Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylsuchende treffen Innenpolitiker: „Warum sollen wir dankbar se…
> In gereizter Atmosphäre kommen die protestierenden Asylbewerber aus
> Berlin und Innenpolitiker zusammen. Ihr lange erwartetes Gespräch bleibt
> ohne Ergebnis.
Bild: Asylsuchende protestieren für bessere Lebensbedingungen am Brandenburger…
BERLIN taz | Selbst am nächsten Morgen war Reinhard Grindel noch aufgeregt:
Ein „Skandal“ sei das Treffen mit der Flüchtlingsdelegation am Vorabend
gewesen, sagt der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, eine
„Zumutung“. Statt über „ihre persönliche Lage zu sprechen“, hätten d…
politische Erklärungen“ abgegeben und „Rassismus-Vorwürfe erhoben“. Das
Gespräch sei „nicht geeignet gewesen, zu irgendeiner Art von politischer
Konsequenz zu kommen“, so Grindel.
Seit über einem halben Jahr protestieren Flüchtlinge in Deutschland für
bessere Lebensbedingungen, seit einigen Wochen kampiert ein Teil von ihnen
vor dem Brandenburger Tor und ist in einen Hungerstreik getreten. Am späten
Donnerstagnachmittag waren Vertreter von ihnen zu einer Anhörung im
Bundestag geladen. Ein Gespräch dieser Art hat es in Deutschland noch nie
gegeben. Die Flüchtlinge hatten zuvor angekündigt, bei dem Treffen die
Abschaffung von Residenzpflicht und Lagerunterbringung sowie einen
Abschiebestopp zu fordern.
Die Flüchtlinge hätten das Gespräch zu einer politischen Demonstration
genutzt, sagte die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die das
Treffen vermittelt hatte. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU)
erklärte nach dem Treffen, er lehne sämtliche Forderungen der Flüchtlinge
ab.
## „Wir sollten nur über uns sprechen“
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Gespräch „zäh und mühselig�…
und auch die Flüchtlinge selbst zeigten sich am nächsten Tag überaus
unzufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs. „Man hat von uns erwartet, dass
wir dankbar sind“, sagte die Iranerin Mansureh Komeigani. „Aber hier leben
Menschen zehn Jahre im Lager, das belastet sie psychisch sehr. Warum sollen
wir dafür dankbar sein?“
Sie kritisierte, dass die Abgeordneten nicht akzeptiert hätten, dass die
Flüchtlinge eine politische Erklärung abgeben wollten. „Wir sollten nur
über uns selber sprechen. Aber wir waren eine Delegation für alle
Flüchtlinge. Deswegen mussten wir auch über die Gesetze sprechen, die für
unsere Lebensverhältnisse verantwortlich sind.“
Besonders hatte sie erbost, wie CDU-Mann Grindel die Forderung nach einer
Abschaffung des sogenannten Sachleistungsprinzips abgelehnt hatte: mit der
Begründung, dass Geldzahlungen an Flüchtlinge zur Bezahlung von Schleppern
benutzt werden könnten. „So werden wir als Kriminelle hingestellt, die
kontrolliert werden müssen“, sagte Komeigani. „Die Abgeordneten wollten
sogar, dass wir nicht das Wort ’Lager‘ benutzen. Aber es ist wie ein
Gefängnis ohne Mauern.“ Am Freitag vergangener Woche hatten die Flüchtlinge
ihren zwischenzeitlich unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Den
wollen sie jetzt fortsetzen.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Christian Jakob
Christian Jakob
## TAGS
Innenausschuss
Protest
CDU
Asylsuchende
Residenzpflicht
Asylrecht
Flüchtlinge
Asylsuchende
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Gesetzesentwurf zum Asylrecht: Höhere Leistungen, seltener Bargeld
Flüchtlinge sollen künftig fast so viel Unterstützung erhalten wie
Hartz-IV-Empfänger. Die Hilfen sollen möglichst als Sachleistungen
erfolgen.
INTERNET: Flucht aus dem Flüchtlingsalltag
Im Asylbewerberheim Marienfelde organisieren die BewohnerInnen ihr eigenes
Internetcafé - zum ersten Mal in Berlin. Andere Heime zeigen sich gegenüber
dieser Idee noch skeptisch
Asylbewerber in Deutschland: „Wir sind keine Gefangenen“
Im Schwarzwald verweigern Flüchtlinge die Annahme von Lebensmittelpaketen.
Die Qualität sei schlecht, besondere Nahrung für Kranke überhaupt nicht zu
erhalten.
Flüchtlingsprotest in Berlin: Wieder im Hungerstreik
Vor dem Treffen mit Bundestagsabgeordneten fühlen sich die Flüchtlinge vor
dem Brandenburger Tor getäuscht. Sie sind wieder in den Hungerstreik
getreten.
Interview Berliner Integrationssenatorin: „Die Residenzpflicht muss weg“
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die
seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre
Forderungen.
Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab: Parlamentarier wollen sich kümmern
Die gegen die deutschen Asylbedingungen protestierenden Flüchtlinge haben
ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor abgebrochen. Gespräche sind
geplant.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.