# taz.de -- Griechenland schaltet Staatssender ab: Alle Journalisten streiken | |
> Athen hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ERT abgeschaltet: | |
> fünf Fernsehprogramme und 26 Radiosender blieben stumm. Nicht nur die | |
> Angestellten laufen Sturm. | |
Bild: Am Boden: ERT-Angestellte in der Zentrale des Sendes in Athen. | |
ATHEN taz | „Damit dürfen sie nicht durchkommen, wir bleiben so lange wie | |
nötig.“ Der 25-Jährige George Muketis, spricht aus, was viele am | |
Dienstagabend auf dem besetzten Gelände des öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunksenders ERT denken. Er hatte im Fernsehen davon erfahren, dass | |
Griechenlands traditionelle, einzige öffentliche Rundfunkanstalt | |
geschlossen werden soll. | |
Weinende Moderatoren hatten am frühen Dienstagabend davon berichtet und zur | |
Unterstützung mobilisiert. Bereits wenige Stunden später dann kappte die | |
Polizei nach und nach im ganzen Land die Signale von ERT. Fünf | |
Fernsehprogramme, darunter ein Satellitensender für sieben Millionen | |
Griechen, die im Ausland leben, sowie 29 Radiosender blieben stumm. | |
Rund 2.700 Beschäftigten, Journalisten, Technikern und | |
Verwaltungsangestellten droht die Arbeitslosigkeit. „Stell Dir vor, sie | |
schließen die BBC und kündigen es sechs Stunden vorher an“, fasst Muketis | |
die Situation zusammen. | |
Die Empörung über diesen handstreichartigen Coup der Regierung unter | |
Ministerpräsident Andonis Samaras und seiner konservativen Partei Nea | |
Demokratia (ND) hat innerhalb weniger Stunden am Dienstagabend Tausende | |
Athener zum ERT-Hauptgebäude im Stadtteil Agia Paraskevi im Nordosten | |
Athens getrieben. | |
„Für uns ist es sehr wichtig, heute alle hier zu sein. Es ist eine | |
Bedrohung der Demokratie, die hier stattfindet, sie nehmen uns den | |
öffentlichen Rundfunk, wir müssen das stoppen“, sagt der 49-jährige Mario. | |
Die 52-jährige Eleni neben ihm stimmt zu. „ERT, das hier ist die Geschichte | |
Griechenlands, wir reden über Kultur, Erinnerung, die seit 1938 mit dem | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbunden sind. Das schalten sie einfach | |
ab. Das ist hochsymbolisch.“ | |
Die Regierung hat derweil angekündigt, den Rundfunk zu reformieren und mit | |
rund 1.000 Beschäftigten Ende August den Sendebetrieb wieder aufzunehmen, | |
wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Mittwoch mitteilte. Die neue | |
Station solle unabhängig sein und „Nerit“ heißen. Seit Mittwochmittag war… | |
die Livestreams von ERT ([1][www.ert.gr]) im Internet zeitweise gekappt. | |
Auf [2][www.enetenglish.gr] ist ein englischsprachiger Liveticker zu den | |
Entwicklungen um ERT eingerichtet. | |
## Auch Parlamentarier protestieren | |
Die Menschen waren zur ERT-Zentrale gekommen, um zu bleiben – die ganze | |
Nacht. Jung und Alt, Gewerkschafter, Medienarbeiter, empörte Athener | |
Bürger, Studenten, Basisaktivisten – und die linken Oppositionsparteien | |
inklusive etlicher Parlamentsabgeordneter. Rund 6.000 Personen haben sich | |
in der Nacht stundenlang auf dem ERT-Gelände aufgehalten. | |
„Lasst den Kopf nicht hängen, aufrecht werden wir das gewinnen“, rief die | |
Menge immer wieder in Richtung des großen Rundfunkgebäudes, in das ein | |
ständiger Strom von Menschen ein- und ausging und alle Fenster weit | |
geöffnet waren. Die ganze Nacht über sangen Liedermacher Widerstandslieder | |
aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur, die sich als vielstimmiger | |
Chor über den ganzen Platz ausbreiteten. | |
Die Lesart der Regierung, die die Schließung per Notstandsdekret am | |
Parlament vorbei verfügte, ist derweil eine andere, als die der Menschen | |
auf dem großen Platz vor dem Rundfunkgebäude: ERT sei Hort „unglaublicher | |
Verschwendung“, so ein Regierungssprecher. „Es kann keine heiligen Kühe | |
geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird.“ | |
Die meisten Athener und Athenerinnen, die zum Sender gekommen sind, stellen | |
gar nicht in Abrede, dass der Rundfunk von den beiden großen | |
Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte, der ND und der | |
sozialdemokratischen Pasok, als Ort genutzt wurden, um auch unqualifizierte | |
Parteigänger auf Posten zu bringen. „Ja, man muss ERT reformieren, aber | |
ganz sicher nicht so“, sagt Pandora Muriki. | |
## „...nicht nur Vetternwirtschaft“ | |
Die zierliche Frau steht in der Eingangshalle von ERT, durch die sich | |
Menschen wie Ameisen schieben. „Ich habe hier 29 Jahre gearbeitet. Ich bin | |
Programmdirektorin für die Dokumentarfilmsparte und das Kulturprogramm. ERT | |
ist nicht nur Vetternwirtschaft. ERT ist der einzige Sender, der | |
griechische Dokumentarfilme und Kinofilme produziert, Kinderfilme. Wir | |
haben ein Orchester, wir sind die öffentlich-rechtliche Stimme der | |
Nachrichten. Das meiste wird es mit einem neuen ERT so alles nicht mehr | |
geben“, glaubt Muriki. | |
Es geht ihr wie so vielen nicht nur um ihre Stelle, sondern um das Eigentum | |
der griechischen Bürger. „Wir machen keine Schulden hier, wir bekommen kein | |
Geld von der Regierung. Wir finanzieren unsere Arbeit über die | |
Rundfunkbeiträge der Menschen, das ist ihr Sender“, so Muriki. | |
Es ist Nachts um drei Uhr, als auch Alexis Tsipras, Präsident der | |
Linksparteiallianz Syriza, die bei den letzten Parlamentswahlen im Juni | |
2012 mit 27 Prozent fast die Regierung gewann, auf dem ERT-Gelände | |
auftaucht. Syriza-Abgeordnete, Mitarbeiter und Anhänger waren schon seit | |
Stunden vor Ort. Tsipras fordert den sozialistischen Staatspräsident | |
Karolos Papoulias auf, sich gegen die Rundfunkschließung zu positionieren. | |
Die Nachricht davon, dass die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände | |
Griechenlands, die GSEE und ADEDY, für diesen Donnerstag zu einem | |
24-stündigen Generalstreik aufrufen, macht die Runde. | |
Der Streik der Medienarbeiter ist da schon beschlossene Sache: seit sechs | |
Uhr Mittwoch früh streiken in Griechenland landesweit die Journalisten der | |
privaten TV-Sender, Zeitungen und Radiostationen. Nur einige wenige | |
Internet-Portale, unter anderem dass der kommunistischen Partei KKE sowie | |
die Radiostation [3][www.stokokkino.gr] übertragen die Sendung der | |
ERT-Beschäftigten, die wiederum über Internet weiter senden. | |
## Buckeln gegenüber der Troika | |
„Das hier wird sich ausweiten, das ist der Funke, der die Proteste in | |
Griechenland wieder auf die Straße bringen wird, das wichtigste ist jetzt, | |
die Besetzung bis zum Generalstreik zu halten“, erklärt der Aktivist | |
Christos Giovanopoulos in der Nacht. Die meisten hier interpretieren die | |
Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Buckeln der ND | |
gegenüber der Troika, die derzeit die Kürzungs- und Sparmaßnahmen der | |
griechischen Regierung evaluiert. Griechenland hat das Soll der | |
Sparkommissare nicht erfüllt, die Entlassungen der Mitarbeiter im | |
öffentlichen Dienst gehen nach offizieller Lesart zu langsam. | |
Viele rätseln trotzdem, warum die Regierung der ND so radikal agiert und | |
die Koalition riskiert. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die | |
sozialistische Pasok und Demokratische Linke (Dimar) hatten sich gegen die | |
Schließung von ERT ausgesprochen. Unklar sei jedoch, so sagen viele, ob sie | |
standhaft bleiben und die Koalition riskieren. Der Lackmustest darauf wird | |
in 40 Tagen stattfinden – dann muss im Parlament nachträglich über die | |
Maßnahme abgestimmt werden. Und die ND braucht nur wenige Stimmen der | |
Koalitionspartner, um mit der ERT-Schließung durchzukommen. | |
„Wir steuern hier vielleicht ganz schnell auf Neuwahlen zu“, sagt Giorgios | |
Chondros vom Leitungsgremium Syrizas. Chondros beschreibt eine mögliche | |
neue Parteienallianz, die für Griechenland ein echter Dammbruch wäre: „Es | |
ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass die Nea Demokratie darauf spekuliert, | |
die nächste Regierung mit der faschistischen Chrysi Avgi zu stellen.“ Denn | |
die Chrysi Avgi, oder Goldene Morgenröte, habe zum ersten Mal so offensiv | |
wie nie zuvor eine Sparmaßnahme der ND mitgetragen – und die ND scheint | |
derzeit auf ihre aktuellen Koalitionspartner nicht viel zu geben. | |
Doch am Mittwochmorgen ist erst einmal klar: die Besetzung geht weiter, die | |
Polizei hat nicht geräumt. Auch in den Regionen und Städten im Rest des | |
Landes hatten Bürger und Bürgerinnen Radiostationen von ERT besetzt. | |
12 Jun 2013 | |
## LINKS | |
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[3] http://www.stokokkino.gr/ | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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