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# taz.de -- Besetzter Fernsehsender in Griechenland: Und sie senden weiter
> Das Finanzministerium hat die Besetzer aufgefordert, den Staatssender ERT
> zu verlassen. Doch die denken bisher nicht daran.
Bild: Piratensendung aus dem Staatsfunk: Kontrollraum des ERT am 18.06.
ATHEN taz /dpa | Sie wollen nicht weichen. Trotz der Aufforderung, die
Zentrale des griechischen Staatssenders ERT in Athen zu räumen, wollen die
Besetzer weiter machen. Am Freitag hatte das griechische Finanzministerium
die Beschäftigten des Rundfunks und ihre Unterstützer dazu aufgefordert,
die ERT-Zentral zu verlassen. Nur so könne die Übergangslösung in die Tat
umgesetzt werden, ein Notprogramm bis zur Bildung eines neuen kompakteren
und effektiveren Senders auszustrahlen, hieß es.
Laut Medienberichten will die Regierung rund 2.000 der 2.700 Beschäftigten
mit Zeitverträgen so lange beschäftigten, bis im Spätsommer eine
Nachfolgeanstalt für ERT aufgebaut ist.
Doch die Journalistengewerkschaft Pospert erteilte der Aufforderung eine
Absage und die Beschäftigten senden weiterhin ihr Piratenliveprogramm über
diverse Internetseiten, darunter die [1][der Europäischen Rundfunkunion].
Das offizielle Sendesignal ist bisher – trotz einer gegenteiligen
Entscheidung des obersten griechischen Verwaltungsgerichts vom vergangenen
Montag – bisher nicht wieder hergestellt. Für diesen Sonntagabend war in
Athen erneut zu einer Solidaritätsdemonstration mit den ERT-Beschäftigten
aufgerufen.
Die Besetzung läuft bereits seit der Nacht vom 11. auf den 12. Juni. Sie
ist eine Reaktion auf die überraschend per Noterlass verfügte Schließung
des griechischen Staatssenders, die Ministerpräsident Samaras von der
konservativen Nea Dimokratia (ND) verfügt hatte ohne seine
Koalitionsparteien, Pasok und Dimar, einzuweihen.
Die Dimar, der kleinste Koalitionspartner, war deswegen am Freitag nach
drei Krisengesprächen aus der Regierung ausgeschieden. Nun besitzen die ND
und die Pasok im Parlament noch eine dünne Mehrheit von 153 der insgesamt
300 Sitze. Eine Kabinettsumbildung soll nun bis spätestens Mittwoch
erfolgen.
23 Jun 2013
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## AUTOREN
Eva Völpel
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