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# taz.de -- Ermittlungen gegen Edathy: SPD zeigt sich erschüttert
> Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei
> Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
Bild: Kurz zuvor hatte SPD-Politiker Sebastain Edathy sein Abgeordnetenmandat n…
BERLIN taz | Die Ermittler kamen am Montagnachmittag. Im niedersächsischen
Rehburg durchsuchten sie die Wohnung des kürzlich zurückgetretenen
SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy, im 30 Kilometer entfernten Nienburg
sein Abgeordentenbüro, in Stadthagen das Bürgerbüro, in Berlin weitere
Räumlichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Einsatz. Man
führe ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy, sagte Sprecherin Kathrin
Söfker.
So viel also ist sicher. Dann aber folgen die Fragezeichen. Denn zum
Hintergrund der Durchsuchung äußerte sich die Staatsanwaltschaft „wegen des
laufenden Verfahrens“ nicht. Doch Medien hatten da längst gemeldet, es gehe
um kinderpornografisches Material. Erst am Samstag hatte Sebastian Edathy
in drei kurzen Sätzen seinen sofortigen Rückzug aus dem Bundestag
mitgeteilt und damit auch seine Fraktion überrascht. Als Grund nannte er
„gesundheitliche Gründe“. Gerüchte über eine Depression machten die Rund…
Vielleicht gab es aber auch andere Gründe. Das Nienburger Lokalblatt Die
Harke hatte als Erstes von der Durchsuchung berichtet, samt Fotos vom
durchwühlten Wohnzimmer Edathys. Den Anlass lieferte sie gleich mit,
gestützt auf „SPD-Kreise“: Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem
Material. Edathy selbst war am Montag abgetaucht. Sein Handy war aus, seine
Büros waren nicht erreichbar. Am Mittag dann wies der Sozialdemokrat auf
seiner Facebookseite den Vorwurf zurück: „Die öffentliche Behauptung, ich
befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese
verschafft, ist unwahr.“
Die Durchsuchung nannte Edathy „nur auf Mutmaßungen beruhend“. Auch
kündigte er an, Strafanzeige zu erstatten, da die Presse bei dem Einsatz
dabei war. Nach Informationen der taz war das BKA bei Ermittlungen zu
kinderpornografischen Internetseiten auf Verbindungsdaten von Edathy
gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte, dass es bei
Durchsuchungen einen „begründeten Anfangsverdacht“ geben muss. Die
Schuldfrage ist damit freilich nicht geklärt. Edathy hält in seiner
Erklärung pauschal fest: „Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“
## Fotos aus dem Wohnzimmer
Stefan Reckleben, Autor des Harke-Artikels, beteuerte, eine „sehr sichere
Quelle“ für den Ermittlungsgrund zu besitzen. Die Zeitung musste Kritik
einstecken, mit einem Wohnzimmerfoto des Angeschuldigten seine Privatsphäre
verletzt zu haben. Die SPD zeigte sich über die Vorwürfe erschüttert. „Wir
sind alle sehr bestürzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine
Lambrecht. Sie forderte eine „schnellstmögliche Aufklärung“. Detlef Tanke,
Generalsekretär der niedersächsischen SPD, sagte, die Anschuldigungen
müssten „sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden“.
Die Frage bleibt: Wie ist nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Rücktritt
von Edathy zu deuten? Denn bis dahin genoss der SPDler, wie alle
Abgeordneten, Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ offen, ob sie
die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Sprecherin Söfker sagte,
das Ermittlungsverfahren sei erst am Montag förmlich eröffnet worden. Die
Ermittlungen sollen aber schon länger andauern.
Edathy war die letzten Wochen krankgeschrieben. Auf seiner Facebookseite
berichtete er zuletzt am 10. Januar von einem Besuch in einem lokalen
Gymnasium. Eine Woche später veröffentlichte er eine Krankschreibung bis
Ende Februar. Die Ermittlungen wecken Erinnerungen an den Fall Jörg Tauss.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete war 2010 zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt worden, weil sich auf seinem Handy kinderpornografische Bilder
und Videoclips fanden.
Tauss hatte behauptet, das Material als Recherche für seine
Abgeordnetentätigkeit besessen zu haben. Das Gericht sah dagegen ein
privates Interesse Tauss’. Tauss, der 2009 aus der SPD austrat, sprang
Edathy bei: Er wünsche ihm „alles Gute“. „Er wird es“, schrieb Tauss a…
seiner Homepage, „gut gebrauchen können“.
11 Feb 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Sebastian Edathy
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Ermittlungen
SPD
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