# taz.de -- Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: „Armselig“ und „er… | |
> Die EU-Staaten nehmen viel zu wenige syrische Flüchtlinge auf, kritisiert | |
> Amnesty International. Bislang haben auch nur zehn Staaten Plätze | |
> angeboten. | |
Bild: Syrisches Flüchtlingslager im Libanon | |
LONDON afp | Amnesty International hat die EU-Politik gegenüber syrischen | |
Flüchtlingen scharf kritisiert. „Die Europäische Union ist armselig damit | |
gescheitert, ihre Rolle als sicherer Rückzugsort für die Flüchtlinge | |
wahrzunehmen, die alles bis auf ihr Leben verloren haben", erklärte | |
Generalsekretär Salil Shetty am Freitag in London. „Die Zahl derjenigen, | |
die sie aufzunehmen bereit ist, ist wahrlich erbärmlich.“ | |
Die Menschenrechtsorganisation kritisierte in einem Bericht, dass die | |
EU-Staaten bislang im Rahmen einer Vereinbarung mit dem | |
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lediglich 12.000 syrischen Flüchtlingen bis | |
Ende 2014 einen Platz angeboten hätten. Das seien nur 0,5 Prozent der 2,3 | |
Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen seien. | |
Laut Amnesty haben bislang zehn EU-Staaten zugesagt, syrische Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Deutschland sei „mit Abstand das großzügigste Land“, hier | |
seien allein 10.000 der 12.000 Plätze angeboten worden. Großbritannien, | |
Italien und viele weitere Länder boten laut Amnesty gar keine Plätze an. | |
Durch diese Politik bestehe die Gefahr, das sich Flüchtlinge auf eigene | |
Faust auf den Weg nach Europa machten, etwa auf dem Seeweg. 55.000 Syrern | |
sei es gelungen, in der EU Asyl zu beantragen. | |
Shetty rief die EU-Regierungen auf, ihre Grenzen für die Vertriebenen des | |
syrischen Bürgerkriegs zu öffnen und denjenigen, die Zuflucht suchen, | |
sichere Einreisemöglichkeiten zu geben. „Unrechtmäßige Abwehrmaßnahmen“ | |
müssten beendet werden. Amnesty kritisierte das teils gewaltsame Vorgehen | |
von Polizisten gegenüber syrischen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, | |
etwa in Bulgarien und Griechenland. An der griechischen Küste würden | |
Flüchtlinge zurückgedrängt. In Bulgarien sammelte Amnesty Berichte, wonach | |
Flüchtlinge in Containern eingesperrt wurden. | |
## Schlagende Grenzpolizisten | |
Ein 32-jähriger Syrer berichtete der Menschenrechtsorganisation, er sei im | |
Oktober von griechischen Grenzpolizisten nahe der Insel Samos misshandelt | |
worden. „Sie sind auf uns herumgelaufen und haben uns stundenlang mit ihren | |
Waffen geschlagen“, sagte er. Dann seien die Flüchtlinge in ihrem | |
Schlauchboot in türkischen Gewässern ausgesetzt worden. Zuvor hätten die | |
Polizisten den Motor ausgebaut. | |
Amnesty verwies auch auf die schwierige Lage in den Flüchtlingslagern der | |
Region, wo die Menschen derzeit mit Kälte und Schnee kämpfen. Ihre | |
Lebensbedingungen verschlechterten sich derzeit rasant, warnte die | |
Organisation. | |
97 Prozent der ins Ausland geflohenen Vertriebenen des syrischen | |
Bürgerkriegs leben in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und | |
Irak sowie in Ägypten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden | |
bereits mehr als 126.000 Menschen getötet. | |
13 Dec 2013 | |
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