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# taz.de -- Wirtschaftskrise in Griechenland: Merkel gegen neuen Schuldenerlass
> Der Reformprozess in Griechenland verläuft nur schleppend. Nicht nur der
> IWF geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden auf Dauer nicht
> stemmen können.
Bild: Jeder neuer „Reformschritt“ treibt die Menschen auf die Straße.
BERLIN/ATHEN dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) und die
Bundesregierung drängen Griechenland zu weiteren Reformschritten. „Die
wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht
hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland
ablenken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung
[1][Die Welt]. Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den
vereinbarten Reformen vorankommt.
Es geht um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren
Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. „Trotz Fortschritten
gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv
abzuschließen“, sagte Asmussen.
Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Griechenland hat bereits viel
erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem
Land“, sagte Kampeter dem Blatt.
„Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen
kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam
vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss
jetzt die nächsten Reformschritte liefern.“
Asmussen und Kampeter reagierten auf Äußerungen von Griechenlands
Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Er hatte am Dienstag die Debatte um
einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt.
## Merkel ist dagegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat solchen Forderungen entschieden
entgegen. Griechenland sei „dank der sehr reformorientierten Regierung
Samaras vorangekommen“", sagte Merkel in einem Interview mit der
[2][Süddeutschen Zeitung] und anderen europäischen Tageszeitungen.
„Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben
sein wird“. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde,
sagte Merkel: „Ich sehe das nicht.“
Dagegen hatte Chatzidakis der Welt gesagt: „Wenn wir zuverlässig sind und
positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre
Solidarität mit Griechenland zeigen werden.“ Die griechische Regierung
setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des
Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen,
erklärte der Wirtschaftsminister.
## Noch offene Fragen
Bis spätestens zum 8. Juli, wenn in Brüssel die Eurogruppe tagt, muss eine
Reihe von Fragen geklärt sein, bei denen Athen Berichten zufolge teilweise
erheblich im Rückstand ist. Wie die griechische Zeitung [3][Kathimerini]
unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für
Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des
Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf
Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein
müssen.
Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von
12.500 Angestellten in eine „Mobilitätsreserve“ bei reduzierten Bezügen.
Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der
Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut
Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken.
Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche
Gläubiger. Beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für
Athen im März 2012 waren vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder
Versicherungen herangezogen worden.
3 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.welt.de/print/die_welt/article117658311/Berlin-mahnt-in-Athen-Re…
[2] http://www.sueddeutsche.de/
[3] http://www.kathimerini.gr/
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