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# taz.de -- Asyl für syrische Flüchtlinge: Hilfe nach Zahlen
> Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer
> Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden.
Bild: Der zweijährige Jan, Flüchtling aus Syrien, pustet Seifenblasen in die …
BERLIN taz/dpa | Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück haben die
Innenminister des Bundes und der Länder über die Aufnahme von mehr
Flüchtlingen diskutiert.
Dabei ging es zum einen um Syrien. Die Innenminister verständigten sich
darauf, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
[1][Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Zeitung
Die Welt]. Danach soll die Lage im Frühjar 2014 nochmals geprüft werden.
Bisher hatte Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000
Flüchtlingen verpflichtet. Bedingung war eine Ausreise über den Libanon,
die Kandidaten müssen ein kompliziertes Auswahlverfahren durchlaufen.
Tatsächlich einreisen durften seit Mai erst etwa 1.300 SyrerInnen. Rund die
Hälfte davon sind auf eigene Kosten eingereist, bislang ist also erst ein
gutes Zehntel des Kontingents ausgeschöpft.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich für eine
Aufstockung offen gezeigt. Hamburgs Innensenator Michael Neumann plädierte
am Rand der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Vervierfachung des
Kontingents auf 20.000.
Elias Perabo von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution
kritisierte die extrem langsame Bearbeitung der Anträge. Zudem würden
Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei und Jordanien sitzen, nicht zum
Zuge kommen. Auch junge Oppositionelle sollten stärker berücksichtig
werden.
Pro Asyl und die Evangelische Kirche im Rheinland fordern, 100.000 Plätze
bereitzustellen. In den Ländern rund um Syrien sind etwa zwei Millionen
Kriegsflüchtlinge untergekommen, die humanitären Bedingungen sind oft
katastrophal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte an die IMK,
die Familienzusammenführung in Deutschland lebender Syrer zu vereinfachen.
## Aufnahme von Libyen-Flüchtlingen gefordert
Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Resettlement, also die
Ansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Union und SPD
hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „in Abstimmung mit den Ländern“
dem UN-Flüchtlingswerk hierfür in Zukunft deutlich mehr Plätze anzubieten.
Derzeit stellt Deutschland 300 Plätze im Jahr bereit. Aktivisten des
Netzwerks Afrique Europe Interact forderten in Osnabrück die Aufnahme der
etwa 400 subsaharischen Flüchtlinge aus dem Libyenkrieg. Sie sitzen in dem
Wüstenlager Choucha fest, aus dem sich alle Hilfsorganisationen vor Monaten
zurückgezogen haben.
Neben der Flüchtlingsaufnahme diskutierten die Innenminister in Osnabrück
auch über eine Reform des Verfassungsschutzes. Hamburgs Innensenator
Michael Neumann (SPD) hatte sich für länderübergreifende Kompetenzzentren
ausgesprochen. Baden-Württemberg stützte den Vorstoß. „Ich kann mir
vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische
Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen“, sagte Innenminister
Reinhold Gall (SPD).
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte vor dem Verlust
örtlicher Erkenntnisse. „Ich bezweifle, dass eine große Megabehörde des
Bundes Bedrohungen besser erkennen könnte als die Einrichtungen der
Länder.“
5 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article122613742/Laender-nehmen-noch…
## AUTOREN
Christian Jakob
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