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# taz.de -- Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: „Armselig“ und „er…
> Die EU-Staaten nehmen viel zu wenige syrische Flüchtlinge auf, kritisiert
> Amnesty International. Bislang haben auch nur zehn Staaten Plätze
> angeboten.
Bild: Syrisches Flüchtlingslager im Libanon
LONDON afp | Amnesty International hat die EU-Politik gegenüber syrischen
Flüchtlingen scharf kritisiert. „Die Europäische Union ist armselig damit
gescheitert, ihre Rolle als sicherer Rückzugsort für die Flüchtlinge
wahrzunehmen, die alles bis auf ihr Leben verloren haben", erklärte
Generalsekretär Salil Shetty am Freitag in London. „Die Zahl derjenigen,
die sie aufzunehmen bereit ist, ist wahrlich erbärmlich.“
Die Menschenrechtsorganisation kritisierte in einem Bericht, dass die
EU-Staaten bislang im Rahmen einer Vereinbarung mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lediglich 12.000 syrischen Flüchtlingen bis
Ende 2014 einen Platz angeboten hätten. Das seien nur 0,5 Prozent der 2,3
Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen seien.
Laut Amnesty haben bislang zehn EU-Staaten zugesagt, syrische Flüchtlinge
aufzunehmen. Deutschland sei „mit Abstand das großzügigste Land“, hier
seien allein 10.000 der 12.000 Plätze angeboten worden. Großbritannien,
Italien und viele weitere Länder boten laut Amnesty gar keine Plätze an.
Durch diese Politik bestehe die Gefahr, das sich Flüchtlinge auf eigene
Faust auf den Weg nach Europa machten, etwa auf dem Seeweg. 55.000 Syrern
sei es gelungen, in der EU Asyl zu beantragen.
Shetty rief die EU-Regierungen auf, ihre Grenzen für die Vertriebenen des
syrischen Bürgerkriegs zu öffnen und denjenigen, die Zuflucht suchen,
sichere Einreisemöglichkeiten zu geben. „Unrechtmäßige Abwehrmaßnahmen“
müssten beendet werden. Amnesty kritisierte das teils gewaltsame Vorgehen
von Polizisten gegenüber syrischen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen,
etwa in Bulgarien und Griechenland. An der griechischen Küste würden
Flüchtlinge zurückgedrängt. In Bulgarien sammelte Amnesty Berichte, wonach
Flüchtlinge in Containern eingesperrt wurden.
## Schlagende Grenzpolizisten
Ein 32-jähriger Syrer berichtete der Menschenrechtsorganisation, er sei im
Oktober von griechischen Grenzpolizisten nahe der Insel Samos misshandelt
worden. „Sie sind auf uns herumgelaufen und haben uns stundenlang mit ihren
Waffen geschlagen“, sagte er. Dann seien die Flüchtlinge in ihrem
Schlauchboot in türkischen Gewässern ausgesetzt worden. Zuvor hätten die
Polizisten den Motor ausgebaut.
Amnesty verwies auch auf die schwierige Lage in den Flüchtlingslagern der
Region, wo die Menschen derzeit mit Kälte und Schnee kämpfen. Ihre
Lebensbedingungen verschlechterten sich derzeit rasant, warnte die
Organisation.
97 Prozent der ins Ausland geflohenen Vertriebenen des syrischen
Bürgerkriegs leben in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und
Irak sowie in Ägypten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden
bereits mehr als 126.000 Menschen getötet.
13 Dec 2013
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