# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber... | |
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. | |
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
> Europa. | |
Bild: In Deutschland scheint die Sonne für Europa nicht mehr so ungetrübt wie… | |
CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so". | |
Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die | |
Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den | |
EU-Vertrag aufnehmen. | |
SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene | |
Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und | |
möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten | |
EU-Regierung werden.) | |
FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem | |
CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind | |
sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen | |
Bundesstaat". Aber nur langfristig ... | |
Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU | |
entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze | |
einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer | |
EU-Konvent einberufen werden. ... | |
Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen, | |
"neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein | |
neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer, | |
Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards. | |
Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das | |
Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes | |
Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die | |
Förderung von Gemeingütern. | |
Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden | |
Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? | |
Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen? | |
31 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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