# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (5): Mutti macht das schon | |
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. | |
> Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
> Steuern und Finanzen. | |
Bild: Glückauf, Genossen: Die SPD will eine Vermögenssteuer. | |
CDU/CSU: Die Union setzt auf Dialektik. Sie will Staatsschulden abbauen, | |
auf Steuererhöhungen verzichten, gleichzeitig aber dutzende Milliarden Euro | |
neu ausgeben. Etwa für die Beseitigung der kalten Progression. Wie das | |
gehen soll? Mutti macht das schon. | |
SPD: Die SPD will Wohlhabende zur Kasse bitten, um einen besseren Staat zu | |
finanzieren. Steinbrück und Co. planen eine Vermögenssteuer, einen höheren | |
Spitzensteuersatz und Aufschläge auf Erbschafts- sowie Abgeltungssteuer. | |
Glückauf, Genossen! | |
FDP: Mit uns niemals Steuererhöhungen! Diesen Schwur leistet die FDP und | |
will eine Steuerbremse in der Verfassung verankern. Stattdessen verspricht | |
sie wie die Union leichte Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli | |
(Kosten: 13,5 Milliarden Euro). | |
Grüne: Vermögensabgabe für Millionäre, mehr Steuern für Spitzenverdiener, | |
Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern: Die Grünen | |
haben ein ambitioniertes Finanzkonzept ausgetüftelt, das alle ihre | |
Versprechen finanziert. Respekt. | |
Linkspartei: Reichtum ist teilbar, sagt die Linke. Vermögenssteuer für | |
Millionäre, mehr Erbschaftssteuer plus Reichensteuer. Der Staat bekommt von | |
jedem Euro, der über einer Million Einkommen liegt, 75 Cent. Fazit: | |
Seriösere Gegenfinanzierung als bei der Union. | |
Piraten: Sagen wir: interessant. Die Piraten wollen ein Sockeleinkommen für | |
alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Das Geld | |
soll etwa die Anhebung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent einspielen. | |
Viele Details unklar. | |
Fazit: Viele Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün. Das Bündnis könnte die | |
chronische Unterfinanzierung des Staates fair beenden. Ach ja, ist ja | |
verboten. Große Koalition? Würde sich flott einig. Merkel hätte mit etwas | |
höherem Spitzensteuersatz kein Problem. | |
24 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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