| # taz.de -- Neues Hilfspaket für Griechenland: Schäuble sagt, was alle wissen | |
| > Griechenland braucht laut dem Bundesfinanzminister ein drittes | |
| > Hilfsprogramm. Einen weiteren Schuldenschnitt schloss er aber aus. Die | |
| > Opposition sieht darin Wahltaktik. | |
| Bild: Wolfgang Schäuble im griechischen Finanzministerium bei seinem Besuch Mi… | |
| AHRENSBURG rtr | SPD und Grüne haben das öffentliche Eingeständnis von | |
| Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland ein drittes | |
| Hilfspaket seiner Euro-Partner benötigt, als überfällig bezeichnet. | |
| „Schäuble lässt nun doch die Katze aus dem Sack“, sagte der | |
| SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Bisher habe der Minister stets | |
| offengelassen, ob Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm bekommen solle. | |
| Schäuble sagte jedoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei | |
| Hamburg: „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Das jetzige | |
| zweite Milliarden-Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus. „Es wird in | |
| Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble. Es | |
| werde aber keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die | |
| Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sonderlich gut gewesen, sagte | |
| Schäuble. | |
| Griechenland brauche nach dem laufenden Hilfsprogramm weitere | |
| Unterstützung, sagte Schäuble. Die Partner würden etwa helfen müssen, dass | |
| die Griechen nicht so hohe Zinsen auf ihre Kredite bezahlen müssten. „Sie | |
| sind noch nicht über den Berg", gab Schäuble zu bedenken. Aber das Land | |
| habe erhebliche Fortschritte gemacht. | |
| Schneider sagte, Schäuble sage allerdings erneut nur die halbe Wahrheit: | |
| „Denn die Zinsen für den laufenden Kredit sind schon fast bei Null, und ein | |
| neuer Kredit wird Griechenland nicht helfen, weil damit nur der | |
| Schuldenstand erhöht wird.“ Ein neues Hilfsprogramm bedeute, dass sich | |
| Griechenland nicht wie geplant ab 2015 wieder am Kapitalmarkt finanzieren | |
| könne. | |
| ## Grüne: Schäuble stimmt Schuldenschnitt nach der Wahl zu | |
| Der bisher bekannte Finanzierungsbedarf für 2015 bis 2020 betrage 50 | |
| Milliarden Euro: „Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues | |
| Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll. Die konkreten | |
| Zahlen müssen vor der Wahl auf den Tisch.“ | |
| Die Chefhaushälterin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte der | |
| Nachrichtenagentur Reuters: „Der Bundesfinanzminister bricht das nächste | |
| selbst erklärte Tabu.“ Während er noch vor wenigen Tagen die aktuellen | |
| Hilfen als ausreichend bezeichnet habe, reiße er nun die nächste rote Linie | |
| ein. „Er gibt jetzt zu, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon | |
| längst wussten: Griechenland braucht auch nach 2014 finanzielle Hilfen“, | |
| sagte Hinz. | |
| Nach der Wahl werde Schäuble auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem | |
| zweiten Schuldenschnitt geben: „Den Wählern wird er vor der Wahl aber noch | |
| ein anderes Märchen erzählen.“ | |
| 20 Aug 2013 | |
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