# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (4): Billig, das will doch jeder | |
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie | |
> das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
> Energiepolitik. | |
Bild: Das Schlagwort für die Wahl ist nicht die Energiewende, sondern „bezah… | |
CDU/CSU: „Bezahlbare Energie“ finden CDU und CSU „besonders wichtig“. W… | |
das heißt, bleibt schwammig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die | |
Union „weiterentwickeln“, Ausnahmen für die Industrie sollen bleiben, | |
Braunkohle ebenfalls. | |
SPD: „Bezahlbare Energie“ fordert auch die SPD. Wie genau? Durch eine | |
„Reform des EEG“. Details? Wenige. Industrievergünstigungen sollen bleiben, | |
die Stromsteuer soll sinken. Die relativ teure Winderzeugung im Meer hält | |
die SPD für „unverzichtbar“. | |
FDP: Überraschung: Auch die FDP will „bezahlbare“ Energie und fordert eine | |
„Reform des EEG“ - allerdings eine „grundlegende“. Statt fester Preise … | |
es einen Zuschlag auf den Börsenpreis geben. Zuständig soll allein das | |
Wirtschaftsministerium sein. | |
Grüne: Nein, auch die Grünen kommen nicht ohne die Phrase der „bezahlbaren | |
Energie“ aus, auch sie wollen das EEG „intelligent fortentwickeln“. | |
Konkrete Forderungen: Industrieausnahmen begrenzen, Kohle stoppen, | |
Sozialleistungen an Preise anpassen. | |
Linkspartei: „Bezahlbar bleiben“ soll bei den Linken vor allem der | |
„Basisverbrauch“. Um das zu erreichen, setzen sie auf staatlich regulierte | |
Strompreise. Außerdem: Kein Offshore-Wind, weniger Netzausbau, geringere | |
Industrierabatte, sofortiges AKW-Aus. | |
Piraten: Ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Die Piraten verzichten im | |
Energiekapitel auf das Wort „bezahlbar“ - sondern sprechen von | |
„preisgünstig“. Sie fordern mehr Speicher-Förderung, weniger Industrie- | |
Ausnahmen und Atomausstieg in drei Jahren. | |
Fazit: Die ähnlich klingenden Wahlprogramme verdecken große Unterschiede: | |
Die FDP würde die Energiewende am liebsten stoppen, die CDU zumindest | |
bremsen. Die Grünen setzen auf Beschleunigung, werden dafür aber kaum einen | |
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21 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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