# taz.de -- Rebecca Harms über Griechenland: „Das erinnert an einen Putsch“ | |
> Die Proteste wegen der Schließung des griechischen Staatsrundfunks dauern | |
> an. Die grüne Parlamentarierin sieht die Austeritätspolitik am Ende. | |
Bild: Protestierende sammeln sich vor dem Gebäude des ERT in Athen. | |
taz: Frau Harms, warum sind Sie in die von den Beschäftigten besetzte | |
Rundfunkanstalt des griechischen Senders ERT gekommen? | |
Rebecca Harms: Ich habe vor zwei Tagen davon gehört, dass der | |
Staatsrundfunk stillgelegt worden ist und dass Polizeikräfte in das | |
zentrale Gebäude geschickt worden sind, um die Frequenzen abzuschalten. Ich | |
war wirklich schockiert. Polizei, die Sender stilllegt, das weckt - auch | |
wenn es nicht direkt vergleichbar ist - Gedanken an einen Putsch. Deswegen | |
habe ich meinen geplanten Griechenlandbesuch umgebaut und bin hierher | |
gekommen. Die Entwicklung zeigt: wir kommen in Griechenland nicht aus der | |
Krise raus, sondern rutschen immer tiefer in eine politische Krise. | |
Welche Eindrücke haben Sie von den Menschen, die hier sind? | |
Ganz offensichtlich ist es ja so, dass die Entscheidung der Regierung | |
Samaras eine ganz breite Gegenreaktion ausgelöst hat. Die Mitarbeiter des | |
Staatsrundfunks werden unterstützt von Mitarbeitern privater Radios. | |
Gemeinsam halten sie einen Sendebetrieb unter abenteuerlichen Bedingungen | |
aufrecht. Man kann sagen, das ist das größte Piratenradio, das es in Europa | |
je gegeben hat. Das ist großartig. Und viele Bürger zieht es auf das | |
Rundfunkgelände, sie zeigen, dass sie die Entscheidung von Samaras | |
wahnsinnig finden. Das ist nicht akzeptabel, wir werden das bekämpfen, hört | |
man hier immer wieder. | |
Wird sich Samaras an der Regierung halten können? | |
Vielleicht ist er jetzt wirklich zu weit gegangen, und es wird Neuwahlen | |
geben. Ich glaube übrigens, wie so vieles reformiert werden muss in | |
Griechenland, muss auch das Staatsfernsehen- und Rundfunksystem reformiert | |
werden. Aber Abschaltung hat nichts mit Reform zu tun. Der Sendebetrieb | |
muss sofort weitergehen. Nur so zeigt man, dass man dafür steht, dass | |
Fernsehen und Rundfunk eine wichtige Grundlage für eine funktionierende | |
Demokratie sind. | |
Welche Reformen wären in Griechenland nötig? | |
Es braucht eine Regulierung des öffentlichen Rundfunks und zudem klare | |
Regeln für das Privatfernsehen. Die Zeit, in der Regierende sich Zugriff | |
auf Medien organisiert haben, muss vorbei sein. Ich würde mir wünschen, | |
dass es möglich wird, jetzt hier zusammen mit Journalisten, Gewerkschaften, | |
Parlament und Regierung einen entscheidenden Reformschritt für mehr | |
Demokratie voranzubringen. | |
Welche Mittel hat das Europaparlament, auf die Vorgänge in Griechenland zu | |
reagieren? | |
Hätten wir schon eine Kopenhagen-Kommission, die für die | |
EU-Mitgliedsstaaten Kriterien von Rechtsstaatlichkeit und funktionierender | |
Demokratie prüft, Griechenland wäre jetzt ein Fall für solch eine | |
Kommission. In dieser Situation wie auch schon in Ungarn oder immer wieder | |
auch in Italien wird klar, wir müssen uns auf einheitliches und | |
demokratisches Modell einigen, wenn wir unsere demokratischen Werte | |
verteidigen wollen. | |
Schafft die von der Troika verordnete Sparpolitik, die sich in Griechenland | |
jetzt auch in der Schließung des Rundfunks ERT und der geplanten Entlassung | |
von rund 1.500 Beschäftigten zeigt, die Demokratie ab? | |
Wir sehen, dass die Austeritätspolitik am Ende ist. Wir brauchen | |
Investitionen, wir müssen den Spardruck mindern, wir brauchen Direkthilfen | |
für den Gesundheitssektor, der ebenfalls zu Grunde gespart wird. Was hier | |
in Griechenland passiert, muss gestoppt werden. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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