# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (2): Mindestens Mindestlohn | |
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie | |
> das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: | |
> Arbeit und Soziales. | |
Bild: Die Mindestlohn-Forderungen sind so unterschiedlich wie die Baumstämme, … | |
CDU: Einheitlichen Mindestlohn? Nicht mit der Union. Die Tarifpartner | |
sollen pro Branche Mindestentgelte aushandeln. Geringverdiener bekommen als | |
Trost eine Mindestrente von 850 Euro, aber nur falls sie 40 Jahre in die | |
Rentenkasse gezahlt haben. | |
SPD: Mindestlohn per Gesetz? Klar, sagt die SPD. 8,50 Euro brutto die | |
Stunde soll jeder kriegen. Die Partei möchte zudem eine „Solidarrente“ in | |
Höhe von 850 Euro brutto im Monat für GeringverdienerInnen, die mindestens | |
40 Jahre rentenversichert waren. | |
FDP: Die FDP ist radikal. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn | |
lehnt sie „strikt“ ab. Wer dennoch was beiseite legen kann, hat es gut: Wer | |
im Alter Grundsicherung beantragt, dem wird Einkommen aus privater Vorsorge | |
nur teils angerechnet. | |
Grüne: Die Grünen fordern wie die SPD eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. | |
Zudem sind sie für einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro. Die Garantierente | |
von 850 Euro gibt's auch, aber man muss nicht ganz so lange schuften: 30 | |
Versicherungsjahre reichen. | |
Linkspartei: Wer bietet mehr? Die Linkspartei! Sie will einen gesetzlichen | |
Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Außerdem fordert sie einen | |
Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und gegen die Altersarmut eine | |
„Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro netto. | |
Piraten: 9,02 Euro Mindestlohn haben die Piraten im Programm. Der Betrag | |
ergibt sich aus einer komplexen Formel. Außerdem fordern sie mittelfristig | |
ein nicht näher beziffertes bedingungsloses Grundeinkommen, das andere | |
Sozialleistungen ablösen soll. | |
Fazit: Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen. Genau wie die | |
Aufstockung von Kleinrenten. Beides dürfte kommen, es sei denn, die FDP ist | |
erneut in der Regierung vertreten. | |
14 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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