| # taz.de -- Kommentar Rundfunk in Griechenland: Ein griechischer Erdogan | |
| > Der griechische Ministerpräsident stellt sich beim Umgang mit dem | |
| > Rundfunksender ERT stur. Sein Verhalten erinnert an das seines | |
| > Amtskollegen in der Türkei. | |
| Bild: Antonis Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt innenpolitischen I… | |
| Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Griechenlands | |
| Ministerpräsident Antonis Samaras in diesen Tagen zeigt. Obwohl das oberste | |
| Verwaltungsgericht bereits am Montag entschied, der Rundfunksender ERT | |
| müsse umgehend wieder ans Netz gehen, stellt sich Samaras stur. Er | |
| bestätigt damit, was die Besetzer der Sendezentrale in Athen schon vor | |
| etlichen Tagen mit einem Transparent auf den Punkt brachten: „ERTaksim – | |
| Samardogan“ stand dort in Anspielung auf die Parallele im autokratischen | |
| Durchregieren im Nachbarland Türkei und in Griechenland zu lesen. | |
| In der Tat hat Samaras viel von einem Erdogan und umgekehrt: Unbeirrbar und | |
| autoritär ziehen beide durch, koste es, was es wolle. Noch ist in Athen | |
| nicht die Polizei aufgezogen, um die ERT-Beschäftigten und ihre zahlreichen | |
| Unterstützer vom Gelände zu prügeln. Doch wenn die bisher große | |
| Solidaritätswelle von europäischen Gewerkschaften, Griechen im Ausland | |
| sowie vor allem der europäischen Medienschaffenden nachlässt und wenn der | |
| Mut der Besetzer sinkt, weil sich der Konflikt zermürbend in die Länge | |
| zieht, umso wahrscheinlicher wird es, dass Griechenlands nicht zimperliche | |
| Polizei zur Aktion schreitet. | |
| Anders als in der Türkei wird sich Angela Merkel dann aber nicht zu einer | |
| Verurteilung der Gewalt hinreißen lassen. Sie griff vielmehr in den | |
| vergangenen Tagen zum Telefonhörer, um Samaras ihrer Unterstützung im | |
| ERT-Konflikt zu versichern. | |
| Wohlgemerkt: Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt | |
| innenpolitischen Interessen. Er stutzt die Koalitionspartner für künftige | |
| Konflikte zurecht, weil er weiß, dass sie Neuwahlen nicht riskieren werden. | |
| Doch sein Vorgehen ist auch Folge der Troikapolitik: die drängt auf | |
| Sparplanerfüllung, nicht auf Demokratie. | |
| 20 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eva Völpel | |
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