häfen zu
liberalisieren
Port Package III: Konkurrenz um jeden Preis
Neuer Entwurf einer Hafenrichtlinie der Europäischen Kommission sorgt für
Unruhe in norddeutschen Häfen. Liberalisierung der Dienste soll den
Wettbewerb fördern
Kommentar Port Package III: Das Ende ökonomischer Vernunft
Der Konkurrenzdruck in - und zwischen - den Häfen ist jetzt schon
gefährlich. Geht es nach EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, könnte es zu
tödlichem Wettbewerb kommen.
HAFENARBEITER WEDEN AUF DUMPINGLÖHNE GESETZT: Ende der Solidarität im Hafen
Der Gesamthafen-Betriebsverein wird von der Flaute an den Kajen in die
Krise gerissen: Betroffene Arbeiter demonstrierten am Samstag gegen
Betriebsrat und Ver.di
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.