# taz.de -- Großdemonstration in Athen: Solidarität statt Sanierung | |
> Streiken und demonstrieren: In Athen versammeln sich Zehntausende, um | |
> gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT zu | |
> protestieren. | |
Bild: Demonstranten versammeln sich vor dem geschlossenen Staatlichen Rundfunkg… | |
ATHEN taz | „Diese Demonstration wird groß. Man sieht es daran, dass die | |
'normalen Leute' kommen, nicht nur die Linken. Die 'Normalen' kommen | |
nämlich pünktlich“, sagt Tasos Koronakis auf dem Weg zum Gebäude des | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT im Nordosten Athens. | |
In der Tat: Bereits mehrere hundert Meter vom Rundfunkgebäude entfernt sind | |
schon vor 12 Uhr griechischer Zeit die breiten Straßen und Plätze überfüllt | |
mit Menschen, Sprechchöre durchfluten die Straßen. Für 12 Uhr hatten die | |
handstreichartig ihrer Arbeit beraubten, rund 2.700 Medienarbeiter des | |
Rundfunks, die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands, GSEE | |
und ADEDY, sowie linke Oppositionsparteien zu einer großen Kundgebung | |
direkt am ERT-Gebäude im Stadtteil Agia Paraskevi und zum Generalstreik | |
aufgerufen. | |
Am Dienstag hatte Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen | |
Nea Nea Dimokratia (ND) per Regierungserlass überraschend verkündet, die | |
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit ihren landesweiten | |
Fernsehprogrammen und fast 30 Radiosendern innerhalb weniger Stunden | |
schließen. | |
Doch die Medienarbeiter riefen zur Unterstützung. Seither ist das Gelände | |
des Rundfunks besetzt und es wird ununterbrochen ein Streikprogramm | |
gesendet, das trotz gekappter Frequenzen im ganzen Land zu empfangen ist. | |
Mehrere TV-Portale, unter anderem das der Europäischen Rundfunkunion | |
[1][EBU] oder der kommunistischen Partei, übertragen den Livestream von | |
ERT. Vor dem Gebäude sind große Leinwände und Anlagen aufgebaut, die den | |
großen Platz auf dem Rundfunkgelände beschallen. Rund um die Uhr treten | |
Sänger auf, werden Reden gehalten - oder das Konzert des ERT-Orchesters, | |
dass sich am Mittwoch im Gebäude versammelt hatte, nach draußen übertragen. | |
„In der letzten Zeit gab es in Griechenland vereinzelte Kämpfe, hier wird | |
wieder etwas zusammen geführt, die Menschen verstehen, es geht um mehr als | |
Rundfunk, es um die Demokratie“, sagt der Journalist Tassos Anastiassiadis, | |
der, selbst seit zwei Monaten arbeitslos, zur Unterstützung seiner Kollegen | |
gekommen ist. | |
## Solidarität von Verdi | |
Die Solidarität mit den Rundfunkbeschäftigten ist groß: Im Liveprogramm | |
treten rund um die Uhr Journalisten, Künstler, Vertreter von | |
Oppositionsparteien, Gewerkschafter oder Aktivisten aus diversen | |
politischen Zusammenhängen auf. Die Journalisten der privaten Medien | |
Griechenlands sind in den Streik getreten, allerdings hatten die | |
Gewerkschaften die Losung ausgegeben, über die ERT-Schließung zu berichten, | |
sei in Ordnung. Auch aus dem Ausland erreichen die ERT-Beschäftigten | |
Solidaritätsadressen, aus Deutschland unter anderem von Verdi und dem | |
Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften des Hessischen Rundfunks. | |
Ministerpräsident Antonis Samaras attackiert derweil die Gewerkschaft der | |
Journalisten ESIEA scharf für ihre Berichterstattung und ihre | |
Streikbereitschaft. Außerdem drohte er den privaten Medien, die das | |
ERT-Streikprogramm übertragen, am Donnerstag Sanktionen an. Samaras betonte | |
am Mittwochabend erneut bei einer Rede vor Industriellen, es sei richtig, | |
ERT umzustrukturieren. Nach Aussagen des Regierungssprechers Simos | |
Kedikoglou sollen rund 1.200 Beschäftigte in eine neu strukturierte | |
Rundfunkanstalt übernommen werden. Wer und zu welchen Bedingungen, ist | |
allerdings unklar. | |
Die Geschäftsführung von ERT wiederum hatte den widerständigen Journalisten | |
in den letzten Tagen erfolglos damit gedroht, Abfindungen nicht zu bezahlen | |
oder sie bei einer Neueröffnung des Rundfunks nicht zu übernehmen. | |
## Neuwahlen nicht ausgeschlossen | |
„Samaras will es wissen, er will austesten, wie weit er gehen kann. Er | |
hätte ERT ja auch bei laufendem Betrieb umstrukturieren können“, sagt die | |
Magazinjournalistin Eleni. Sie glaubt wie viele andere, dass Neuwahlen | |
möglich werden könnten. „Das entscheidet sich nicht heute, aber wenn die | |
Leute durchhalten, wenn die Besetzung weiter geht, dann wird es spannend.“ | |
Einheiten der griechischen Polizei waren in den letzten zwei Tagen zwar | |
mehrfach in der Nähe des ERT-Gebäudes aufgezogen. Doch die große Menge an | |
ERT-Unterstützern - tagsüber und vor allem ab dem späten Nachmittag etliche | |
Tausend, Nachts immer noch etliche Hunderte - hält die Polizei noch davon | |
ab, zu räumen. | |
In der Dreiparteinkoalition zeigen sich derweil Risse. Die beiden kleineren | |
Koalitionsparteien, die Pasok und die Dimar, waren von der Schließung des | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht informiert worden. Die Vorsitzenden | |
der Parteien, Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Dimar) hatten | |
sich am Mittwoch gegen die Schließung von ERT ausgesprochen und miteinander | |
ein mehrstündiges Gespräch geführt: Sie verlangen, auch mit Samaras über | |
die ERT-Schließung zu sprechen. | |
Dieses Gespräch soll nun Montagabend stattfinden. Währungskommissar Olli | |
Rehn beeilte sich unterdessen am Mittwoch zu versichern, die Europäische | |
Kommission hätte mit der ERT-Schließung nichts zu tun. Man mische sich | |
jedoch auch nicht in das Recht der griechischen Regierung ein, Maßnahmen zu | |
ergreifen, um den Staatshaushalt zu sanieren, fügte Rehn hinzu. | |
13 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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