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# taz.de -- Neuer Staatssender in Griechenland: Rundfunkreform wird kritisch be…
> Kurz nach der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT gründet
> die Regierung einen Nachfolgekanal. EU-Politiker mahnen zum Kampf gegen
> die Korruption.
Bild: Kurz vor der Schließung demonstrieren Athener vor dem Hauptsitz des Staa…
ATHEN afp | Drei Wochen nach der umstrittenen [1][Schließung] des
griechischen Staatsrundfunks ERT hat die Regierung in Athen einen
Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders
vorgelegt. Dem am 4. Juli auf der Website des Parlaments veröffentlichten
Entwurf zufolge soll der Radio- und Fernsehsender Nerit vollständig in
Staatsbesitz sein.
Der Staat werde durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens
eingesetzten Rundfunkminister im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Sender
soll ein Gründungskapital von fünf Millionen Euro haben.
Am 11. Juni hatte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den
Staatsrundfunk ERT überraschend geschlossen und alle 2.700 Mitarbeiter über
Nacht arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste tagelange Proteste und
Solidaritätsstreiks aus, die Regierung brach im Streit um die Schließung
auseinander. ERT-Beschäftigte strahlen seither ein Notprogramm über das
Internet aus.
Zuvor hatten sich mehrere EU-Spitzenpolitiker in Straßburg kritisch zur
Gründung des neuen Staatssenders geäußert. Dem Grünen-Politiker Daniel
Cohn-Bendit zufolge werde die Reform nicht automatisch die Korruption
beenden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, begrüßte die
Rundfunkreform. Er forderte jedoch, dass der neue Sender effizienter
wirtschaften müsse als ERT.
5 Jul 2013
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