# taz.de -- Neuer Gesetzesentwurf zum Asylrecht: Höhere Leistungen, seltener B… | |
> Flüchtlinge sollen künftig fast so viel Unterstützung erhalten wie | |
> Hartz-IV-Empfänger. Die Hilfen sollen möglichst als Sachleistungen | |
> erfolgen. | |
Bild: Wenn kein Mensch illegal ist, dann sollten auch die Leistungen entspreche… | |
BERLIN taz | Höhere Leistungen, aber seltener Bargeld für Asylbewerber und | |
Geduldete – das sieht offenbar ein Gesetzentwurf des | |
Bundessozialministeriums vor. | |
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen Asylbewerber und | |
Geduldete künftig etwa 10 Prozent weniger bekommen als Hartz-IV-Empfänger: | |
Einem alleinstehenden Erwachsenen stünden dann 336 Euro zu, Kindern bis zum | |
sechsten Geburtstag 202 Euro. Bis Juli dieses Jahres mussten sie von nicht | |
einmal zwei Dritteln des Existenzminimums für Deutsche leben; ein | |
Erwachsener bekam nur rund 224 Euro. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 1993 nicht angehobenen Sätze im | |
Juli für verfassungswidrig erklärt. Die grundgesetzlich garantierte | |
Menschenwürde sei „migrationspolitisch nicht zu relativieren“, so die | |
Richter. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde verpflichtet, | |
die Sätze für Asylbewerber neu zu berechnen. | |
Dass den Flüchtlingen, denen meist verboten ist, für ihren Lebensunterhalt | |
zu arbeiten, nicht gleich der komplette Hartz-IV-Satz ausgezahlt werden | |
soll, begründet die Bundesregierung laut SZ nun damit, dass sie wegen ihres | |
„oft kurzen Aufenthalts“ Hausratsgegenstände wie Herd oder Waschmaschine | |
von Amts wegen gestellt bekommen, statt eine pauschale Barzahlung zu | |
erhalten. Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung, in Form von | |
Essenspaketen oder Gutscheinen gewährt werden. Würde das stimmen, würde | |
sich die Lage für Flüchtlinge [1][in vielen Bundesländern [PDF-Datei]], die | |
in der Vergangenheit zur Zahlung von Bargeld übergegangen sind, | |
verschlechtern. | |
Laut SZ drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem darauf, | |
dass Asylantragsteller aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung | |
bekannt sind, eine geringere Unterstützung erhalten: Neben den | |
Essenspaketen soll es offenbar kein Taschengeld mehr geben. Dies sei nötig, | |
um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen | |
Motiven“ zu bekämpfen. Die Regelung zielt vor allem auf Roma aus Serbien | |
und Mazedonien, die derzeit häufiger Asylanträge in Deutschland stellen. | |
Friedrich will dazu offenbar die beiden Länder zu „sicheren | |
Herkunftsländern“ erklären lassen. | |
## „Alte Schützengraben“ | |
Das Sozialministerium wollte den Bericht der SZ nicht bestätigen. Es gebe | |
bislang nur einen „Arbeitsentwurf“, sagte eine Sprecherin von Ursula von | |
der Leyen – und der sehe lediglich eine „Anpassung der Regelsätze“ vor. … | |
von Friedrich verlangten neuen Sanktionsinstrumente für die Roma wären | |
demnach nicht enthalten. | |
„Exakt zwanzig Jahre nach dem ’Asylkompromiss‘ des Jahres 1992, mit dem d… | |
Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, bezieht | |
Bundesinnenminister Friedrich wieder den alten migrationspolitischen | |
Schützengraben“, sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Der Gesetzentwurf | |
zementiere außerdem die soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden. | |
„Sachleistungen und Essenspakete entmündigen Flüchtlinge in ihrer | |
Lebensführung.“ | |
30 Nov 2012 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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