Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Gesetzesentwurf zum Asylrecht: Höhere Leistungen, seltener B…
> Flüchtlinge sollen künftig fast so viel Unterstützung erhalten wie
> Hartz-IV-Empfänger. Die Hilfen sollen möglichst als Sachleistungen
> erfolgen.
Bild: Wenn kein Mensch illegal ist, dann sollten auch die Leistungen entspreche…
BERLIN taz | Höhere Leistungen, aber seltener Bargeld für Asylbewerber und
Geduldete – das sieht offenbar ein Gesetzentwurf des
Bundessozialministeriums vor.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen Asylbewerber und
Geduldete künftig etwa 10 Prozent weniger bekommen als Hartz-IV-Empfänger:
Einem alleinstehenden Erwachsenen stünden dann 336 Euro zu, Kindern bis zum
sechsten Geburtstag 202 Euro. Bis Juli dieses Jahres mussten sie von nicht
einmal zwei Dritteln des Existenzminimums für Deutsche leben; ein
Erwachsener bekam nur rund 224 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 1993 nicht angehobenen Sätze im
Juli für verfassungswidrig erklärt. Die grundgesetzlich garantierte
Menschenwürde sei „migrationspolitisch nicht zu relativieren“, so die
Richter. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde verpflichtet,
die Sätze für Asylbewerber neu zu berechnen.
Dass den Flüchtlingen, denen meist verboten ist, für ihren Lebensunterhalt
zu arbeiten, nicht gleich der komplette Hartz-IV-Satz ausgezahlt werden
soll, begründet die Bundesregierung laut SZ nun damit, dass sie wegen ihres
„oft kurzen Aufenthalts“ Hausratsgegenstände wie Herd oder Waschmaschine
von Amts wegen gestellt bekommen, statt eine pauschale Barzahlung zu
erhalten. Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung, in Form von
Essenspaketen oder Gutscheinen gewährt werden. Würde das stimmen, würde
sich die Lage für Flüchtlinge [1][in vielen Bundesländern [PDF-Datei]], die
in der Vergangenheit zur Zahlung von Bargeld übergegangen sind,
verschlechtern.
Laut SZ drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem darauf,
dass Asylantragsteller aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung
bekannt sind, eine geringere Unterstützung erhalten: Neben den
Essenspaketen soll es offenbar kein Taschengeld mehr geben. Dies sei nötig,
um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen
Motiven“ zu bekämpfen. Die Regelung zielt vor allem auf Roma aus Serbien
und Mazedonien, die derzeit häufiger Asylanträge in Deutschland stellen.
Friedrich will dazu offenbar die beiden Länder zu „sicheren
Herkunftsländern“ erklären lassen.
## „Alte Schützengraben“
Das Sozialministerium wollte den Bericht der SZ nicht bestätigen. Es gebe
bislang nur einen „Arbeitsentwurf“, sagte eine Sprecherin von Ursula von
der Leyen – und der sehe lediglich eine „Anpassung der Regelsätze“ vor. …
von Friedrich verlangten neuen Sanktionsinstrumente für die Roma wären
demnach nicht enthalten.
„Exakt zwanzig Jahre nach dem ’Asylkompromiss‘ des Jahres 1992, mit dem d…
Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, bezieht
Bundesinnenminister Friedrich wieder den alten migrationspolitischen
Schützengraben“, sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Der Gesetzentwurf
zementiere außerdem die soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden.
„Sachleistungen und Essenspakete entmündigen Flüchtlinge in ihrer
Lebensführung.“
30 Nov 2012
## LINKS
[1] /fileadmin/static/pdf/2012-11-30_asylkarte2.pdf
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Asylrecht
Hartz IV
Flüchtlinge
Asylsuchende
Flüchtlinge
Asylpolitik
Flüchtlinge
Asylsuchende
Bundestag
Flüchtlinge
Innenausschuss
Asyl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Asylbewerber in Deutschland: Mehr Menschen bekommen Hilfe
Fast jeder Zweite, der Asylbewerberleistungen bezieht, stammt aus Asien –
vor allem aus Afghanistan. Jeder Dritte kommt aus Europa.
Obdachlos auf Wohnungssuche: Keine heilige Familie
Ionel Vieru, seine Frau und ihre drei Kinder sind obdachlos in Berlin. Seit
2009 suchen sie eine Bleibe. Eine Herbergssuche im ersten Schnee.
Friedensforscher über Asylpolitik: „Auch Berlin ist verantwortlich“
Elias Bierdel, der ehemalige Direktor des Hilfswerks „Cap Anamur“, geißelt
die neue EU-Asylpolitik als unmenschlich. Sie verschärfe die
Abwehrmaßnahmen.
20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.
Kommentar Asylbewerberleistungsgesetz: Mit Friedrich auf Zeitreise
Das neue Leistungsgesetz für Asylbewerber ist diskriminierend. Es sieht
Sachleistungen statt Geld vor und benachteiligt einzelne Gruppen.
Schwarz-Gelb lehnt Asyl-Änderungen ab: Kein Bock auf Verfassung
Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben
Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte
Schwarz-Gelb nicht.
Asylbewerber in Deutschland: „Wir sind keine Gefangenen“
Im Schwarzwald verweigern Flüchtlinge die Annahme von Lebensmittelpaketen.
Die Qualität sei schlecht, besondere Nahrung für Kranke überhaupt nicht zu
erhalten.
Asylsuchende treffen Innenpolitiker: „Warum sollen wir dankbar sein?“
In gereizter Atmosphäre kommen die protestierenden Asylbewerber aus Berlin
und Innenpolitiker zusammen. Ihr lange erwartetes Gespräch bleibt ohne
Ergebnis.
Kommentar Flüchtlingsproteste: Wider die guten Ratschläge
Der Protest der Asylbewerber war erfolgreich. Noch nie hat der Staat der
Flüchtlingsbewegung auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit gewidmet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.