# taz.de -- Konflikt um griechischen Staatssender: Von wegen auf Sendung | |
> In Griechenland ignoriert die Regierung einen höchsten Richterspruch, den | |
> stillgelegten Staatsrundfunk ERT wieder arbeiten zu lassen. | |
Bild: Die Besetzung geht weiter: ERT-Unterstützerin vor dem Gebäude des Sende… | |
BERLIN taz | Die Situation hat kafkaeske Züge angenommen: obwohl | |
Montagabend das oberste griechische Verwaltungsgericht verfügt hatte, die | |
per Regierungserlass vorgenommene Stilllegung des Staatsrundfunksenders ERT | |
sei illegal, ERT müsse sofort wieder senden, ist das bisher nicht | |
geschehen. Ministerpräsident Antonis Samaras setzt sich damit über eine | |
Entscheidung der unabhängigen Justiz hinweg. | |
Samaras von der konservativen Nea Dimokratia hatte am 11. Juni völlig | |
überraschend auch für seine beiden Koalitionspartner, die Parteien Pasok | |
und Dimar, aus Sparzwängen die Auflösung und den Umbau der einzigen | |
öffentlichen Sendeanstalt Griechenlands verfügt. | |
Es folgte die umgehende Abschaltung der Frequenzen von fünf | |
Fernsehprogrammen und 26 Radiosendern - und eine beispiellose Protestwelle | |
Tausender Griechinnen und Griechen und die Besetzung der ERT-Zentrale im | |
Nordosten Athens. Seither halten die ERT-Beschäftigten mit Hilfe ihrer | |
Unterstützer einen Piratensendebetrieb aufrecht, der über diverse | |
Internetseiten zu empfangen ist, darunter die der Europäischen | |
Rundfunkunion (www.ebu.ch), | |
Weil die Regierung den Sender handstreichartig als Rechtsform aufgelöst hat | |
und noch keine Nachfolgeinstitution existiert, gibt es derzeit ein | |
rechtliches Vakuum, auf dass sich Samaras zurückzieht. Denn wie soll man | |
einem offiziell nicht-existierendem Sender Frequenzen freischalten? | |
Das oberste Verwaltungsgericht Athens hatte jedoch ungeachtet dessen klar | |
gemacht, ERT müsse für die Griechinnen und Griechen sofort wieder zu | |
empfangen sein. Samaras wiederum besteht darauf, ERT erst wieder regulär | |
anzuschalten, wenn der Sender umgebaut und stark geschrumpft ist. Von den | |
2.700 Beschäftigten sollen nur rund 1.000 zu verschlechterten Bedingungen | |
übernommen werden. | |
## Regierungskriese schwelt weiter | |
In der Koalition schwelt deswegen die handfeste Regierungskrise weiter. | |
Bereits das zweite Krisengespräch zwischen Samaras und den Parteichefs der | |
Pasok und der Dimar, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, endete am | |
Mittwochabend nach mehr als drei Stunden ergebnislos. Donnerstagabend | |
wollen sich die Spitzenpolitiker erneut zusammen setzen. | |
Die Pasok hatte vor dem 2. Gespräch den Ton gegenüber Samaras verschärft | |
und vor „rücksichtslosen Spielchen“ gewarnt. Spekulationen über Neuwahlen | |
machen seit Tagen die Runde. Doch Pasokchef Venizelos dämpfte nach dem | |
Krisengespräch am Mittwochabend diese Erwartungen: „Wir wissen, dass die | |
Mehrheit der Griechen keine Neuwahlen will.“ Die Wahrheit ist aber auch: | |
vor allem Pasok und Dimar fürchten einen erneuten Urnengang, denn dann | |
könnten sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. | |
Für die Beschäftigten auf dem Rundfunkgelände geht die Hängepartie also | |
weiter. „Wir sind faktisch immer noch arbeitslos, also halten wir den | |
Sender immer noch besetzt“, sagte Anneta Kavadia, die seit rund 20 Jahren | |
für ERT das politische Geschehen analysiert. „Die Beschäftigten hatten am | |
Mittwoch auf eine Lösung gehofft, jetzt wächst die Frustration“, erzählt | |
Kostas Argyros, der seit elf Jahren für ERT Fernsehprogramme produziert. | |
## Aufruf zu Protesten in Hamburg | |
Doch auch die Solidaritätswelle für die ERT-Beschäftigten reißt nicht ab: | |
Im australischen Sydney demonstrierte Anfang der Woche die griechische | |
Gemeinde gegen die Abschaltung des Satellitenprogramms von ERT für | |
Griechen, die im Ausland leben. In Köln fand am Mittwochabend, organisiert | |
von Verdimitgliedern innerhalb des WDRs, eine Protestkundgebung statt. Und | |
für den heutigen Donnerstag mobilisiert die Hamburger Soligruppe | |
Griechenland, an der unter anderem Attac beteiligt ist, für 17.30 Uhr vor | |
das griechische Generalkonsulat in der Hansestadt. | |
Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands, ADEDY und GSEE, hatten | |
wiederum für Mittwochabend in Athen erneut zu einer Kundgebung vor dem | |
ERT-Gelände aufgerufen, zu der mehrere Tausend Menschen kamen. | |
Für den heutigen Donnerstag wird sich nun nicht nur die Regierung neu | |
beraten, es wird auch ein neuer Richterspruch erwartet. Auf Antrag | |
griechischer Journalistengewerkschaften muss die Justiz über den Vorwurf | |
entscheiden, die Regierung ignoriere die ursprüngliche Anweisung des | |
obersten Verwaltungsgerichts vom Montag, ERT sofort wieder in Betrieb zu | |
nehmen. | |
20 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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