# taz.de -- Wirtschaftskrise in Griechenland: Merkel gegen neuen Schuldenerlass | |
> Der Reformprozess in Griechenland verläuft nur schleppend. Nicht nur der | |
> IWF geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden auf Dauer nicht | |
> stemmen können. | |
Bild: Jeder neuer „Reformschritt“ treibt die Menschen auf die Straße. | |
BERLIN/ATHEN dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) und die | |
Bundesregierung drängen Griechenland zu weiteren Reformschritten. „Die | |
wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht | |
hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland | |
ablenken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung | |
[1][Die Welt]. Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den | |
vereinbarten Reformen vorankommt. | |
Es geht um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren | |
Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. „Trotz Fortschritten | |
gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv | |
abzuschließen“, sagte Asmussen. | |
Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer | |
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Griechenland hat bereits viel | |
erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem | |
Land“, sagte Kampeter dem Blatt. | |
„Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen | |
kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam | |
vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss | |
jetzt die nächsten Reformschritte liefern.“ | |
Asmussen und Kampeter reagierten auf Äußerungen von Griechenlands | |
Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Er hatte am Dienstag die Debatte um | |
einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt. | |
## Merkel ist dagegen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat solchen Forderungen entschieden | |
entgegen. Griechenland sei „dank der sehr reformorientierten Regierung | |
Samaras vorangekommen“", sagte Merkel in einem Interview mit der | |
[2][Süddeutschen Zeitung] und anderen europäischen Tageszeitungen. | |
„Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben | |
sein wird“. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, | |
sagte Merkel: „Ich sehe das nicht.“ | |
Dagegen hatte Chatzidakis der Welt gesagt: „Wenn wir zuverlässig sind und | |
positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre | |
Solidarität mit Griechenland zeigen werden.“ Die griechische Regierung | |
setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des | |
Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, | |
erklärte der Wirtschaftsminister. | |
## Noch offene Fragen | |
Bis spätestens zum 8. Juli, wenn in Brüssel die Eurogruppe tagt, muss eine | |
Reihe von Fragen geklärt sein, bei denen Athen Berichten zufolge teilweise | |
erheblich im Rückstand ist. Wie die griechische Zeitung [3][Kathimerini] | |
unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für | |
Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des | |
Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf | |
Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein | |
müssen. | |
Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von | |
12.500 Angestellten in eine „Mobilitätsreserve“ bei reduzierten Bezügen. | |
Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der | |
Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut | |
Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken. | |
Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche | |
Gläubiger. Beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für | |
Athen im März 2012 waren vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder | |
Versicherungen herangezogen worden. | |
3 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/print/die_welt/article117658311/Berlin-mahnt-in-Athen-Re… | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/ | |
[3] http://www.kathimerini.gr/ | |
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