# taz.de -- Griechenlands Regierung vor dem Aus: Die Drohungen der Linken | |
> Eine große Mehrheit der Demokratischen Linken will ihre Minister aus der | |
> Regierung abziehen. Eine endgültige Entscheidung gibt es aber noch nicht. | |
Bild: Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. | |
ATHEN dpa/rtr | Die griechische Regierungskoalition steht vor dem Aus. Eine | |
große Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands der Demokratischen | |
Linken unterstütze den Vorschlag des Parteichefs, die Minister aus der | |
Regierung abzuziehen, sagte ein Parteisprecher am Freitag, die entgültige | |
Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. | |
Anlass ist der Streit über die Schließung des [1][Staatssenders ERT]. Die | |
Demokratische Linke ist der kleinste Koalitionspartner im Regierungsbündnis | |
mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der | |
sozialdemokratischen Pasok. Nea Demokratia und Pasok haben zusammen 153 | |
Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass | |
sie allein weiterregieren könnten. Die Linke stellt zwei Minister und 14 | |
Abgeordnete. | |
Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schlug | |
vor, dass die Partei ihre beiden Minister abzieht und künftig mit | |
Stimmenthaltungen die Regierung stützt, wie es am Freitag aus | |
Teilnehmerkreisen hieß. | |
„Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne | |
Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen“, | |
sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass | |
es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze. Auch die Sozialisten | |
wollen in der Regierung weitermachen. „Das letzte was das Land jetzt | |
braucht, sind Wahlen“, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden | |
Evangelos Venizelos. | |
## Die Schließung des Staatsrundfunk ERT | |
Auslöser der jüngsten Regierungskrise ist ein Alleingang des konservativen | |
Regierungschefs Antonis Samaras. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche | |
angeordnet, dass der [2][Staatsrundfunk ERT] geschlossen wird. Mehr als | |
2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. | |
In dem Streit um den Staatsrundfunk sei er den Koalitionspartnern weiter | |
entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als | |
2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue | |
Sendeanstalt gegründet worden ist. | |
Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk | |
weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Nach | |
Ansicht von Kommentatoren wollte [3][Samaras mit seinem Alleingang | |
beweisen], dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine | |
der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen. | |
Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte | |
Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung | |
Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der | |
nächsten Hilfszahlung. | |
## Die Forderungen des Währungskommissars | |
„Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte | |
EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und | |
Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant | |
abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn | |
vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische | |
Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren. | |
Die konservative Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras stellt 125 der | |
300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben 28 und die | |
Demokratische Linke 14 Mandate. Im Falle von Neuwahlen hätten die drei | |
Regierungsparteien nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit im Parlament. | |
21 Jun 2013 | |
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