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# taz.de -- Neue Griechische Regierung vereidigt: Vorwärts in die Vergangenheit
> Nun wird eine Koalition aus Sozialisten und Konservativen mit den
> Problemen Griechenlands fertig werden müssen. Die Opposition warf ihr
> gleich mal „Personalrecycling“ vor.
Bild: Aus alt mach neu: Hauptakteure der vergangenen Regierung werden wiederbes…
ATHEN dpa | In Griechenland wird am heutigen Dienstag die neue Regierung
aus Konservativen und Sozialisten vereidigt. Nach dem Ausscheiden der
Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis hatte sich die
konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras am
Montagabend mit den Sozialisten auf eine neue Koalition verständigt, wie
Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitteilte.
Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird.
Damit solle signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung
mit voller Kraft unterstützen werden, hieß es. Samaras und Venizelos hatten
zuvor letzte Details geklärt. Die Opposition griff die neue Regierung
scharf an.
Die Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit um die Schließung des
Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten
(28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300
Sitze im Parlament in Athen.
Venizelos hatte die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern im
Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass das vom
Staatsbankrott bedrohte Euro-Land weitere Hilfen bekommt. Seit den Wahlen
im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die
Koalitionsregierung, saß aber selbst nicht am Kabinettstisch.
## Neues Kabinett mit alten Herausforderungen
Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter
Griechenlands oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des
Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen
der Geldgeber.
Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das
Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der
stärkeren Nea Dimokratia.
Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch Samaras Entscheidung, das
Staatsfernsehen ERT mit seinen knapp 2700 Beschäftigten zu schließen. Der
Regierungschef will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem
aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dafür hat er den
erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis als neuen Staatssekretär
eingestellt.
Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den
Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen
zudem 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Die stärkste Oppositionspartei im griechischen Parlament, das Bündnis der
radikalen Linken (Syriza), griff die Koalitionsregierung scharf an und
sprach von einem Personalkarussell. Die neue Regierung sei
„maßgeschneidert“ für die Fortsetzung der harten Sparmaßnahmen und die
Pläne zur „weiteren Plünderung der Einkommens (der Griechen) und des
Ausverkaufs von Staatseigentum“, hieß es in einer Erklärung der Partei
weiter. Das „Recycling“ von Personen signalisiere den Anfang vom Ende
dieser Regierung, hieß es. Ähnlich reagierte auch die Kommunistische Partei
(KKE).
Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) erklärte,
solange das Land praktisch von den Kommissaren der internationalen
Geldgeber regiert werde, brauche man gar nicht über die neue Regierung zu
reden, da sie keine Entscheidungen treffen könne.
25 Jun 2013
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