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# taz.de -- Ärger mit Brüssel: EU will Marktwirtschaft in Häfen
> Die EU-Kommission droht den norddeutschen Häfen mit einer
> Betriebsprüfung. Verdacht der unzulässigen Beihilfe und Subventionierung.
Bild: Norddeutschlands Häfen sind intransparent: Autoterminal in Bremerhaven.
HAMBURG taz | Den norddeutschen Häfen droht eine Betriebsprüfung durch die
EU. Mit einem „förmlichen Prüfverfahren“ will die Brüsseler Kommission
Einzelheiten über die Subventionierung der Häfen und deren Besteuerung in
Erfahrung bringen, sofern die Bundesländer diese nicht freiwillig liefern.
Vor allem geht es der Generaldirektion Wettbewerb, die einen Fragenbogen
mit Dutzenden detaillierten Fragen versendet hat, um mögliche Verstöße
gegen das Beihilferecht und unzulässige Steuerbefreiung.
Und eben das könnte insbesondere den Stadtstaaten Hamburg und Bremen böse
auf die Füße fallen, fürchten der hafenpolitische Sprecher der Hamburger
Grünen, Anjes Tjarks, und der grüne Europa-Parlamentarier Reinhard
Bütikofer. Wenn die Häfen und Hafenverwaltungen Millionensummen an die
Städte zurückzahlen müssten, drohte ihnen der Konkurs, sagt Tjarks.
Hamburg greift seiner Hafenbehörde Hamburg Port Authority jährlich mit mehr
als 100 Millionen Euro unter die Arme und glich 2012 einen Bilanzverlust
von weiteren 26 Millionen Euro aus; Bremen hat für seine Häfen im laufenden
Jahr einen Zuschuss von mehr als 125 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
„Dieser Subventionswettlauf muss gestoppt werden“, findet Bütikofer, die
norddeutschen Häfen sollten besser „zu einer Hafenkooperation finden“.
Die EU-Kommission will seit langem, dass die europäischen Hafenverwaltungen
ihre Geschäftsmodelle transparenter gestalten. Das gilt vor allem für die
Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien, in deren Handelshäfen
nicht immer alles nach juristischen und ethischen Maßstäben ablaufen soll.
Aber auch das belgische Antwerpen und eben die deutschen Häfen stehen im
Mittelpunkt der Brüsseler Aufmerksamkeit. In Norddeutschland geht es vor
allem um den Verdacht, dass die einzelnen Bundesländer den Häfen der
Nachbarn keine Tonne Umschlag gönnen und deshalb ihre eigenen Kais und
Terminals heimlich subventionieren.
Darin ist sich der Norden offenbar einig. Denn auf den Fragenkatalog aus
Brüssel sei „eine abgestimmte Antwort aller fünf Küstenländer ergangen“,
sagt Holger Bruns, Sprecher des Bremer Häfensenators, die allerdings
„intern“ bleibe. Alle gingen davon aus, „dass die EU die
Investitionspolitik der deutschen Hafenstädte nicht als problematisch
ansehen wird“.
Auch die Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke,
bleibt gelassen: „Die EU ermittelt nicht im Hamburger Hafen, sie sammelt
nur Fakten.“
Wofür allerdings, ist kein Geheimnis: Zwei Wochen nach der Europawahl vom
25. Mai soll das Thema der finanziellen Transparenz der EU-Häfen am 5. Juni
auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats stehen.
5 May 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburger Hafen
Schleswig-Holstein
Brüssel
Hafen
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