# taz.de -- Ermittlungen gegen Edathy: SPD zeigt sich erschüttert | |
> Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei | |
> Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen. | |
Bild: Kurz zuvor hatte SPD-Politiker Sebastain Edathy sein Abgeordnetenmandat n… | |
BERLIN taz | Die Ermittler kamen am Montagnachmittag. Im niedersächsischen | |
Rehburg durchsuchten sie die Wohnung des kürzlich zurückgetretenen | |
SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy, im 30 Kilometer entfernten Nienburg | |
sein Abgeordentenbüro, in Stadthagen das Bürgerbüro, in Berlin weitere | |
Räumlichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Einsatz. Man | |
führe ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy, sagte Sprecherin Kathrin | |
Söfker. | |
So viel also ist sicher. Dann aber folgen die Fragezeichen. Denn zum | |
Hintergrund der Durchsuchung äußerte sich die Staatsanwaltschaft „wegen des | |
laufenden Verfahrens“ nicht. Doch Medien hatten da längst gemeldet, es gehe | |
um kinderpornografisches Material. Erst am Samstag hatte Sebastian Edathy | |
in drei kurzen Sätzen seinen sofortigen Rückzug aus dem Bundestag | |
mitgeteilt und damit auch seine Fraktion überrascht. Als Grund nannte er | |
„gesundheitliche Gründe“. Gerüchte über eine Depression machten die Rund… | |
Vielleicht gab es aber auch andere Gründe. Das Nienburger Lokalblatt Die | |
Harke hatte als Erstes von der Durchsuchung berichtet, samt Fotos vom | |
durchwühlten Wohnzimmer Edathys. Den Anlass lieferte sie gleich mit, | |
gestützt auf „SPD-Kreise“: Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem | |
Material. Edathy selbst war am Montag abgetaucht. Sein Handy war aus, seine | |
Büros waren nicht erreichbar. Am Mittag dann wies der Sozialdemokrat auf | |
seiner Facebookseite den Vorwurf zurück: „Die öffentliche Behauptung, ich | |
befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese | |
verschafft, ist unwahr.“ | |
Die Durchsuchung nannte Edathy „nur auf Mutmaßungen beruhend“. Auch | |
kündigte er an, Strafanzeige zu erstatten, da die Presse bei dem Einsatz | |
dabei war. Nach Informationen der taz war das BKA bei Ermittlungen zu | |
kinderpornografischen Internetseiten auf Verbindungsdaten von Edathy | |
gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte, dass es bei | |
Durchsuchungen einen „begründeten Anfangsverdacht“ geben muss. Die | |
Schuldfrage ist damit freilich nicht geklärt. Edathy hält in seiner | |
Erklärung pauschal fest: „Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“ | |
## Fotos aus dem Wohnzimmer | |
Stefan Reckleben, Autor des Harke-Artikels, beteuerte, eine „sehr sichere | |
Quelle“ für den Ermittlungsgrund zu besitzen. Die Zeitung musste Kritik | |
einstecken, mit einem Wohnzimmerfoto des Angeschuldigten seine Privatsphäre | |
verletzt zu haben. Die SPD zeigte sich über die Vorwürfe erschüttert. „Wir | |
sind alle sehr bestürzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine | |
Lambrecht. Sie forderte eine „schnellstmögliche Aufklärung“. Detlef Tanke, | |
Generalsekretär der niedersächsischen SPD, sagte, die Anschuldigungen | |
müssten „sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden“. | |
Die Frage bleibt: Wie ist nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Rücktritt | |
von Edathy zu deuten? Denn bis dahin genoss der SPDler, wie alle | |
Abgeordneten, Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ offen, ob sie | |
die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Sprecherin Söfker sagte, | |
das Ermittlungsverfahren sei erst am Montag förmlich eröffnet worden. Die | |
Ermittlungen sollen aber schon länger andauern. | |
Edathy war die letzten Wochen krankgeschrieben. Auf seiner Facebookseite | |
berichtete er zuletzt am 10. Januar von einem Besuch in einem lokalen | |
Gymnasium. Eine Woche später veröffentlichte er eine Krankschreibung bis | |
Ende Februar. Die Ermittlungen wecken Erinnerungen an den Fall Jörg Tauss. | |
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete war 2010 zu einer Bewährungsstrafe | |
verurteilt worden, weil sich auf seinem Handy kinderpornografische Bilder | |
und Videoclips fanden. | |
Tauss hatte behauptet, das Material als Recherche für seine | |
Abgeordnetentätigkeit besessen zu haben. Das Gericht sah dagegen ein | |
privates Interesse Tauss’. Tauss, der 2009 aus der SPD austrat, sprang | |
Edathy bei: Er wünsche ihm „alles Gute“. „Er wird es“, schrieb Tauss a… | |
seiner Homepage, „gut gebrauchen können“. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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