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# taz.de -- Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab: Parlamentarier wollen sich k�…
> Die gegen die deutschen Asylbedingungen protestierenden Flüchtlinge haben
> ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor abgebrochen. Gespräche sind
> geplant.
Bild: Die 15 Flüchtlinge wollen bis zum 5. November auf dem Pariser Platz am B…
BERLIN dapd | Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem
Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der
Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der
Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste
vorausgegangen.
Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem
Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November
soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung
von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige
Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte
zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema
befassen werden.
Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und
die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge
waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg
eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am
Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen.
Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann.
Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert
regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am
Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister
Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration
wieder zurückgezogen worden wären.
## „Peinliches“ Vorgehen
Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete
Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der
Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete
Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter
der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit
Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat
Fabio Reinhardt.
Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch
und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es
aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise
oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer
befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden.
Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf
Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte
den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich,
sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“
## Künftige Bleiberechtsregelung
Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in
Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland
zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel
getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe.
Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse
eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere
als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein
Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein
Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte
Böhmer.
2 Nov 2012
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