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# taz.de -- Griechenlands Regierung vor dem Aus: Die Drohungen der Linken
> Eine große Mehrheit der Demokratischen Linken will ihre Minister aus der
> Regierung abziehen. Eine endgültige Entscheidung gibt es aber noch nicht.
Bild: Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis
ATHEN dpa/rtr | Die griechische Regierungskoalition steht vor dem Aus. Eine
große Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands der Demokratischen
Linken unterstütze den Vorschlag des Parteichefs, die Minister aus der
Regierung abzuziehen, sagte ein Parteisprecher am Freitag, die entgültige
Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Anlass ist der Streit über die Schließung des [1][Staatssenders ERT]. Die
Demokratische Linke ist der kleinste Koalitionspartner im Regierungsbündnis
mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der
sozialdemokratischen Pasok. Nea Demokratia und Pasok haben zusammen 153
Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass
sie allein weiterregieren könnten. Die Linke stellt zwei Minister und 14
Abgeordnete.
Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schlug
vor, dass die Partei ihre beiden Minister abzieht und künftig mit
Stimmenthaltungen die Regierung stützt, wie es am Freitag aus
Teilnehmerkreisen hieß.
„Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne
Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen“,
sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass
es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze. Auch die Sozialisten
wollen in der Regierung weitermachen. „Das letzte was das Land jetzt
braucht, sind Wahlen“, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden
Evangelos Venizelos.
## Die Schließung des Staatsrundfunk ERT
Auslöser der jüngsten Regierungskrise ist ein Alleingang des konservativen
Regierungschefs Antonis Samaras. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche
angeordnet, dass der [2][Staatsrundfunk ERT] geschlossen wird. Mehr als
2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.
In dem Streit um den Staatsrundfunk sei er den Koalitionspartnern weiter
entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als
2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue
Sendeanstalt gegründet worden ist.
Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk
weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Nach
Ansicht von Kommentatoren wollte [3][Samaras mit seinem Alleingang
beweisen], dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine
der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen.
Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte
Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung
Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der
nächsten Hilfszahlung.
## Die Forderungen des Währungskommissars
„Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und
Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant
abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn
vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische
Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.
Die konservative Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras stellt 125 der
300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben 28 und die
Demokratische Linke 14 Mandate. Im Falle von Neuwahlen hätten die drei
Regierungsparteien nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit im Parlament.
21 Jun 2013
## LINKS
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