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# taz.de -- Kolumne Macht: Homo-Ehe und Volkes Stimme
> Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt
> Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?
Bild: Abhörstation in Bad Aibling: Der BND-NSA-Skandal gefährdet die Demokrat…
Für lesbische und schwule Paare sind die Rückzugsgefechte von Gegnern der
Homo-Ehe empörend und beleidigend, aber es müsste doch ein Trost sein, dass
diese auf verlorenem Posten stehen. Wer jetzt noch den Kindergarten
besucht, wird einst bei der eigenen Hochzeit die Diskriminierung von
Homosexuellen genauso unbegreiflich finden wie wir heute die frühere
Benachteiligung unehelicher Kinder. Davon bin ich überzeugt.
Schaut man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an, dann sind die
Signale eindeutig. Am Ausgang des Kampfes um die Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften zweifle ich nicht – aber der Weg dahin ist
unklar.
Jetzt werden wieder mal Forderungen nach einer Volksabstimmung laut,
unterfüttert mit Hinweisen auf das irische Vorbild. Klingt überzeugend,
aber ich finde das spontan trotzdem keine gute Idee.
Es ist mir unbegreiflich, weshalb ausgerechnet das liberale Milieu so
dringend die Möglichkeiten der direkten Demokratie vergrößern will. Ich
halte das nicht einmal in erster Linie deshalb für falsch, weil die
Ergebnisse von Plebisziten einen so oft an Volkes Stimme verzweifeln
lassen.
Stichwort: das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz. Sondern vor allem,
weil ich sehr gerne meine politischen Ansichten für einen begrenzten
Zeitraum an eine Partei delegieren will, deren Programm wenigstens halbwegs
meinen grundsätzlichen Überzeugungen entspricht. Das finde ich den besten
Teil des parlamentarischen Systems.
## Demokratie braucht Fachleute
Nicht, weil ich denke, dass die meisten anderen Leute dümmer sind als ich.
Auch nicht, weil ich meinem eigenen Urteil nicht traute. Sondern weil mich
die Einarbeitung in die Bereiche, von denen ich inzwischen wirklich etwas
verstehe, gelehrt hat, dass Probleme im Allgemeinen komplizierter sind, als
es sich auf einem Stimmzettel darstellen lässt. Demokratie braucht
Fachleute. Nur Diktaturen können notfalls auch ohne Experten auskommen,
zumindest eine Zeit lang.
Allerdings müssen sich alle an die vereinbarten Regeln halten, auch und vor
allem die gewählten Volksvertreter. Die Selbstentmachtung des Parlaments
ist im System nicht vorgesehen. Genau das aber geschieht seit Jahren – und
hat jetzt ein Ausmaß erreicht, das ich nicht für möglich gehalten habe.
Nämlich bei der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit amerikanischen
Diensten.
## Eine Pervertierung des Systems
Die Bundesregierung möchte durchsetzen, dass nur ein „Sonderermittler“ die
sensiblen Listen mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA einsehen soll.
Sie vertraut einem – möglicherweise gar bezahlten – Beauftragten mehr als
den zuständigen parlamentarischen Gremien. Das ist eine Pervertierung des
Systems. Und das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes mehr, als jede
Volksabstimmung das tun könnte.
Sonderermittler sind vertrauenswürdiger als Parlamentarier? Wenn das so
ist, dann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem Volksabstimmungen vielleicht
wirklich das Kleinste aller Übel sind. Ob es nun um die Homo-Ehe geht, um
den Fortbestand der Europäischen Union und Währung oder um die
Wiedereinführung der Todesstrafe.
Wünschenswert finde ich das nicht. Aber wenn die Abgeordneten sich
weiterhin demütigen lassen und Zumutungen wie jetzt in der NSA-Affäre nicht
parteiübergreifend zurückweisen: Dann zerstören sie den Parlamentarismus.
Und dann sind Volksabstimmungen leider tatsächlich die letzte Brandmauer
der Demokratie.
Weit ist es gekommen. Das hätten sich die Eltern des Grundgesetzes nicht
träumen lassen.
29 May 2015
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
lesbisch
Schwul
Volksabstimmung
Demokratie
BND
BND-Affäre
Abdel Fattah al-Sisi
Homo-Ehe
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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