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# taz.de -- Kommentar Sebastian Edathy: Unsichere Rechtslage, ungutes Gefühl
> Die Unschuldsvermutung ist de facto ausgehebelt, Sebastian Edathy droht
> der soziale Tod. Und es bleiben noch viele offene Fragen.
Bild: Sein Fall kann den guten Lauf der Sozialdemokraten ins Stocken bringen: S…
Wir wissen nicht, ob Sebastian Edathy sich strafbar gemacht hat. Es läuft
zwar ein Ermittlungsverfahren gegen den Exparlamentarier. Aber ob es zu
einem Prozess oder zu einer Verurteilung kommen wird, ist offen. Edathy
soll nur Bilder von Minderjährigen gekauft haben, die hierzulande nicht
verboten sind und nicht als Kinderpornografie gelten.
Wir wissen nicht, ob das die Wahrheit ist oder nicht. Sicher aber ist: Auch
wenn Edathy nur legale Bilder gekauft hat, wird es dem Expolitiker nicht
viel nutzen. Wer mit Kinderpornografie assoziiert wird, wird hierzulande
bestraft, auch ohne Prozess und Gericht. Ihm blüht eine Art sozialer Tod,
das Ende jeder öffentlichen Karriere und gesellschaftliche Ächtung ohne
Bewährungsfrist.
Die Melange von staatsanwaltschaftlicher Ermittlung und offenbar
unvermeidbarer Vorverurteilung macht diesen Fall so ungut. Denn damit wird
die Unschuldsvermutung ausgehebelt – de facto, nicht de jure. Es ist eine
Frage wert, ob das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden, solche
Kollateralschäden immer aufwiegt.
Ebenso grenzwertig ist, wie die Information über den Verdacht gegen Edathy
seit dem letzten Herbst gehandelt wurde. Dass Exinnenminister Friedrich der
SPD-Spitze etwas über den Fall Edathy steckte, mag menschlich und
pragmatisch verständlich sein. Denn: Wäre Edathy zum Beispiel
Staatssekretär geworden, der Fall wäre jetzt ein noch größeres Spektakel.
Auch Eigennutz kann man Friedrich nicht unterstellen.
Doch rechtlich gesehen ist das Verhalten von Friedrich, der damals auch
Verfassungsminister war, mehr als fragwürdig. So wissen wir nicht, ob
Edathy auf diesem krummen Weg möglicherweise vorgewarnt wurde. Bislang gibt
es dafür kein triftiges Indiz. Aber schon die Vorstellung, dass der
Innenminister an einer Strafvereitelung beteiligt gewesen sein könnte, ist
mehr als beunruhigend.
Und es gibt offene Fragen: Warum wusste Sigmar Gabriel früh von dem Fall,
Bundestagspräsident Lammert aber nicht? Warum behauptet SPD-Mann Thomas
Oppermann, dass der BKA-Chef ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigte,
während der BKA-Mann dies bestreitet? Und die SPD-Politikerin Lambrecht hat
zumindest geschwindelt, als sie kundtat, den Fall nur aus den Medien zu
kennen. Viel Ungeschicktes und Ungereimtes. Zu viel für so einen heiklen
Fall.
13 Feb 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Sebastian Edathy
SPD
Hans-Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Thomas Oppermann
BKA
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Landwirtschaft
Schwerpunkt Angela Merkel
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