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# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber...
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an.
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
> Europa.
Bild: In Deutschland scheint die Sonne für Europa nicht mehr so ungetrübt wie…
CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so".
Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die
Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den
EU-Vertrag aufnehmen.
SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene
Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und
möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten
EU-Regierung werden.)
FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem
CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind
sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen
Bundesstaat". Aber nur langfristig ...
Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU
entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze
einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer
EU-Konvent einberufen werden. ...
Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen,
"neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein
neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer,
Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das
Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes
Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die
Förderung von Gemeingütern.
Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden
Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende?
Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
31 Jul 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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ESM
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