# taz.de -- Asyl für syrische Flüchtlinge: Hilfe nach Zahlen | |
> Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer | |
> Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden. | |
Bild: Der zweijährige Jan, Flüchtling aus Syrien, pustet Seifenblasen in die … | |
BERLIN taz/dpa | Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück haben die | |
Innenminister des Bundes und der Länder über die Aufnahme von mehr | |
Flüchtlingen diskutiert. | |
Dabei ging es zum einen um Syrien. Die Innenminister verständigten sich | |
darauf, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. | |
[1][Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Zeitung | |
Die Welt]. Danach soll die Lage im Frühjar 2014 nochmals geprüft werden. | |
Bisher hatte Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 | |
Flüchtlingen verpflichtet. Bedingung war eine Ausreise über den Libanon, | |
die Kandidaten müssen ein kompliziertes Auswahlverfahren durchlaufen. | |
Tatsächlich einreisen durften seit Mai erst etwa 1.300 SyrerInnen. Rund die | |
Hälfte davon sind auf eigene Kosten eingereist, bislang ist also erst ein | |
gutes Zehntel des Kontingents ausgeschöpft. | |
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich für eine | |
Aufstockung offen gezeigt. Hamburgs Innensenator Michael Neumann plädierte | |
am Rand der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Vervierfachung des | |
Kontingents auf 20.000. | |
Elias Perabo von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution | |
kritisierte die extrem langsame Bearbeitung der Anträge. Zudem würden | |
Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei und Jordanien sitzen, nicht zum | |
Zuge kommen. Auch junge Oppositionelle sollten stärker berücksichtig | |
werden. | |
Pro Asyl und die Evangelische Kirche im Rheinland fordern, 100.000 Plätze | |
bereitzustellen. In den Ländern rund um Syrien sind etwa zwei Millionen | |
Kriegsflüchtlinge untergekommen, die humanitären Bedingungen sind oft | |
katastrophal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte an die IMK, | |
die Familienzusammenführung in Deutschland lebender Syrer zu vereinfachen. | |
## Aufnahme von Libyen-Flüchtlingen gefordert | |
Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Resettlement, also die | |
Ansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Union und SPD | |
hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „in Abstimmung mit den Ländern“ | |
dem UN-Flüchtlingswerk hierfür in Zukunft deutlich mehr Plätze anzubieten. | |
Derzeit stellt Deutschland 300 Plätze im Jahr bereit. Aktivisten des | |
Netzwerks Afrique Europe Interact forderten in Osnabrück die Aufnahme der | |
etwa 400 subsaharischen Flüchtlinge aus dem Libyenkrieg. Sie sitzen in dem | |
Wüstenlager Choucha fest, aus dem sich alle Hilfsorganisationen vor Monaten | |
zurückgezogen haben. | |
Neben der Flüchtlingsaufnahme diskutierten die Innenminister in Osnabrück | |
auch über eine Reform des Verfassungsschutzes. Hamburgs Innensenator | |
Michael Neumann (SPD) hatte sich für länderübergreifende Kompetenzzentren | |
ausgesprochen. Baden-Württemberg stützte den Vorstoß. „Ich kann mir | |
vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische | |
Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen“, sagte Innenminister | |
Reinhold Gall (SPD). | |
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte vor dem Verlust | |
örtlicher Erkenntnisse. „Ich bezweifle, dass eine große Megabehörde des | |
Bundes Bedrohungen besser erkennen könnte als die Einrichtungen der | |
Länder.“ | |
5 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article122613742/Laender-nehmen-noch… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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